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25. März 2013
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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Sanierung in eigener Regie
Durck&Medien, März 2013, 38-39

RA, Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Rechtsanwalt als Wissensvertreter des Gläubigers bei Insolvenzanfechtung – Göttinger Gruppe, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.01.2013  – IX  ZR 13/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (3)2013, 343551

RA, Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Rechtsbeschwerde, nachträgliche Zulassung, Gegenvorstellung, Willkür, Einzelrichter, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – IV ZB 26/12, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 191 - 192

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Cross-Border Insolvencies,
Accountancy Live, March 2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La Commission propose un cadre modernisé pour les insolvabilités transfrontalières en Europe
La Lettre des Juristes d´Affaires, 11.03.2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La conception assouplie du surendettement en droit allemand des procédures collectives
La Semaine Juridique Entreprise et affaires 28.02.2013, 5-6

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restrukturing in Germany - Yearbook 2013,
Frankfurt/Main 2012

RA, Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M.,
Mezzanine Programmes in Germany: Looming Challenges for Companies and Funds
International Corporate Rescue, Vol. 5, Special Issue, 2013, 12-15

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M,
The Modern German Insolvency Regime: Process, Reform, Financing and Creditor Ranking
International Corporate Rescue, Vol. 5, Special Issue, 2013, 20-24

Aktuelle Vorträge

Trust agreements in cross-border restructuring cases – Novem Car Interior Design – a high level case study
Handelsblatt Restructuring International 2013, Frankfurt/Main, 24.04.2013,
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Die Übernahme von Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - Der Erwerb von französischen Unternehmen aus der Insolvenz - Vor- und Nachteile
Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der SaarL, Saarbrücken, 24.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

Quel avenir pour le mandat de justice français au regard des dernières évolutions du statut des syndics en Europe?
CONSEIL NATIONAL des Administrateurs Judiciaires & des Mandataires Judiciaires,75016 Paris, 25.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

 
Suntech-Insolvenz: Welche Rechte und Möglichkeiten Gläubiger nach dem chinesischen Insolvenzrecht haben
Suntech – einer der weltweit größten Hersteller von Sonnenkollektoren – ist insolvent. Die an der New Yorker Börse gelistete Suntech Holding hat am Mittwoch dieser Woche (20. März) bekannt gegeben, dass acht chinesische Gläubigerbanken beim Intermediate People`s Court in Wuxi (Ostchina) einen Insolvenzantrag für das operativ tätige Konzern-Unternehmen Wuxi Suntech gestellt haben. Suntech wird nicht widersprechen – was aller Voraussicht nach dazu führen wird, dass es ein Sanierungsverfahren nach dem chinesischem Insolvenzrecht geben wird. Dieses Recht ist seit 2007 in Kraft, wird in der Praxis jedoch nur sehr zögerlich umgesetzt.

Es ist also an sich bereits bemerkenswert, dass es das Suntech-Verfahren überhaupt gibt. Die besondere Bedeutung des Verfahrens zeigt sich noch deutlicher, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt: 2008 gab es bei über 870.000 Unternehmen, die sich vom Markt zurückzogen, ganze 3.139 Insolvenzanträge. Die große Mehrzahl der chinesischen Unternehmen verschwindet also ohne Insolvenzverfahren vom Markt.

Doch auch wenn ein chinesisches Unternehmen Insolvenzantrag stellt, ist die Unsicherheit vor allem bei Gläubigern groß:

- Welche Konsequenzen hat ein Insolvenzantrag?

- Wie läuft ein Verfahren im Einzelnen ab?

Fakt ist: Ein Insolvenzverfahren in China ist wenig berechenbar.
Das liegt daran, dass das chinesische Unternehmensinsolvenzgesetz an vielen Stellen noch Spielraum und Auslegungsbedarf hat. Denn die umfassende Auslegungsanweisung des Obersten Volksgerichtshofs zum Unternehmensinsolvenzgesetz steht nach wie vor aus. An ihre Stelle treten bislang Anwendungsbestimmungen zu Teilbereichen des Unternehmensinsolvenzgesetzes, die in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden – zuletzt im Jahr 2011.

Diese Bestimmungen, die im Folgenden in einzelnen Punkten dargestellt werden, befassen sich mit Aspekten der Insolvenzantragstellung: insbesondere mit den Insolvenzgründen und ihrer Feststellung sowie der Antragsannahme durch das Gericht. Der Schwerpunkt des Beitrags, der auch in der Februar-Ausgabe des Fachmagazins Asia Bridge erschienen ist, liegt auf dem Insolvenzantrag durch einen oder mehrere Gläubiger – wie jetzt bei Suntech geschehen.

