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18. April 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor in Kegelmann/Martens (Hrsg.), Kommunale Nachhaltigkeit – Jubiläumsband zum 40-jährigen Bestehen der Hochschule Kehl und des Ortenaukreises; Aufsatz: Novenrecht und „kurzer Prozess“ im reformierten Berufungsrecht – zur Nachhaltigkeit von Gesetzesreformen; Nomos, Baden-Baden 2013, 288-299

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Als Gläubiger auf der sicheren Seite
Asia Bridge 04/2013, 32-33

RA Stephan Ries,
Freigabe von Passivprozessen aus der Masse – zur Dispositivität der § 240 ZPO, § 87 InsO für den Insolvenzverwalter auch in Steuersachen
ZInsO 2014, 595-600

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Sanierung in eigener Regie
Druck & Medien, März 2013, 38-39

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Rechtsanwalt als Wissensvertreter des Gläubigers bei Insolvenzanfechtung – Göttinger Gruppe, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.01.2013  – IX  ZR 13/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (3)2013, 343551

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Rechtsbeschwerde, nachträgliche Zulassung, Gegenvorstellung, Willkür, Einzelrichter, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – IV ZB 26/12, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 191 - 192

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Cross-Border Insolvencies,
Accountancy Live, March 2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La Commission propose un cadre modernisé pour les insolvabilités transfrontalières en Europe
La Lettre des Juristes d´Affaires, 11.03.2013

Aktuelle Vorträge

Trust agreements in cross-border restructuring cases – Novem Car Interior Design – a high level case study
Handelsblatt Restructuring International 2013, Frankfurt/Main, 24.04.2013,
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Die Übernahme von Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - Der Erwerb von französischen Unternehmen aus der Insolvenz - Vor- und Nachteile
Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der SaarL, Saarbrücken, 24.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

Quel avenir pour le mandat de justice français au regard des dernières évolutions du statut des syndics en Europe?
CONSEIL NATIONAL des Administrateurs Judiciaires & des Mandataires Judiciaires,75016 Paris, 25.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

 
Aktuelle Rechtsprechung
Die mehrfache Auslegung und Rückzahlung  eines Kredites kann im Vergleich zur Gewährung eines Kontokorrentkredites bzw. einer Kreditlinie anfechtungsrechtlich gefährlich sein. Im vorliegenden Falle ist der Darlehensgeber allerdings noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt
Dr. Peter de Bra
Dr. Peter de Bra
BGH: Wiederholte Gesellschafterkredite können anfechtungsrechtlich wie Kontokorrentkredite zu behandeln sein

InsO § 129 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143
BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 7/12 (OLG Dresden)

I. Leitsatz des Verfassers
Durch einen Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gewährte Kredite können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes anfechtungsrechtlich einem Kontokorrentkredit gleichgestellt sein. In diesem Falle beschränkt sich die Anfechtung auf die Rückführung des jeweils höchsten Darlehensstandes. 

II. Sachverhalt
Die beklagte Stadt war alleinige Gesellschafterin einer der Beschäftigungsförderung dienenden GmbH. Diese hatte einen Anspruch auf öffentliche Beihilfen zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge gewährte die Stadt der GmbH monatliche Kredite in Höhe der fälligen Sozialversicherungsbeiträge, die nach Erhalt der Beihilfe kurzfristig zurückgeführt wurden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH verlangt der klagende Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Rückzahlung sämtlicher im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag durch die GmbH zurückgeführten Darlehen. Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben und die Revision zugelassen. Diese führte zur Verurteilung lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat stellt zunächst fest, dass anders als noch zu Zeiten der alten „Eigenkapitalersatzregeln“ vor Inkrafttreten des MoMiG nunmehr jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Gesellschaftsinsolvenz in den Nachrang verwiesen sei. Die Anfechtung beschränke sich nicht mehr auf solche Fälle, in denen zurückgezahlte Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzend waren. Daher seien auch kurzfristige Überbrückungskredite, die ein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewährt habe, ohne Weiteres anfechtbar. Allerdings sei die Klage nur in Höhe eines Teilbetrages begründet.

Denn die durch die Gesellschafterin revolvierend fortlaufend neu gewährten Kredite trügen den Charakter eines Kontokorrentkredites. Wegen des Gebots, den wirtschaftlichen Vorgang vollständig und richtig zu erfassen, dürfe die einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht mangels formaler Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängiger Einzeldarlehen zerlegt werden. Sei das tatsächliche Ziel einer für die Vorfinanzierung bestimmter öffentlicher Beihilfen beschränkten Kreditierung ohne zusätzliche Wirkung nur durch die wiederholte Gewährung von Darlehen umsetzbar, sei es bei wirtschaftlicher Betrachtung sachgerecht, den Vorgang anfechtungsrechtlich wie einen Kontokorrentkredit zu behandeln. Kreditrückführungen innerhalb eines Kontokorrentkredites seien jedoch nicht in ihrer Summe, sondern nur bis zur eingeräumten Kreditobergrenze anfechtbar.

Allerdings sei die Rechtsprechung des Zweiten Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zur Rückführung von Kontokorrentkrediten unter Geltung der Anfechtungsregeln zu modifizieren. Während früher der Zweite Senat von einer Anfechtbarkeit in Höhe der Gesamtdurchschnittsforderung aus dem Kontokorrent ausgegangen sei, komme es unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten auf den Umfang des höchsten zurückgeführten Darlehensstandes an. Dies entspreche dem von dem Gläubiger übernommenen Insolvenzrisiko.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung hat Bedeutung über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Allgemein ist nunmehr in Abweichung zu den „Rechtsprechungsregeln“ des Zweiten Zivilsenates zum Recht der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen klargestellt, dass auch „kurzfristige Überbrückungsdarlehen“ dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. der Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterfallen. Die zeitliche Komponente wird allerdings wohl weiterhin Bedeutung für die Frage behalten, wann Rechtshandlungen einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen können im Sinne des § 39 Abs. 4 InsO. Hier dürfte es beispielsweise für die „Umwandlung“ einer Kaufpreisforderung in eine solche einem Darlehen gleich gestellte Forderung nach wie vor auf die Zeit des „Stehenlassens“ ankommen.  Zum anderen ist hinsichtlich der Rückzahlung innerhalb eines Kontokorrentes – ohnehin einleuchtender – klargestellt, dass es nicht auf den in Anspruch genommenen Durchschnittskredit, sondern die jeweils höchste Inanspruchnahme ankommt.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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