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21. März 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Rechtsanwalt als Wissensvertreter des Gläubigers bei Insolvenzanfechtung – Göttinger Gruppe, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.01.2013  – IX  ZR 13/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (3)2013, 343551

RA, Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Rechtsbeschwerde, nachträgliche Zulassung, Gegenvorstellung, Willkür, Einzelrichter, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – IV ZB 26/12, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 191 - 192

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Cross-Border Insolvencies,
Accountancy Live, March 2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La Commission propose un cadre modernize pour les insolvabilités transfrontalières en Europe
La Lettre des Juristes d´Affaires, 11.03.2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La conception assouplie du surendettement en droit allemand des procédures collectives
La Semaine Juridique Entreprise et affaires 28.02.2013, 5-6

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restrukturing in Germany - Yearbook 2013,
Frankfurt/Main 2012

RA, Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M.,
Mezzanine Programmes in Germany: Looming Challenges for Companies and Funds
International Corporate Rescue, Vol. 5, Special Issue, 2013, 12-15

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M,
The Modern German Insolvency Regime: Process, Reform, Financing and Creditor Ranking
International Corporate Rescue, Vol. 5, Special Issue, 2013, 20-24

RAin, Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht, 
Geordnet in die Insolvenz gehen
Asia Bridge 02/2013, 40-41

Aktuelle Vorträge

Trust agreements in cross-border restructuring cases – Novem Car Interior Design – a high level case study
Handelsblatt Restructuring International 2013, Frankfurt/Main, 24.04.2013,
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Die Übernahme von Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - Der Erwerb von französischen Unternehmen aus der Insolvenz - Vor- und Nachteile
Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der SaarL, Saarbrücken, 24.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

Quel avenir pour le mandat de justice français au regard des dernières évolutions du statut des syndics en Europe?
CONSEIL NATIONAL des Administrateurs Judiciaires & des Mandataires Judiciaires,75016 Paris, 25.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

 
Aktuelle Rechtsprechung
Entscheidend für eine Insolvenzanfechtung ist häufig der Zeitpunkt des „Werthaltigmachens“ einer Leistung durch den späteren Insolvenzschuldner. Hierzu äußert sich der BGH in der vorliegenden Entscheidung.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Dr. Pascal Schütze
BGH: Zum Werthaltigmachen einer Forderung

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BGH, Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR  94/12 (OLG Düsseldorf)


I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird eine Forderung des Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt.

II. Sachverhalt
Die Schuldnerin, die im Bereich der Außenwerbung tätig war und sogenannte Riesenposter herstellte, die an Baugerüsten befestigt wurden, stand mit der Beklagten in laufenden Geschäftsbeziehungen. Darin war unter anderem vereinbart, dass die Beklagte für Akquisitionsleistungen eine Vergütung erhält, die durch eine Gutschrift auf Aufträge der Beklagten zu verrechnen ist. Vor dem Eigenantrag der Schuldnerin beauftragte die Beklagte diese mit der Herstellung eines Riesenposters und dessen Aushang. Die Schuldnerin übermittelte der Beklagten vor ihrem Insolvenzantrag ihre sofort zahlbare Rechnung und erteilte der Beklagten für deren Vermittlungstätigkeit eine Gutschrift. Die Beklagte rechnete mit der ihr erteilten Gutschrift auf, die der Kläger als Verwalter nunmehr als Restforderung im Wege der Klage geltend macht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf haben die Klage abgewiesen. Nach dem Berufungsgericht sei die Aufrechnung der Beklagten wirksam gewesen. Sie habe die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Das Werthaltigmachen der Hauptforderung durch die Schuldnerin führe nicht zu einer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbaren kongruenten Deckung, weil die Schuldnerin die von ihr nach Werkvertragsrecht geschuldete Leistung schon vor dem Eröffnungsantrag vollständig erbracht habe. Die Schuldnerin habe lediglich die Herstellung des Posters und dessen Anbringung veranlassen müssen. Die Forderung sei auch mit dem Zugang der Rechnung vor Antragstellung fällig und damit werthaltig geworden.

Der Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil, welches die Revision zuließ, aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Gutschriftsbetrag an den Kläger zu bezahlen.

III. Rechtliche Wertung
Nach dem Bundesgerichtshof habe das Berufungsgericht zwar zutreffend die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die durch die Beklagte vor Insolvenzeröffnung erklärte Aufrechnung für anwendbar gehalten. Auch habe das Berufungsgericht das Werthaltigmachen der Forderung durch die Schuldnerin als die für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlung angesehen. Für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO komme es darauf an, wann die Forderung des Schuldners durch Erbringung seiner Leistung werthaltig geworden sei.

Beim Werkvertrag verschaffe erst die erbrachte Werkleistung dem Gegner die Möglichkeit, sie durch Aufrechnung zu befriedigen. Das Werthaltigmachen der Forderung unterliege als rechtserheblicher Realakt selbständig der Anfechtung. Das Berufungsgericht habe aber verkannt, dass die Werklohnforderung der Schuldnerin frühestens mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Werbezeitraums werthaltig geworden sei. Eine Forderung werde erst werthaltig, wenn die bereits mit Vertragsschluss entstandene Aufrechnungslage dem aufrechnenden Gläubiger einen wirtschaftlichen Nutzen bringe. Dieser bestehe nicht, solange der Schuldner nichts geleistet habe, wofür der Gläubiger eine Vergütung schulde. Das Berufungsgericht habe den Inhalt der geschuldeten Werkleistung verkürzt.

Auch noch nach Antragstellung sei der fortdauernde Aushang des Posters am vereinbarten Ort geschuldet. Die Schuldnerin habe dafür zu sorgen, dass das Werbeposter im vereinbarten Leistungszeitraum angebracht bleibe und die Beleuchtung funktioniere. Zudem habe die Schuldnerin am Ende der Aufhängungszeit die Werbefläche für das Poster zu entfernen.

Das Werthaltigmachen der Forderung sei mithin nach Antragstellung erfolgt. Da auch die übrigen Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erfüllt seien, habe der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aus § 631 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte diesem Anspruch nicht den Einwand der Aufrechnung entgegenhalten könne (§ 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO).

IV. Praxishinweis
Mit dieser Entscheidung ermahnt der Bundesgerichtshof die Tatsachengerichte, in Anfechtungsfällen bei Werthaltigmachen von Forderungen das zugrunde liegende Vertragsverhältnis und die danach geschuldeten Leistungen sorgfältig zu analysieren. Ansonsten kann es bei Verwaltern und Gläubigern zu bösen Überraschungen kommen.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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