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31. Juli 2014

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Jedes Problemi het zwöi siite: die fauschi ond üsi – Jedes Problem hat zwei Seiten: Die falsche und die unsrige. (Schweizer Sprichwort)
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Der einfache Eigentumsvorbehalt begründet in der Insolvenz des Käufers ein Aussonderungsrecht.
Daran ändert sich –im Unterschied zur Übertragung des Eigentums auf eine den Käufer finanzierende Bank-ausweislich der vorliegenden Entscheidung des BGH auch nichts durch die Übertragung an einen echten Factor im Rahmen eines Forderungskaufes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Harald Kroth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Harald Kroth

Harald Kroth

BGH: Abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung

InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 812 I 1
BGH, Urteil vom 08.05.2014 – IX ZR 128/12 (OLG Jena)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet der vom Vorbehalslieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoring-vertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners ein Aussonderungsrecht am Vorbehaltsseigentum.

II. Sachverhalt
Die Klägerin hatte sich im Rahmen eines mit der Fahrzeuglieferantin M.GmbH (Lieferantin) im Jahre 2002 abgeschlossenen Factoringvertrages zum Ankauf aller bestehenden und künftigen Forderungen der Lieferantin aus Kaufverträgen gegenüber den Anschlusskunden –Fahrzeughändlern – zu einem dem Bruttobetrag der Forderungssumme abzüglich einer Verwaltungsgebühr entsprechenden Kaufpreis verpflichtet. Die Klägerin hatte das Delkredere-Risiko zu tragen, die Lieferantin das Veritätsrisiko. Die Lieferantin hatte durch Abtretung der Herausgabeansprüche gegen die Händler alle gegenwärtigen und künftigen Eigentumsrechte an den Fahrzeugen auf die Klägerin übertragen.

Alle Händlerverträge der Lieferantin, so auch von ihr mit der Vertragshändlerin A GmbH (Schuldnerin) abgeschlossene PKW-Händlervertrag, beinhalteten eine Vereinbarung über Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, wonach sich die Lieferantin das Eigentum an den ausgelieferten Fahrzeugen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehielt. Für den Fall des Zahlungsverzugs, der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin sollte der Händlervertrag beendet und die Lieferantin oder das Finanzierungsinstitut berechtigt sein, die Fahrzeuge von der Schuldnerin heraus zu verlangen.

Am 02.02.2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Verwalterin bestellt. Bereits am 07.01.2009 hatte die Klägerin der Beklagten als vorläufige Verwalterin gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Herausgabe von zehn Fahrzeugen verlangt. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin die Fahrzeuge veräußern und der Beklagten anschließend vom Verwertungserlös – abhängig vom Ausgang eines nachfolgenden Rechtsstreits zur Klärung des Absonderungs- bzw. Aussonderungsrechts – 4 v.H. Feststellungskosten, 2,5 v.H. Verwertungskosten und 19 v.H. Umsatzsteuer, überweisen solle.

Nach Verwertung der Fahrzeuge zahlte die Klägerin aufgrund der Vereinbarung, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, 33.078,44 EUR an die Beklagte und verlangte anschließend die Rückzahlung dieses Betrages. Die Klägerin war mit ihrer Klage in allen Instanzen erfolgreich.

III. Rechtliche Wertung
Der Klägerin, hat der BGH entschieden, steht ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu, weil sie ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet habe.

Die Lieferantin habe die in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeuge unter Eigentumsvorbehalt an die Schuldnerin geliefert. Diese habe mangels vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentum an den Fahrzeugen nicht erlangt (§ 449 Abs. 1 BGB). Die Zahlungen der Klägerin an die Lieferantin seien auf deren eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Lieferantin aus dem Forderungskauf  (§ 398 BGB) erfolgt und nicht auf die Kaufpreisverbindlichkeiten der Schulderin, so dass auch auf diesem Weg die Kaufpreisforderungen nicht erloschen seien (§§ 362 Abs. 1, 267 Abs. 1 S. 1 BGB).

Die Lieferantin habe ihr Vorbehaltseigentum gem. §§ 929 S. 1, 931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung des gem. §§ 346, 449 Abs. 2 BGB durch Rücktritt vom Vertrag entstehenden Herausgabeanspruchs auf die Klägerin übertragen. Diese habe damit vor dem Rücktritt vom Vertrag auf Grund des gem. § 986 Abs. 2 BGB bis dahin auch ihr als neuer Eigentümerin gegenüber bestehenden Besitzsrechts des Händlers als Vorbehaltskäufer zwar nur Vorbehaltseigentum von der Lieferantin erlangt.

Das Vorbehaltseigentum begründe, so der BGH unter Hinweis auf die im gesetzgeberischen Willen zum Ausdruck gebrachten Schutzwürdigkeit des Warenkreditgebers (vgl. RegE BT-Drucks. 12/2443 S. 125 zu § 58), in der Hand der Lieferantin als Vorbehaltsverkäuferin und Inhaberin des einfachen Eigentumsvorbehalts in der Insolvenz der Schuldnerin und Vorbehaltskäuferin, die die Kaufpreisforderung nicht vollständig erfüllt habe, ein Aussonderungsrecht im Sinne von § 47 InsO und nicht nur ein Absonderungsrecht entsprechend § 51 Nr. 1 InsO.

Während der Senat davon ausgehe, dass mit dem Übergang von Vorbehaltseigentum auf einen Geldkreditgeber ein Bedeutungs- und Funktionswandel einhergehe, sich das Vorbehaltseigentum, das nun nicht mehr den vorherigen Anspruch des Vorbehaltsverkäufers und –eigentümers auf Rückgewähr der Kaufsache im Rücktrittsfall – also den Warenkredit sichere, sondern einen Darlehensrückzahlungsanspruch, in Sicherungseigentum verwandle und damit nur ein Absonderungsrecht nach § 47 InsO gewähre (BGH NZI 2008, 357 m. Anm. Kießner, FD-InsR 2008, 259529), treffe dieser Wandel bei echtem Factoring auf den auf den Factor übergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht zu. Das Vorbehaltseigentum sichere vielmehr auch noch danach im Rücktrittsfall den Rückgewähranspruch an der Kaufsache, also einen Warenkredit.

Der Klägerin, die das Vorbehaltseigentum an den Fahrzeugen im Rahmen eines echten Factoringvertrags erworben habe, habe deshalb mit dem Rücktritt – insoweit sie der Senat an die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts, das davon ausgegangen war, dass die Forderungsabtretung auch das Rücktrittsrecht der Lieferanten als Verkäuferin aus §§ 323 ff BGB umfasst habe – ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an den Fahrzeugen zugestanden.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des BGH wird die Factoringbranche freuen. Die gewöhnliche Finanzierungsbank muss sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 27.03.2008 (BGH NZI 2008, 357) noch einmal damit abfinden, dass dort die Übertragung des Eigentumsvorbehalts einen anderen Bedeutungswandel erfährt.

Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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