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19. September 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Alexander von Sänger, FA für Arbeitsrecht,
Unter gewissen Umständen pfändbar
Human Resources Manager, 09.09.2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Anmerkung zu BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 321/1 (Keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen)
Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis (AP),  InsO § 61 Nr. 4, H. 8/2013, Bl., 1308 - 1310

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Buchbesprechung: Die Freigabe von Immobilienvermögen bei der Insolvenz natürlicher Personen. Von Robert Beier, Schriften zum Insolvenzrecht Nr. 49, Nomos Verlag Baden-Baden 2013, 91 S.
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2013, 689.

RA Stephan Ries,
Der „vorläufige Insolvenzverwalter“ nach § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO – jeder kennt ihn, aber kaum einer weiß, in welcher Funktion und für welche Gläubiger er tätig ist
ZInsO 2013, 1612

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Dr. Christoph von Wilcken,
Restrukturierung durch Insolvenzplan, Mitautoren in Richter/Timmreck (Hrsg.), Effizientes Sicherungsmanagement, Stuttgart 2013, 473 - 491

RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau-und Architektenrecht,
Neue EU-Richtlinie stärkt Rechte deutscher Exporteure
NfA, 28.08.2013

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),
RA R. Craig Martin,
Cross-Border Case Study: Resolving Inter Company Claims between Corporate Group Companies in Insolvency Proceedings in Different Jurisdictions
INSOL World, Third Quarter 2013

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvabilité et restructuration en Allemagne – Annuaire 2013, Frankfurt/M. 2013

Aktuelle Vorträge

Neue Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen ab 1. Oktober 2013
Enterprise Europe Network IHK Südlicher Oberrhein, 77933 Lahr, 25.09.13
StB, Dipl.-Betrw. (BA) Mario Schnurr

Heidelberger InsolvenzFORUM 2013
FORUM Institut für Management, 69115 Heidelberg, 26.09.- 27.09.13
RA Stephan Ries,
RA Dr. Rainer Riggert

INSOL Europe Annual Congress 2013
To restructure,or to liquidate? That is the question
European Insolvency regulation panel, 75017 Paris, 26.-29.09.13
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

Première Journée Franco-Allemande des Restructurations d' Entreprises / Erster deutsch-französischer Sanierungsgipfel
One year after ESUG: practical conclusions and comparison with the French safeguard proceedings
CNAJMJ, Institut f. Internat. u. Europ. InsO-Recht der Uni Köln, VID-Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V., Clifford Chance Europe LLP, 75001 Paris, 04.10.2013
RAin, Avocate Ellen Delzant
 
Aktuelle Rechtsprechung
Führt die spätere Schuldnerin eine  unbesicherte Verbindlichkeit gegenüber ihrem Gesellschafter zurück, ist dies gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 Inso anfechtbar, wenn der Insolvenzantrag binnen eine Jahres nach Rückzahlung gestellt wird. War die Verbindlichkeit jedoch besichert, kann die Rückzahlung nach einer aktuellen Entscheidung des BGH erstaunlicherweise auch dann anfechtbar sein, wenn der Insolvenzantrag binnen 10 Jahren gestellt wird.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt
Dr. Peter de Bra
Dr. Peter de Bra
BGH: Die Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen ist auch nach Befriedigung des Gesellschafters anfechtbar

InsO § 135 Abs. 1 Nr. 1 und 2
BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 (OLG Köln)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist die Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann anfechtbar, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte.

II. Sachverhalt
Die beklagte GmbH & Co. KG hatte der jetzigen Insolvenzschuldnerin, einer GmbH, ein Darlehen gewährt. Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war auch zu je 50% Gesellschafter der Komplementär GmbH und am Kommanditkapital der Beklagten beteiligt sowie alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementär GmbH. Für das Darlehen hatte die Insolvenzschuldnerin im Jahre 2004 zur Sicherheit eine Forderung gegen einen Dritten an die Beklagte abgetreten.

