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18. Juli 2013

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Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Beware governments bearing subsidies
Environmental Finance, Summer 2013, 35-35

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),
Viele in Deutschland gängige Sicherheiten gibt es hier nicht
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Juli 2013

RA Stephan Ries,
Mitautor in Karsten Schmidt (Hrsg.), Kommentar zur Insolvenzordnung und EuInsVO, 18. Auflage, 2013, Kommentierung zu §§ 56-59 InsO

StB, Dipl.-Wi.Jur. (FH) Simon Reichle,
Die Betriebsaufspaltung als Finanzierungsinstrument des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
NWB Verlag, 26/2013, 2074-2078

RAin, Avocate Ellen Delzant,
Mode d’emploi
La fiducie, un outil efficace en temps de crise
daf magazine, 08/2013, 50-51

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Ratingagentur, Schadensersatzklage, internationale Zuständigkeit, Vermögensgerichtstand, Inlandsbezug, Wohnsitz, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13.12.2012 – III ZR 282/11, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 363 - 364

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Neues Insolvenzrecht macht Eigenverwaltung attraktiver
MaschinenMarkt 21/2013, 22-23

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Neues Insolvenzrecht – Sanierung in eigener Regie
Möbelmarkt 05/2013, 65

RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht,
Trotz vereinbarter Sicherheit droht Forderungsausfall
Nachrichten für den Außenhandel (Nr. 95)

Aktuelle Vorträge

ZIP-Kolloquium "Der vorläufige Gläubigerausschuss - die neue Wunderwaffe?"
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, 50679 Köln, 12.09.13
RA Dr. Rainer Riggert

Das ESUG: Neue Spielräume für Investoren/Chancen durch das gezielte Zusammenwirken von Beteiligten u. Beratern

P+P Pöllath + Partners, 60311 Frankfurt/Main, 18.09.13
RA Dr. Rainer Riggert

TMA Europe Distressed Investing Conference: Finding value, creating value
Turnaround Management Association, London EC4Y 1HT, 19.09.13
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)
 
Aktuelle Rechtsprechung
Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung, ist diese Leistung regelmäßig unentgeltlich und kann gem. § 134 InsO angefochten werden. Dies gilt jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dann nicht, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Tobias Hirte
Rechtsanwalt
Tobias Hirte
BGH: Entgeltlichkeit auch bei Zahlung auf Drittschuld möglich

InsO § 134 I
BGH, Urteil vom 18.04.2013 – IX ZR 90/10 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung, kann seine Leistung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

Hierbei kann es ausreichen, wenn die Aufrechnungslage im Kern schon angelegt war. Dabei ist auf den Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung abzustellen.

II. Sachverhalt
Die Schuldnerin stellte am 29.09.2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt zahlte sie einen Betrag in Höhe von 45.000 EUR an das Finanzamt und tilgte damit eine Steuerschuld einer mit der Schuldnerin verflochtenen GmbH. Diese stellte ihren Geschäftsbetrieb am 29.09.2005 ein und erhielt in der Folgezeit, nämlich im Oktober 2005, Februar und August 2006 Steuererstattungen ausgezahlt durch das Finanzamt in Höhe von ca. 65.000 EUR.

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin hat einen Rückgewähranspruch nach §§ 143, 134 InsO in Höhe von der 45.000 EUR geltend gemacht. Ob die GmbH zahlungsunfähig war zum Zahlungszeitpunkt, ist zwischen den Parteien streitig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das beklagte Land antragsgemäß verurteilt. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision, die Erfolg hatte und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils unter Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.

III. Rechtliche Wertung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stelle die Tilgung einer fremden Schuld eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare unentgeltliche Leistung dar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos sei; der Zuwendungsempfänger habe nämlich wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden könne (BGH, NZI 2010, 678 m.w.N.).

Davon sei insbesondere dann regelmäßig auszugehen, wenn über das Vermögen des dritten Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er zumindest insolvenzreif gewesen sei (BGH, ebd.).
Die Steuererstattungsansprüche in Höhe von ca. 65.000 EUR seien bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH nicht zu berücksichtigen, da außerhalb der Dreiwochenfrist (vgl. BGHZ 173, 286 Rn. 30).

Vorliegend können die Steuererstattungen aber deshalb von Bedeutung sein, weil ausnahmsweise die getilgte Forderung (auch bei Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners) als werthaltig zu beurteilen sei. Daran sei dann zu denken, wenn der Zahlungsempfänger durch Aufrechnung gegen eine Forderung seines Schuldners Befriedigung erfahren könne und damit eine Durchsetzung seiner Forderung auch bei Insolvenzreife seines Schuldners möglich sei. Für die Beurteilung der Werthaltigkeit sei auf den Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung abzustellen (§ 140 Abs. 1 InsO).

Die Durchsetzbarkeit der Forderung muss gleichwohl nicht bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt in jeder Hinsicht gegeben sein. Vielmehr genüge es, dass die gegebenen Umstände die künftige Möglichkeit einer Befriedigung durch Aufrechnung sicher erwarten lassen.
Im Fall sei es denkbar, dass die Aufrechnungslage im Kern schon angelegt gewesen sei, als die angefochtene Zahlung erfolgte. Weil der Geschäftsbetrieb bereits am 29.09.2005 eingestellt worden sei, seien die für die entsprechenden Steuern maßgeblichen Sachverhalte bereits verwirklicht und die Grundlage für einen Erstattungsanspruch gelegt gewesen.

Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es weder auf die steuerliche Entstehung (§ 38 AO) noch auf die Festsetzung des Erstattungsanspruchs ankomme, da der Erstattungsanspruch von Steuervorauszahlungen bereits zum Zeitpunkt der Entrichtung der Vorauszahlung unter der aufschiebenden Bedingung bestehe, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer sei als die Vorauszahlung (BFHE 233, 114 Rn. 12 f. m.w.N.).

Unter diesen Umständen sei eine Aufrechnung selbst dann in Betracht gekommen, wenn über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, bevor die Erstattungsansprüche der GmbH erfüllbar waren (§ 95 Abs. 1 InsO).

IV. Praxishinweis
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, dass für die etwaige Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO bei Leistungen für einen Dritten auch darauf abgestellt werden muss, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich der angefochtenen Zahlung, auch künftige Aufrechnungsmöglichkeiten zur Entgeltlichkeit führen können.

Hierfür muss die Befriedigung durch die Aufrechnung als sicher zu erwarten gewesen sein. Dabei kann es ausreichend sein, sofern das Entstehen der Aufrechnungslage im Kern zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt war.

Rechtsanwalt Tobias Hirte
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