Grundsätzlich gilt: Das chinesische und das deutsche Insolvenzrecht unterscheiden sich in vielen Punkten. So muss zum Beispiel das chinesische Gericht innerhalb einer bestimmten Frist verfügen, ob es den Insolvenzantrag überhaupt zur Bearbeitung annimmt – was bei Suntech bereits geschehen ist. Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens müssen Gläubiger nach dem chinesischen Insolvenzrecht zahlreiche Besonderheiten beachten – so zum Beispiel bei der Forderungsanmeldung:

Gläubiger müssen die Frist einhalten, die vom Gericht bestimmt wurde. Andernfalls entstehen zusätzliche Kosten für die Prüfung und Feststellung der Forderung.

Etwaige Sicherungsrechte müssen die Gläubiger schriftlich angeben und durch geeignete Unterlagen nachweisen – zum Beispiel eine Abtretungsvereinbarung oder einen Sicherungsübereignungsvertrag.

Eine weitere Besonderheit: Wenn ein Sanierungsverfahren nach dem chinesischen Insolvenzrecht durchgeführt wird, dürfen die Sicherungsgläubiger ihr Sicherungsgut vorläufig nicht heraus verlangen. Allerdings steht ihnen bei Wertverlust oder Beschädigung ein Ersatzanspruch zu.

Dr. Elske Fehl-Weileder
Rechtsanwaltin
Fachanwältin für Insolvenzrecht
Dr. Elske Fehl-Weileder
Geordnet in die Insolvenz gehen (erschienen in: Asia Bridge 02/2013, 40 ff.)

Bereits seit 2007 existiert in China ein Unternehmensinsolvenzgesetz. Entgegen allen Erwartungen ist die Zahl der Insolvenzanträge seither nicht gestiegen. Im Gegenteil – noch mehr Firmen als vorher zogen sich ungeordnet vom Markt zurück.

3.139 Insolvenzanträge verzeichnete das Forschungszentrum für Insolvenzrecht und Unternehmensrestrukturierung der Chinesischen Universität für Politik und Recht im Jahr 2008. Im gleichen Jahr zogen sich 871.400 Unternehmen vom Markt zurück – die meisten davon allem Anschein nach ungeordnet. Das chinesische Insolvenzrecht wird in der Praxis also nur sehr zögerlich umgesetzt. Da das Unternehmensinsolvenzgesetz an vielen Stellen Raum für Interpretationen bietet, sind Gläubiger, Schuldner und Berater grundsätzlich unsicher, welche Konsequenzen ein Insolvenzantrag mit sich bringt. Ein Insolvenzverfahren in China ist dadurch wenig berechenbar. Das liegt unter anderem daran, dass die umfassende Auslegungsanweisung des Obersten Volksgerichtshofs nach wie vor aussteht. Sie befindet sich im Entwurfsstadium und wird voraussichtlich in zwei bis drei Jahren veröffentlicht. Mit 300 Artikeln wird sie im Verhältnis zum Gesetz, das 136 Artikel umfasst, sehr ausführlich sein. Seit Einführung des Unternehmensinsolvenzgesetzes im Jahr 2007 hat der Oberste Volksgerichtshof regelmäßig Anwendungsbestimmungen zu Teilbereichen des Unternehmensinsolvenzgesetzes veröffentlicht, zuletzt im Jahr 2011. Diese Bestimmungen befassen sich mit Aspekten der Insolvenzantragstellung, insbesondere mit den Insolvenzgründen und ihrer Feststellung sowie der Antragsannahme durch das Gericht, und bringen zumindest teilweise Licht ins Dunkel der Auslegungsfragen.

Gericht muss Insolvenzgründe objektiv feststellen

Nach chinesischem Recht liegt ein Insolvenzgrund dann vor, wenn der Schuldner fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen kann oder sein Vermögen (offensichtlich) nicht ausreicht, um alle Schulden zu begleichen – auch die noch nicht fälligen. Diese Voraussetzungen entsprechen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung des deutschen Insolvenzrechts. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit werden den Verbindlichkeiten, die schon zur Zahlung fällig sind, lediglich die liquiden Mittel gegenübergestellt. Bei Überschuldung hingegen wird geprüft, ob das gesamte (auch nicht-liquide) Vermögen sämtliche – auch noch nicht fällige – Verbindlichkeiten decken kann. Für einen Eigenantrag des Schuldners müssen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung gegeben sein. Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers genügt es, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ob der oder die richtige(n) Insolvenzgrund/-gründe vorliegen, muss das Insolvenzgericht feststellen. Das Gericht stellt die Zahlungsunfähigkeit fest, wenn die Forderung nach einschlägigem Recht entstanden und die Zahlungsfrist abgelaufen ist, der Schuldner die Forderung jedoch nicht vollständig beglichen hat. Auch wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten teilweise bedient, muss das Gericht
die Zahlungsunfähigkeit feststellen. Für die Überschuldung sehen die Bestimmungen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor:

So muss das Gericht von einer Überschuldung ausgehen, wenn sich aus den Bilanzen oder sonstigen Buchhaltungsunterlagen des Schuldners ergibt, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Verbindlichkeiten zu begleichen. Nur wenn der Beweis vorliegt, dass ein Vermögen vorhanden ist, das zur vollständigen Tilgung der Schulden ausreicht, darf das Gericht feststellen, dass keine Überschuldung gegeben ist. Zusätzlich konkretisieren die Bestimmungen die Voraussetzungen für die sogenannte offensichtliche Überschuldung. In diesem Fall werden unter anderem konkrete Umstände aufgegriffen, die sich in der Praxis als regelungsbedürftig Herausgestellt haben.