Im Jahre 2007 zahlte der Dritte einen Teilbetrag an die Beklagte, der auf das Darlehen verrechnet wurde. Nach Insolvenzeröffnung im Jahre 2009 verlangt der klagende Insolvenzverwalter diesen Betrag unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung gemäß § 135 InsO von der Beklagten zurück. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Verurteilung der Beklagten.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hält die Klage gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO für begründet. Die Beklagte sei Gesellschafterin im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da die im Rahmen des Eigenkapitalersatzrechts entwickelten Grundsätze zur Bestimmung eines einem Gesellschafter gleichzustellende „Dritten“ auch bei Anwendung des § 135 Abs. 1 InsO fruchtbar gemacht werden könnten. Nach diesen Grundsätzen würden Finanzierungshilfen Dritter erfasst, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung infolge einer horizontalen oder vertikalen Verbindung einem Gesellschafter gleichstehe.

Die Beteiligung könne in der Weise ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaften, der darlehennehmenden  und darlehengebenden Gesellschaft, und zwar an der letztgenannten maßgeblich beteiligt sei. Dazu genüge bei einer GmbH eine Beteiligung von mehr als 50%, eine maßgebliche Beteiligung sei aber auch – wie im vorliegenden Fall – anzunehmen, wenn der Gesellschafter einer hilfenehmenden GmbH zwar nur zu genau 50% an der hilfeleistenden Gesellschaft beteiligt sei, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer sei.

Auch die sonstigen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO seien erfüllt. Die Schuldnerin habe die Forderung gegen ihren Drittschuldner zur Sicherheit des Gesellschafterdarlehens der Beklagten abgetreten. Im Hinblick auf den im Jahr 2009 gestellten Insolvenzantrag sei die Anfechtungsfrist von zehn Jahren gewahrt. Die Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei auch nicht deshalb unanwendbar, weil die Beklagte die ihr gewährte Sicherung außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Befriedigung ihrer Forderung „versilbert“ habe.

Entgegen einer im Schrifttum vertreten Auffassung entfalte im Falle der Befriedigung § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Verhältnis zu § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Sperrwirkung. Nach ständiger Rechtsprechung sei jede Rechtshandlung selbständig auf ihre Ursächlichkeit für gläubigerbenachteiligende Folgen zu überprüfen und ggf. in deren Anfechtung einzubeziehen, selbst wenn sich die Rechtshandlungen wirtschaftlich ergänzten. Die Vorschrift des § 135 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO differenziere tatbestandlich zwischen Sicherung und Befriedigung. Nur wenn die Sicherung in jeder Hinsicht unanfechtbar sei, unterliege die hieraus unmittelbar erlangte Deckung ebenfalls keiner Anfechtung. Umgekehrt gelte dies jedoch nicht.

Auch aus den Gesetzesmaterialien lasse sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Verhältnis zu derjenigen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO Vorrang genießen solle. Auch sei durch die Anfechtung in solchen Fällen nicht in unverhältnismäßiger Weise in Rechte des Gesellschafters (Art. 14 Abs. 1 GG) eingegriffen.

IV. Praxishinweis
Für den Gesellschafter lässt sich nach dieser Entscheidung festhalten, dass für diesen die Bestellung einer Sicherheit für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen nur dann Sinn macht, wenn er beabsichtigt, die Gesellschaft auf diese Art und Weise langfristig – also über zehn Jahre hinaus – zu finanzieren.

Im Falle der vorherigen Insolvenz nützt ihm die Sicherheit nichts. Auch wenn er schon längere Zeit vor Insolvenzantragstellung befriedigt sein sollte, wäre er ohne Sicherheitenbestellung besser gefahren, jedenfalls dann, wenn die Befriedigung unmittelbar aus der Verwertung der Sicherheit stammt. Denn dann betrüge die anfechtungsgefährdete Zeit nur ein Jahr, mit Sicherheitenbestellung hingegen zehn Jahre.

Zwar hält der Bundesgerichtshof eine Anfechtung gegenüber dem für seine Forderung gesicherten Gesellschafter dann für ausgeschlossen, wenn dieser außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO tatsächlich von der Gesellschaft selbst befriedigt werde und deshalb von der ihm gewährten Sicherheit keinen Gebrauch mache (vgl. Tz 21 der Entscheidung).

Allerdings dürfte sich hier sehr bald eine Grauzone ergeben, in der über die Kausalität der Sicherheitenbestellung für die letztlich erfolgte Zahlung gestritten werden wird, auch wenn formal ohne Verwertung der Sicherheit gezahlt oder die Sicherheit zuvor freigegeben wurde. 

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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