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23. Oktober 2014

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung und Prüfung von Revisionszulassungsgründen, Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR) 2014, 1181 – 1187

RAin, Avocate Ellen Delzant,
Höchstrichterliches Urteil stärkt Rechte deutscher Unternehmen
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Oktober 2014

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Frankreich modernisiert sein Insolvenzrecht weiter: Reform trat am 1. Juli 2014 in Kraft
CONTACT Sept./Okt. 2014, Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK), 48 - 49
 
Insolvenzkanzlei-Ranking von STP Portal und WiWo: Schultze & Braun mit 130 Verfahren im 1. Halbjahr 2014 auf Platz 1

RA Stephan Ries,
Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (Anm. zu BGH IX ZR 192/13; gegen BAG), EWiR 17/2014, 561 - 562 
 
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Berufsrechtliches Verbot der doppelten Treuhandtätigkeit in einem laufenden Mandat – § 3 Abs. 1 S. 2 BORA gem. Beschluss v. 5.5.2014 der Satzungsversammlung
NJ (Neue Justiz), Heft 8 / 2014, 320 - 325
 
RA Karsten Kiesel,
Insolvenzanfechtung
die bank – Zeitschrift für Bankenpolitik und Praxis, August 2014
 
RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Auflage, C.H. Beck, München 2014
 
Aktuelle Vorträge
 
Workshop Insolvenzrecht
Österberg Seminare, Tübingen, 24.10.14
RA H. Philipp Esser, LLM (Chicago), Attorney at Law (New York State)
 
ABI International Insolvency & Restructuring Symposium
Panel: Restructuring landscape in the jurisdictions in 2014/15
ABI American Bankruptcy Institute, Savoy Hotel, London, 30.-31.10.2014
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)
 
Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2014
Der Fall Frankfurter Rundschau
Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID), 10787 Berlin, 05.11. - 07.11.14
WP, StB, Dipl.-Volkswirt Otto Lakies,
RA Frank Schmitt, Fachanwalt für Insovenzrecht
 
10. Structured FINANCE - Die Leitveranstaltung für CFOs und Treasurer
Neustart nach Restrukturierung - der Fall A.T.U
Frankfurt Business Media GmbH, 76137 Karlsruhe, 12.11. - 13.11.14
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
 
Les mutations du droit des entreprises en difficulté
Colloque CCI Paris Ile-de-France, Paris, 13.11.14
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht
 
Vorsatzanfechtung - Massegenerierung durch erfolgreiche Prozessführung
FORUM · Institut für Management GmbH, 60329 Frankfurt, 14.11.14
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel
 
Aktuelle Rechtsprechung

Gem. § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen eines Schuldners  anfechtbar. Ob eine Leistung unentgeltlich war und darüber, was man ggf. als „Gegenleistung“ ansehen kann, bestehen im Einzelfall offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG München ergibt.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

Dr. Peter de Bra

OLG München: Keine Schenkungsanfechtung bei Zahlung auf fremde Schuld zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

InsO § 134; ZPO § 717 Abs. 2  
OLG München, Urteil vom 16.06.2014 – 5 U 582/14 (LG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners, die dieser zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel gegen ein anderes Unternehmen an dessen Gläubiger geleistet hat, nicht als unentgeltliche Leistung gem. §  134 InsO anfechten.  

II. Sachverhalt
Der Beklagten standen aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils Zahlungsansprüche gegen die Muttergesellschaft der jetzigen Insolvenzschuldnerin zu. Nachdem die Beklagte Sicherheit geleistet und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt hatte, zahlte die jetzige Insolvenzschuldnerin einen Betrag in Höhe der titulierten Forderung an die Beklagte.

Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war und die Beklagte ihre Sicherheitsleistung zurückerhalten hatte, fielen sowohl die jetzige Insolvenzschuldnerin als auch deren Muttergesellschaft in die Insolvenz. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt Rückzahlung der durch die Insolvenzschuldnerin geleisteten Beträge unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO. Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, führt die Berufung zu deren Abweisung.

