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10. Januar 2013
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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, WP Dr. Eberhard Braun (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmens-
sanierung – Jahrbuch 2013,
Frankfurt/Main 2012

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Reformierte Berufungszurückweisung durch Beschluss, Tendenzen aus der Praxis im Lichte eines revisiblen Anspruchs auf mündliche Verhandlung nach EMRK und GG, Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR) 2013, 7 - 12

RA Edgar Grönda, FA für Insolvenzrecht, FA für Steuerrecht,
Mitautor in Dr. Schilling (Hrsg.), Das Seeschiff als mobiles Immobil in der insolvenzrechtlichen Praxis,
Festschrift für Uwe Lissau, Bremerhaven 2012.

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Insolvenz, Verteilungsverzeichnis, Nachweis der Klageerhebung, Ausschlussfrist, Kostenvorschusszahlung,
Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13.9.2012 – IX ZB 143/11
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 767 - 768

Aktuelle Vorträge

Insolvenzrecht aktuell - Neuregelungen zu Gläubigerrechten in der Insolvenz und der Restschuldbefreiung
Management Circle, Frankfurt/Main, 21.01. - 22.01.2013
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht,
RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht

Große Fallstudie zur Unternehmensinsolvenz / Internationales Insolvenzrecht
Fachseminare von Fürstenberg, Seligenstadt, 24.01. - 25.01.2013
RAin Dr. Annerose Tashiro,
RA Stefano Buck, FA für Insolvenzrecht,
RA Harald Kroth, FA für Insolvenzrecht,
StB Detlef Schneider

Schlüssel zum erfolgreichen Investieren in Frankreich - Externes Wachstum für deutsche Unternehmer auf dem französischen Markt
Deutsch - Französische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Kooperation mit der Landesbank Saar, 66111 Saarbrücken, 24.01.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

Professionelle Liquiditätsplanung
FORUM-Institut für Management GmbH, Frankfurt/Main, 31.01.2013
Dipl. Vw, StB, WP, Otto Lakies,
Dipl. Bw (FH), Martin Karcher


 
Französische Gerichte dürfen in Zukunft nicht mehr von Amts wegen ein Insolvenzverfahren in Form des Redressements eröffnen!
Mit Urteil vom 7. Dezember 2012 erklärte der französische Verfassungsrat die in Art. L.631-5 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Möglichkeit der französischen Insolvenzgerichte für verfassungswidrig, von Amts wegen ein Insolvenzverfahren in Form des Redressement (Sanierungsverfahren) zu eröffnen.

Wir wünschen Ihnen einen interessante Lektüre.

Ellen Delzant
Rechtsanwältin
Avocate (Rechtsanwältin, zugelassen in Frankreich)


Ellen Delzant
Ellen Delzant
Der Verfassungsrat entschied, das Prinzip der Unparteilichkeit des Richters verbiete es einer Gerichtsbarkeit, ohne entsprechenden Antrag ein Verfahren zu eröffnen, das mit dem Erlass einer in Rechtskraft erwachsenden Entscheidung ende.

Außerhalb der auf Bestrafung ausgerichteten Gerichtsbarkeit sei die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens von Amts wegen nur gerechtfertigt, wenn die Befassung des Gerichts dem öffentlichen Interesse diene und das Gesetz außerdem ausreichende Vorkehrungen treffe, das Prinzip der richterlichen Unparteilichkeit zu gewährleisten. Der Verfassungsrat unterstrich zwar, dass die angegriffene Regelung dem öffentlichen Interesse diene, da durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens von Amts wegen die Verschleppung eines entsprechenden Antrags und damit die Verschlechterung der finanziellen Situation eines angeschlagenen Unternehmens verhindert werden könne.

Dennoch sehe Art. L.631-5 des französischen Handelsgesetzbuches keine ausreichende gesetzliche Garantie vor, um sicherzustellen, dass das von Amts wegen eröffnende Gericht auf der Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Unterlagen am Ende des kontradiktorischen Verfahrens unvoreingenommen eine Entscheidung in der Sache treffe.

