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16. Mai 2013

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Als Gläubiger auf der sicheren Seite
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ZInsO 2014, 595-600

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
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La Commission propose un cadre modernisé pour les insolvabilités transfrontalières en Europe
La Lettre des Juristes d´Affaires, 11.03.2013

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Aktuelle Rechtsprechung
Insolvenzverwalter haben häufig in einem laufenden Insolvenzverfahren zunächst andere Dinge zu tun, als Haftungsansprüche gegenüber Gesellschaftern oder anderen Beteiligten durchzusetzen. Schiebt der Insolvenzverwalter die Entscheidung zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen jedoch bis zum Ende der Verjährungsfrist auf, drohen Gefahren. Denn dann muss der Klageantrag und der in der Klage vorgetragene Sachverhalt sämtliche denkbaren Ansprüche abdecken.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt
Dr. Peter de Bra
Dr. Peter de Bra
BGH: Die Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruches wird durch Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nicht gehemmt

InsO § 133 Abs. 1; BGB § 826 Gg; GmbHG a.F. §§ 32 a, 32 b, 30 f analog
BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 52/10 (OLG Jena)


I. Leitsatz des Verfassers
Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes die Verjährung eines Anspruchs aus Insolvenzanfechtung nicht hemmen.

II. Sachverhalt
Die jetzige Insolvenzschuldnerin, eine GmbH, gehörte einem Konzern an. „Konzernmutter“ war die Beklagte Ziff. 1, „Konzerngroßmutter“ die Beklagte Ziff. 2. Zu Zeiten als es der jetzigen Insolvenzschuldnerin wirtschaftlich nicht gut ging, veräußerte sie einen wesentlichen Teil Ihres Anlagevermögens an Ihre Schwestergesellschaft, die Beklagte Ziff. 3. Den Kaufpreis in Höhe von rund 5 Mio. EUR erbrachte die Beklagte Ziff. 3, in dem sie Verbindlichkeiten der Schuldnerin in gleicher Höhe gegenüber der Beklagten Ziff. 1 übernahm.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens macht der klagende Insolvenzverwalter gegen alle drei Beklagten als Gesamtschuldnerinnen wegen dieses Sachverhaltes zunächst Ansprüche auf Schadensersatz wegen „Konzernhaftung/Existenzvernichtungshaftung“ geltend.

Im Laufe des Rechtsstreits stützt der Kläger sich auch auf Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO und die Verletzung kapitalersatzrechtlicher Bindungen gemäß §§ 32 a, 32 b a.F. GmbHG bzw. §§ 30, 31 GmbHG analog. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die durch den Senat zugelassene Revision führt zur Zurückverweisung.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat stellte zunächst fest, dass dem Grunde nach ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO in Betracht käme, ein solcher Anspruch jedoch verjährt sei. Mit der Klage habe der Kläger zunächst ausdrücklich nur einen Schadenersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB geltend gemacht.

Zwar sei der vorgetragene Sachverhalt teilweise auch für die Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO von Bedeutung. Der Anfechtungsanspruch sei aber auf Rückgewähr desjenigen gerichtet, was anfechtbar aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben und dadurch dem Zugriff der Gläubiger entzogen worden sei. Die Verpflichtung zum Ersatz des mit der Klage zunächst geltend gemachten Insolvenzschadens könne nicht Rechtsfolge einer Insolvenzanfechtung sein. Diese sei erst zu späterem Zeitpunkt Gegenstand der Klage geworden, als der Kläger in einem Schriftsatz die Klage auch auf eine Vorsatzanfechtung gestützt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei der Anspruch jedoch bereits verjährt gewesen.

Auch ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung komme zwar grundsätzlich ebenfalls in Betracht, auch hier sei jedoch zweifelhaft, ob dieser nicht zwischenzeitlich verjährt sei. Dies hänge gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F. von subjektiven Voraussetzungen in der Person des Anspruchsinhabers ab. Auf die Kenntnis der an dem Kaufvertrag beteiligten Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin sei allerdings nicht abzustellen, da diese selbst als Schädiger anzusehen seien. Zur Klärung der Frage, ob es damals oder später gesetzliche Vertreter gegeben habe, die an den Vertragsschluss nicht beteiligt waren und trotzdem Kenntnis davon erlangten, sei der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Schließlich sei auch ein Anspruch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes denkbar. Auch insoweit stelle sich jedoch die Frage nach einer denkbaren Verjährung. Dabei komme es nach § 31 Abs. 5 S. 1 GmbHG in der bis zum 14.12.2004 geltenden Fassung darauf an, ob bei den Beklagten von einer „böswilligen Handlungsweise“ auszugehen sei. In diesem Falle betrage die Verjährungsfrist 10 Jahre und sei noch nicht abgelaufen. Auch insoweit sei die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

IV. Praxishinweis
Insolvenzverwalter haben häufig in einem laufenden Insolvenzverfahren zunächst andere Dinge zu tun, als Haftungsansprüche gegenüber Gesellschaftern oder anderen Beteiligten durchzusetzen. Der vorliegende Fall zeigt jedoch deutlich, welche Gefahren dies für den Insolvenzverwalter selbst birgt, wenn er die Entscheidung zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen bis zum Ende der Verjährungsfrist aufschiebt.

Denn dann muss der Klageantrag und der in der Klage vorgetragene Sachverhalt sämtliche denkbaren Ansprüche abdecken. Ist dies – wie jedenfalls teilweise im vorliegenden Fall – nicht der Fall, laufen der Insolvenzverwalter und seine Prozessbevollmächtigten Gefahr, am Ende selber zu haften, wenn sich der Beklagte gegenüber einer an sich einschlägigen Anspruchsgrundlage erfolgreich mit der Einrede der Verjährung zur Wehr setzen kann. 

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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