III. Rechtliche Wertung
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes waren die Zahlungen nicht unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO. Maßgeblich entscheidend sei nach der Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit der Leistung in Mehrpersonenverhältnissen, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen habe.

Danach sei die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die getilgte Forderung wertlos gewesen sei. Denn dann habe der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden könne. Im vorliegenden Falle habe die Zahlung aber nicht der Tilgung einer fremden Schuld gedient, da sie nur eine „zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung“ im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO darstelle. Eine solche Leistung habe regelmäßig keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB). Dann habe die Beklagte aber auch ihre – möglicherweise wertlose – Forderung gegen die Muttergesellschaft nicht verloren.

Als auszugleichende Leistung der Beklagten im Rahmen des § 134 InsO sei vielmehr anzusehen, dass diese die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung nach Empfang der Zahlung nicht mehr jederzeit und ohne Zutun des Vollstreckungsgegners habe zurückfordern können. Eine solche Rückforderung sei nunmehr entweder von der Rechtskraft des zunächst nur vorläufig vollstreckbaren Titels oder auf der Aufhebung dieses Titels im Rechtsmittelverfahren abhängig gewesen. Diese Gegenleistung der Beklagten sei auch werthaltig gewesen, da der Anspruch auf Rückforderung der Sicherheitsleistung durch die vorangegangene Erbringung seitens der Beklagten unterlegt gewesen sei. Daran ändere sich auch nichts durch die Rückzahlung der Sicherheitsleistung nach Rechtskraft des vollstreckbaren Urteils. Denn dies sei aufgrund einer weiteren Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO, nämlich der Berufungsrücknahme der Muttergesellschaft, geschehen.

IV. Praxishinweis
Der Entscheidung des OLG ist nicht zuzustimmen. Das OLG legt seinen Betrachtungen eine äußerst formale und spitzfindige Betrachtungsweise zugrunde, anstatt die finanzielle Situation der zuwendenden Insolvenzschuldnerin und der empfangenden Beklagten wie geboten wirtschaftlich zu betrachten. Denn auf einer solchen wirtschaftlichen Betrachtung beruht gerade die Rechtsprechung des BGH zur Schenkungsanfechtung in Mehrpersonenverhältnissen:

Bei isolierter Betrachtung der Vermögenslage des zuwendenden späteren Insolvenzschuldners ist dessen Leistung mangels einer an ihn erbrachten Gegenleistung immer unentgeltlich. Die daraus folgende grundsätzliche Anfechtbarkeit versucht der BGH durch das Abstellen auf ein durch den Zuwendungsempfänger erbrachtes Vermögensopfer aus Billigkeitsgründen (s. dazu bereits BGHZ 41, 298, 301 zu § 32 KO) einzuschränken. Voraussetzung ist aber immer ein solches Vermögensopfer (siehe dazu etwa Kayser, in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013 Rdnr. 17a).

Folge dieser wirtschaftlichen Betrachtung ist, dass das Erlöschen einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung bei der Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Zuwendenden gerade nicht zur Entgeltlichkeit führt. Hätte das OLG den Fall wirtschaftlich betrachtet, hätte es ohne weiteres festgestellt, dass sich die Situation der Beklagten im Ergebnis zu Lasten der Gläubiger der jetzigen Insolvenzschuldnerin zumindest nach Rückerstattung der von der Beklagten erbrachten Sicherheitsleistung wirtschaftlich besser gestaltete, als ohne solche Zahlung.

Genau eine solche Besserstellung des Zuwendungsempfängers zu Lasten der Gläubiger des späteren Insolvenzschuldners soll durch die Regelung des § 134 InsO jedoch gerade verhindert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Urteil des OLG München im – zugelassenen – Revisionsverfahren aufgehoben werden und daher keine Folgen für die weitere Praxis haben wird.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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