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17. Oktober 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
Les dernières évolutions du statut de syndic en droit allemand
Revue des procédures collectives n° 5, Septembre 2013, dossier 45

RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht,
Wie Sie Exportverträge für die Niederlande sicher machen
MM Maschinenmarkt, 14.10.2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Insolvenzreife – Pflichtenkreis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im Lichte des RDG, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2013, 1851 – 1854

RA Alexander von Saenger, FA für Arbeitsrecht,
Unter gewissen Umständen pfändbar
Human Resources Manager, 09.09.2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Anmerkung zu BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 321/1 (Keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen)
Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis (AP),  InsO § 61 Nr. 4, H. 8/2013, Bl., 1308 - 1310

RA Stephan Ries,
Der „vorläufige Insolvenzverwalter“ nach § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO – jeder kennt ihn, aber kaum einer weiß, in welcher Funktion und für welche Gläubiger er tätig ist
ZInsO 2013, 1612

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Dr. Christoph von Wilcken,
Restrukturierung durch Insolvenzplan, Mitautoren in Richter/Timmreck (Hrsg.), Effizientes Sicherungsmanagement, Stuttgart 2013, 473 - 491

Aktuelle Vorträge

International Insolvency & Restructuring Symposium
The German Insolvency Law Revolutions: Welcome Back, Mr. Creditor. We´ve Missed You!
The American Bankruptcy Institute, 10117 Berlin, 25.10.2013
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Wie optimiere/organisiere ich meinen Warenfluss? - Organisatorische und rechtliche Tipps zum Ein- und Verkauf
Stolpersteine im Vertragsrecht; Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung
Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, 26122 Oldenburg, 05.11.2013
RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht

Half Year 2013 November Conference Luxembourg
Case study: The Petroplus insolvency
International Association of Young Lawyers (AIJA),L 2449 Luxembourg, 20.11. - 22.11.2013
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State)

Vorsatzanfechtung - Massegenerierung durch erfolgreiche Prozessführung
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 3.12.2013
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

Sport & Insolvenz - Strategien und Sanierungswege für Sportclubs
FORUM Institut für Management GmbH, 68163 Mannheim, 11.12.2013
RA Patric W. Naumann, FA für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Für das Vertretungsorgan einer Gesellschaft ist die Nichtzahlung von Steuerschulden immer gefährlich. Eine ggf. bestehende persönliche Haftung entfällt auch bei späterer Reduzierung der Ausgangsverbindlichkeit in einem Insolvenzplan mit Zustimmung des Finanzamts nicht.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Arno Abenheimer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Steuerberater
Arno Abenheimer
Arno Abenheimer
BFH: Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters trotz Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan

AO § 69, AO § 34 Abs. 1, AO § 44 Abs. 2, InsO § 227
BFH, Beschluss vom 16.05.2013 – IV R 23/11

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht der Inanspruchnahme des alleinigen Anteilseigners und Vorstandes einer AG als Haftungsschuldner für deren Steuerschulden nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die AG zugestimmt hat.

II. Sachverhalt
Der Kläger war alleiniger Anteilseigner und Vorstand einer AG. Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Finanzamt schuldete, nahm dieses den Kläger mit Bescheid vom 28.02.2007 in Haftung. Der dagegen erhobene Einspruch wurde zurückgewiesen, die Klage wurde vom Finanzgericht abgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit folgenden Überlegungen:

1. Mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Der im Insolvenzplan vereinbarte Erlass von – im Urteilsfall – 99,5% der Forderung des Finanzamts wirke nur zwischen den Planbeteiligten. Ausdrücklich bestimme § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO, dass die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner durch den Plan nicht berührt werden.

2. Die mit dem Insolvenzplan bewirkte teilweise Befreiung der Schuldnerin von ihrer Steuerschuld führe nicht zu einem Erlöschen der Steuerforderung. Sie berühre nicht den Bestand der Forderungen als solche, sondern nur deren Durchsetzbarkeit. Sie sei kein „Erlass“ und stehe deshalb der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nicht nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AO entgegen.

3. Aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung ergebe sich nicht, dass das Finanzamt von der Haftungsinanspruchnahme eines Dritten absehen müsse, wenn es mit der Zustimmung zum Insolvenzplan dem mit dieser insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit verfolgten Ziel der Unternehmenssanierung Rechnung trägt. Schließlich lasse die Insolvenzordnung die Inanspruchnahme der Mitschuldner – zu denen auch die Haftungsschuldner gehören – ausdrücklich unberührt (§ 254 Abs. 2 Satz 1 InsO).

4. Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich nicht, dass das Finanzamt im Hinblick auf den im Insolvenzplan gewährten Teilerlass von der Haftungsinanspruchnahme absehen müsse. Dies gelte umso mehr, als ein solches Vertrauen bei einem wegen schuldhafter Verletzung seiner steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vertreter nach §§ 69, 34 AO Haftenden grundsätzlich nicht schützenswert sei.

5. Bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme habe das Finanzamt sein Ermessen auszuüben und dabei die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die gerichtliche Prüfung der Ermessensentscheidung sei gemäß § 102 Satz 1 FGO darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

IV. Praxishinweis
Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Kapitalgesellschaft ist seit jeher ein scharfes Schwert der Finanzverwaltung. So prüft sie in nahezu allen geeigneten Fällen, ob der Geschäftsführer (oder Vorstand) seine steuerlichen Pflichten verletzt hat. Diese Problematik muss der Geschäftsführer bereits im Vorfeld der Insolvenz erkennen und nicht dem – oftmals bestehenden tatsächlichen – Druck Folge leisten und andere Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugt befriedigen.

Rechtsanwalt Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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