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17. Januar 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, WP Dr. Eberhard Braun (Hrsg.),
FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2013,
Frankfurt/Main 2012

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Reformierte Berufungszurückweisung durch Beschluss, Tendenzen aus der Praxis im Lichte eines revisiblen Anspruchs auf mündliche Verhandlung nach EMRK und GG, Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR) 2013, 7 - 12

RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht,
Lieferanten-Pools: Noch ein Stück vom Kuchen sichern,
Wirtschaft in Mittelfranken (WiM) 12/2012

RA Edgar Grönda, FA für Insolvenzrecht, FA für Steuerrecht,
Mitautor in Dr. Schilling (Hrsg.), Das Seeschiff als mobiles Immobil in der insolvenzrechtlichen Praxis,
Festschrift für Uwe Lissau, Bremerhaven 2012

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Insolvenz, Verteilungsverzeichnis, Nachweis der Klageerhebung, Ausschlussfrist, Kostenvorschusszahlung,
Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13.9.2012 – IX ZB 143/11
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 767 - 768

Aktuelle Vorträge

Reformbedarf in der EuInsVO – Bericht aus der Praxis IV
Institut für Interdisziplinäre Restrukturierung, Berlin, 19.01.2013
RA Dr. Christoph von Wilcken

Insolvenzrecht aktuell - Neuregelungen zu Gläubigerrechten in der Insolvenz und der Restschuldbefreiung
Management Circle, Frankfurt/Main, 21.01. - 22.01.2013
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht,
RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht

Große Fallstudie zur Unternehmensinsolvenz / Internationales Insolvenzrecht
Fachseminare von Fürstenberg, Seligenstadt, 24.01. - 25.01.2013
RA Stefano Buck, FA für Insolvenzrecht,
RA Harald Kroth, FA für Insolvenzrecht,
RAin, Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
StB Detlef Schneider

Trust agreements in cross-border restructuring cases – Novem Car Interior Design – a high level case study
Handelsblatt Restructuring International 2013, Frankfurt/Main, 24.04.2013,
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.
 
Aktuelle Rechtsprechung
Soweit Gläubiger durch Vermögensverschiebungen des Schuldners  an einer Vollstreckung gehindert sind, können sie außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach den Regeln des Anfechtungsgesetzes von dem begünstigten Dritten die Duldung der Zwangsvollstreckung in den weggegebenen Vermögensgegenstand verlangen. Im Falle einer nachfolgenden Insolvenz ist dann nur noch der Verwalter nach den Regeln der Insolvenzordnung zur Anfechtung berechtigt. Zum Verhältnis der Regelungen von Anfechtungsgesetz und Insolvenzordnung sowie zu möglichen Risiken des begünstigten Dritten äußert sich die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt
Dr. Peter de Bra
Dr. Peter de Bra
BGH: Keine doppelte Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners nach Anfechtungsgesetz und Insolvenzordnung

InsO § 143; AnfG §§ 11,16 Abs. 1
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/09 (OLG München)


I. Leitsatz des Verfassers
Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruches aus.

II. Sachverhalt
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte im Rahmen der Aufhebung des Güterstandes der Gütergemeinschaft von ihrem Ehemann Grundstücke übertragen erhalten. Eine Gläubigerin des Ehemannes hatte die Rechtsvorgängerin bereits nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen.

In einem Gesamtvergleich verpflichtete sich der Ehemann, der Gläubigerin einen Betrag in Höhe von gerundet 150.000 EUR zur Verfügung zu stellen und bestimmte, einer von ihm beherrschten Gesellschaft gehörende Grundstücke zugunsten der Gläubigerin zu verwerten. An zweien der auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten übertragenen Grundstücke wurden zur Sicherung der Verpflichtung des Ehemannes Grundschulden eingetragen. Die Grundstücke wurden später zugunsten der Gläubigerin verwertet.

Auch zahlte die Rechtsvorgängerin den Betrag von 150.000 EUR auf die gegen den Ehemann gerichteten Vergleichsforderung. Nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Ehemannes verlangt der klagende Insolvenzverwalter nunmehr Zahlung des Wertes der auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten übertragenen Grundstücke. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Revision hatte teilweise Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH stellt zunächst fest, dass sich die Beklagte – anders als vom Berufungsgericht angenommen – nicht in Anbetracht der bereits an die Gläubigerin erbrachten Leistungen auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 143 Abs. 2 InsO berufen könne. Denn die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe gewusst, dass die Übertragung der Grundstück die Gläubiger benachteiligte (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO). Jedoch komme eine Insolvenzanfechtung nicht mehr in Betracht, soweit der Anfechtungsschuldner bereits von einem Gläubiger erfolgreich nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden sei.

Dies sei der Fall hinsichtlich der beiden Grundstücke, die die Rechtsvorgängerin der Beklagten in Vollziehung des Vergleiches zugunsten der Gläubigerin belastet hatte und die später zugunsten der Gläubigerin zwangsversteigert worden waren. Die Erfüllung des Anfechtungsanspruches gegenüber einem Gläubiger wirke gegenüber sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Gläubigern des Schuldners. Dann müsse Gleiches auch für den Insolvenzverwalter gelten, welcher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen berechtigt sei.

Hingegen sei die Insolvenzanfechtung auch in Höhe der durch die Beklagte an die Gläubigerin bereits gezahlten 150.000 EUR nach wie vor möglich. Denn diese Zahlung sei nicht in Vollzug einer eigenen Verpflichtung der Rechtsvorgängerin aus dem Vergleich erfolgt und habe daher den weiter bestehenden Anfechtungsanspruch anderer Gläubiger bzw. des Insolvenzverwalters nicht ausschließen können.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung zeigt, dass die Verschiebung von Vermögensgegenständen im Vorfeld einer Insolvenz nicht ohne Risiko für die Beteiligten ist. Die in den betroffenen Kreisen wohl vorherrschende Rechtsauffassung, dass „man es ja mal versuchen könne“ und schlimmstenfalls dann die empfangenen Vermögensgegenstände wieder herausgeben müsse, so dass jedenfalls keine Verschlechterung der Vermögenslage eintrete, ist so uneingeschränkt nicht richtig.

Wer Vermögenswerte des späteren Insolvenzschuldners in Kenntnis dessen jedenfalls als dolus eventualis vorhandenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes übernimmt, muss genau aufpassen, was er mit diesen Vermögensgegenständen später macht. Sonst kann es ihm passieren, da er den Gläubigern – wie im vorliegenden Fall – einen den übernommenen Vermögenswert deutlich übersteigenden Betrag herauszugeben hat.

Sicher, dass keine künftigen Ansprüche mehr gegen ihn geltend gemacht werden, kann er letztlich nur im Falle eines Vergleichs mit dem Insolvenzverwalter sein, da neben diesem, einzelne Gläubiger keine Anfechtungsrechte mehr haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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