Der Verfassungsrat hat daher Art. L.631-5 des französischen Handelsgesetzbuches insoweit für verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt, als diese Vorschrift Insolvenzgerichten erlaubt, von Amts wegen ein Sanierungsverfahren zu eröffnen. Die Außerkraftsetzung gilt jedoch nicht retroaktiv, sondern erst ab dem Datum der Veröffentlichung der Entscheidung.

Rechtsanwältin, Avocate Ellen Delzant
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen im französischen Insolvenzrecht
Der Gesetzgeber präzisiert per Durchführungsverordnung das „Petroplus“-Gesetz vom 12.3.2012. Mit Verordnung vom 25 Oktober 2012 wurden Bestimmungen zur konkreten Anwendung des sogenannten „Petroplus-Gesetzes“ erlassen.

Wir wünschen Ihnen einen interessante Lektüre.

Ronan Dugué
Avocat (Rechtsanwalt, zugelassen in Frankreich)
Eingeschrieben in der RA Kammer Freiburg i.Br.
Ronan Dugué
Das französische Parlament hatte am 12.3.2012 im Eilverfahren das sogenannte Petroplus-Gesetz verabschiedet, welches die Richter ermächtigt, Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Vermögens eines insolventen oder von einer Insolvenz bedrohten Unternehmens anzuordnen.  Ziel dieses Gesetzes ist es zu verhindern, dass wichtige Bestandteile des Vermögens des geschwächten Unternehmens  von deren Muttergesellschaft oder dessen rechtlichem oder faktischem Geschäftsleiter entwendet werden.

Anlass für diese Gesetzgebung war der durch die Medien gegangene Fall einer Ölraffinerie im Norden Frankreichs, die dem insolventen Schweizer Konzern Petroplus angehörte. Einige Stunden vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft in der Schweiz, sowie vor der zeitgleichen Eröffnung eines redressement judiciaire-Verfahren in Frankreich waren 122 Mio. Euro und 59 Mio. Dollar von den Bankkonten der französische Tochtergesellschaft verschwunden. Die Staatsanwaltschaft eröffnete infolgedessen Ermittlungen wegen Unterschlagung und betrügerischer Insolvenz.

Solche Vorkommnisse wollte der Gesetzgeber für die Zukunft vermieden wissen.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen auch gegen Eigentum Dritter vor, sofern eine Ausweitung des Insolvenzverfahrens oder eine Haftungsklage in Betracht kommt. Im Falle des Vorwurfs einer Vermischung der Vermögensmassen zwischen zwei oder mehreren angeblich unabhängigen juristischen Personen, die aber faktisch als eine einzige handeln, kann im französischen Recht die Ausdehnung eines bestehenden Insolvenzverfahrens auf einen Dritten angeordnet werden. Das betrifft insb. Fälle, in welchen  die Muttergesellschaft durch die Einflussnahme auf die Geschäftsführung die Interessen ihrer Tochtergesellschaft verletzt oder die Vermögensmassen vermischt werden. Beim Vorliegen eines solchen Falls kann sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Muttergesellschaft erstrecken und die Insolvenzmasse zweier Schuldner verschmelzen.

Die Erneuerung des Gesetzes liegt darin, dass vorläufige Sicherungsmaßnahmen auf das Vermögen der betroffenen Schuldner auf Antrag des Insolvenzverwalters, der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen angeordnet werden können.

Ferner können ähnliche vorläufige Sicherungsmaßnahmen auf das Vermögen des rechtlichen oder faktischen Geschäftsleiters des insolventen Unternehmens angeordnet werden, falls das Verschulden dieses Geschäftsleiters zum Vorliegen des Insolvenzfalls beigetragen hat und dieser diesbezüglich in die Haftung genommen werden soll.

Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz auf Anordnung des Insolvenzrichters die Veräußerung von vorläufig gesicherten Gütern, sofern deren Aufbewahrung zusätzliche Kosten verursacht oder diese Güter verderblich sind.
Im Prinzip soll der Erlös hintergelegt werden. Des Weiteren kann jedoch der Insolvenzrichter anordnen, dass der Erlös dieses Verkaufs zur Erfüllung der Verpflichtungen des Dritten insbesondere im Bereich der Umwelt- und des Arbeitsrechts verwendet wird, sofern die Mittel der Insolvenzmasse nicht ausreichen.

An diesem Gesetz wurde insbesondere kritisiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen  Güter veräußert werden können und der Erlös aufgewendet werden kann, obwohl man sich lediglich in eine Phase von vorläufigen Maßnahmen befindet. Der Ausgang der Verfahren bezüglich der Vermischung des Vermögens bzw. des Verschuldens des Geschäftsleiters ist noch nicht bekannt.

Allerdings bestehen große Zweifel im Hinblick auf die Durchführbarkeit und konkreten Anwendungsmöglichkeiten eines solchen Gesetzes. Einerseits ist zu erwarten, dass die Richter unter Befürchtung schwerer Konsequenzen sehr vorsichtig mit diesem Gesetz umgehen. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen bei einer ausländischen Muttergesellschaft – selbst innerhalb der EU – vollstreckt werden können. Das EuGH hat nämlich bekräftigt, dass Verfahren bezüglich der bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehenen Erweiterung eines Insolvenzverfahrens, von der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren nur umfasst wird, wenn bei Gesellschaften den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in Frankreich haben.

Am 25. Oktober 2012 wurde eine Durchführungsverordnung  zur Anwendung dieses Gesetzes beschlossen. Damit wurden der Umfang der vorläufigen Maßnahmen einige Grenzen gesetzt.

Zunächst wurde festgelegt, dass allgemeine Vorschriften aus dem Zivilvollstreckungsverfahrensgesetzbuch anwendbar sind und damit die Interessen der Schuldner besser geschützt werden.

Die Verordnung regelt außerdem die Höhe der Summen, für die vorläufige Maßnahmen angeordnet werden können. Im Falle der vermuteten Vermischung der Vermögensmassen soll die Entscheidung des Richters über die Höhe der Sicherungsmaßnahmen angesichts der angemeldeten Forderungen getroffen werden. Bei dem vermuteten Verschulden des rechtlichen oder faktischen Geschäftsleiters darf die Summe, die durch vorläufige Maßnahmen garantiert wird, nicht höher sein als der Betrag, der als Schadensersatz geltend gemacht wird.

Bevor Güter, die von den Maßnahmen betroffen sind, veräußert werden dürfen, soll der Eigentümer angehört werden. Die Staatsanwaltschaft ist außerdem informiert über den Antrag.

Eine weitere Mäßigung des Gesetzes bildet die Möglichkeit der Einstellung der vorläufigen Maßnahmen falls die Vollstreckung dieser Maßnahmen droht, offensichtlich übermäßigen Konsequenzen zu haben. Die richterlichen Entscheidungen sind außerdem nicht von Rechts wegen vorläufig vollstreckbar. Der Richter entscheidet, ob die vorläufige Vollstreckung angeordnet wird oder nicht.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nach der zum Teil harschen Kritik aus der Lehre und Praxis an dem Gesetz der Durchführungsverordnungsgeber bemüht war, der Anwendung des Gesetzes Grenzen zu setzen. Die nunmehr eingeführten Bestimmungen waren allerdings vorhersehbar. Angesichts dieser Bedingungen und der bestehenden Zweifel über die Vollstreckung dieser vorläufigen Maßnahmen stellt sich die Frage, ob das Gesetz eher der Abschreckung als der tatsächlichen Anwendung dient. Zumindest ist zu erwarten, dass die Anwendung sich auf besonders offensichtliche Fälle des Missbrauchs begrenzen wird.

Avocat Ronan Dugué

 
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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