Dazu zählt zum Beispiel, wenn sich der Inhaber oder Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens abgesetzt hat oder verschwunden ist. Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, muss er Nachweise beifügen, dass der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann. Das Gericht muss einen Gläubigerantrag zur Bearbeitung annehmen, wenn er entsprechende Nachweise enthält und der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einwände gegen den Antrag erhebt beziehungsweise diese keinen Bestand haben.

Dies ist an sich nicht bemerkenswert. Die Bestimmungen sehen jedoch vor, dass der Schuldner verpflichtet ist, umfassende Unterlagen zu seiner finanziellen Situation vorzulegen, wenn das Gericht einen Gläubigerantrag zur Bearbeitung angenommen hat. Dazu gehören auch eine Liste seiner Schulden und Außenstände sowie seine Finanz- und Buchführungsberichte. Weigert er sich, die Dokumente vorzulegen, kann das Gericht gegenüber den verantwortlichen Personen Zwangsmaßnahmen ergreifen, zum Beispiel in Form von Geldbußen. Somit kann das Gericht die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners durchsetzen. Dennoch birgt die Regelung Gefahrenpotenzial: Denn ein Gläubiger könnte einen Insolvenzantrag auch willkürlich stellen, um einen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Dem Schuldner könnten irreparable Nachteile entstehen, wenn er seine finanzielle Situation offenlegen muss, auch wenn sich der Insolvenzantrag im Nachhinein als unbegründet erweist. Dass es den Antrag und die Nachweisunterlagen erhalten hat, muss das Gericht dem Antragsteller schriftlich bestätigen. Eine solche Verpflichtung gab es im Unternehmensinsolvenzgesetz bislang nicht – auch der deutschen Insolvenzordnung ist sie unbekannt. Das Gericht muss unverzüglich die Parteifähigkeit von Schuldner und Antragsteller feststellen. Zudem muss es prüfen, ob Insolvenzgründe vorliegen, um innerhalb der Frist über die Annahme des Antrags entscheiden zu können. Bei einem Gläubigerantrag beträgt diese Frist zehn Tage nach Ablauf der Einwendungsfrist für den Schuldner. In der Vergangenheit wurden Insolvenzanträge oftmals verzögert bearbeitet. Durch die Bestimmungen sind die Gerichte jetzt verpflichtet, eingehende Anträge zügig zu bearbeiten. Dies trägt dem Charakter des Insolvenzverfahrens als Eilverfahren Rechnung.

Ein Kostenvorschuss ist nicht erforderlich

Die Bestimmungen stellen klar, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens nicht als Vorschuss einzahlen muss, sondern diese aus der Insolvenzmasse zu decken sind. Eine Abweisung mangels Masse schon im Antragsverfahren, wie sie das deutsche Insolvenzrecht kennt, kann es also nicht geben. Nimmt das Gericht den Insolvenzantrag nicht zur Bearbeitung an oder entscheidet es nicht darüber, kann der Antragsteller diesen beim nächsthöheren Gericht einreichen. Dieses weist dann das erstinstanzliche Gericht an, den Antrag zu prüfen und unverzüglich über die Annahme zur Bearbeitung zu entscheiden. Folgt das erstinstanzliche Gericht dieser Anweisung nicht, kann das höhere Gericht selbst darüber entscheiden, ob der Antrag zur Bearbeitung angenommen wird, und ihn im Falle einer Annahme wieder an das erstinstanzliche Gericht abgeben. Dieser Rechtsbehelf stärkt die Rechte des Antragstellers– insbesondere bei einem Gläubigerantrag. Durch ein Insolvenzverfahren, das zu Unrecht abgewiesen wurde, und einer „ungeordneten“ Auflösung der Gesellschaft, die sich daran anschließt, kann den Gläubigern erheblicher Schaden entstehen. Daher ist ein Beschwerderecht unbedingt notwendig und wichtiger Bestandteil des Gläubigerschutzes. Mit den Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs macht China einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem vorhersehbaren und geordneten Insolvenzverfahren. Während die Bestimmungen an einigen Stellen bereits sehr konkret sind und zum Teil taggenaue Fristen nennen, lassen sie an anderer Stelle jedoch noch viel Raum für weitere Auslegung und Klärungsbedarf. Insofern sind die umfassenden Auslegungsanweisungen des Obersten Volksgerichtshofs weiterhin mit Spannung zu erwarten.

Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht
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Herausgeber
Schultze & Braun GmbH
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Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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