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7. Mai 2015

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BGH: Bereicherungsanspruch wegen Auszahlungen aufgrund eines nur vermeintlich wirksamen Lastschriftwiderrufs eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Masseverbindlichkeit, Anm. zu BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 258/12
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Property Finance – An International Approach; Country Report: France
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Verfahrensunterbrechung auf Grund Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wirtschaftlicher Wert der Netzentgeltbefreiung
(Anm. zu BGH EnVR 59/13), NZI 4/2015, 127 - 128

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Aktuelle Rechtsprechung

Zu Zeiten des früheren Eigenkapitalersatzrechts (§§ 32a,b GmbHG) gab es auch die Rechtsfigur der „eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung“ durch einen Gesellschafter.

Dies konnte dazu führen, dass der Gesellschafter im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gesellschaft etwa ein dieser vermietetes Grundstück dem Insolvenzverwalter – auf Zeit – unentgeltlich zur Nutzung überlassen musste. Nach der Aufhebung des Kapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) waren hinsichtlich der künftigen Behandlung solcher Nutzungsüberlassungen einige Zweifelsfragen aufgetreten.

Einen Teil davon beantwortet die aktuelle Entscheidung des BGH.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

Dr. Peter de Bra

BGH: Kein genereller Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat

InsO § 39 I, Nr. 5, § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 135 Abs. 1 Nr. 2
BGH: Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 (OLG Hamm)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht nach einer Entscheidung des BGH kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf  unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen,  die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Eine Aussonderungssperre im Sinne des § 135 Abs. 3 InsO kann auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden.

Eine Aussonderungssperre scheidet jedoch aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann. Die Zahlung eines vor Insolvenzeröffnung gezahlten Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur dann angefochten werden, wenn dieses einem Darlehen wirtschaftlich entspricht.

II. Sachverhalt
Die klagende GbR besteht aus zwei Gesellschaftern der jetzigen Insolvenzschulderin, einer GmbH & Co. KG. Die GbR hatte der Insolvenzschuldnerin u. a. ein Grundstück vermietet. Den Mietvertrag hatte der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung gekündigt. Für den Zeitraum zwischen Verfahrenseröffnung und Wirksamwerden der Kündigung verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung des vereinbarten Mietzinses. Das OLG hatte die Klage abgewiesen. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Verurteilung.

III. Rechtliche Wertung
1. Der BGH stellt in der – aus Platzgründen an dieser Stelle stark zu vereinfachenden und zu verkürzenden, 42-seitigen – Entscheidung zunächst fest, dass die Geltendmachung der Mietforderung nicht daran scheitere, dass es sich dabei um eine nachrangige Forderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO handele. Unmittelbar ordne § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO den Nachrang nur für vor Verfahrensöffnung erzeugte Gesellschafterforderungen an.

Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um nach Verfahrenseröffnung entstandene Forderungen. Auch nach Sinn und Zweck finde § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf nach Verfahrenseröffnung entstandene Mietforderungen eines Gesellschafters keine Anwendung. Denn ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel sei abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen. Zwar werde durch die Formulierung „Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen“ in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Vorschrift des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a. F. in personeller und sachlicher Hinsicht übernommen.

Der Gesetzgeber habe jedoch betont, dass hinsichtlich der in diesem Zusammenhang bislang unter dem Stichwort der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung diskutierten Fallgruppe die Neuregelungen nicht ohne Auswirkungen bleiben könnten. Die zu Zeiten des Eigenkapitalersatzrechts gegebene Begründung für die Verpflichtung zur unentgeltlichen Überlassung des Wirtschaftsgutes finde in der Neuregelung keine Entsprechung, weil diese nach ihrer Systematik nicht mehr an den eigenkapitalersetzenden Charakter der Leistung anknüpfe.

Abweichendes könne auch der Regelung des § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO nicht entnommen werden, die eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr verbunden mit einem Ausgleichsanspruch für durch den Gesellschafter überlassene Gegenstände vorsähen, die zur Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung seien.

Da diese Regelung auf die Bedeutung des Gegenstands für die Betriebsfortführung abstelle und nicht mehr auf die das Eigenkapitalersatzrecht prägende Gleichsetzung von Darlehensgewährung und Nutzungsüberlassung, verbiete sich jede Auslegung, die auf eine auch nur begrenzte Fortschreibung des Eigenkapitalersatzrechts hinauslaufe.

2. Auch die Regelung des § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO könne nicht die durch den Beklagten geforderte Minderung des Vergütungsanspruchs der Klägerin auf den Durchschnitt des im letzten Jahr von der Schuldnerin tatsächlich Geleisteten begründen. Denn diese Vorschrift sei mangels Erhebung eines Aussonderungsanspruchs durch die Klägerin nicht einschlägig.

Allerdings sei die Anwendung der Vorschrift nicht schon deshalb unanwendbar, weil die Klägerin selbst keine Gesellschafterin der Schuldnerin sei. Denn § 135 Abs. 3 InsO ordne eine Aussonderungssperre zwar nur für von einem Gesellschafter zum Gebrauch überlassene Gegenstände an und erstrecke den Tatbestand nicht ausdrücklich auf wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen. Jedoch verweise § 135 Abs. 4 InsO ausdrücklich auf § 39 Abs. 4 und 5 InsO. Dem Gesamtzusammenhang des § 135 Abs. 3 InsO, der einen Gleichlauf mit den Regelungen über Gesellschafterdarlehen herzustellen suche, könne entnommen werden, dass auch gesellschaftergleiche Dritte erfasst würden.

Im konkreten Fall sei die Klägerin einem Gesellschafter gleichzustellen, da deren Gesellschafter auch an der Insolvenzschuldnerin beteiligt seien. Die Anteile der GbR Gesellschafter an dieser betrügen zwar isoliert betrachtet nur 50%. Die Beteiligung sei jedoch trotzdem maßgeblich, da die Beteiligungswerte der Gesellschafter auf 100% zu addieren seien, denn diese hätten die Klägerin kraft Bündelung ihrer Beteiligung im gleichgerichteten Interesse übereinstimmend als Vermietern der Schuldnerin eingesetzt. Auch wenn die Klägerin daher als Gesellschafterin im Sinne des § 135 Abs. 3 InsO zu behandeln sei, greife dieser nach seinen weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht ein, weil die Klägerin kein Aussonderungsrecht gegenüber der Schuldnerin erhoben, sondern das Mietverhältnis fortgesetzt habe.

Dauere ein Mietverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO über die Verfahrenseröffnung hinaus fort, könne der Vermieter von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der vereinbarten Miete als Masseverbindlichkeit verlangen. Nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts erleide dieser Grundsatz keine Durchbrechung, wenn ein Gesellschafter mit einer insolventen Gesellschaft durch einen über die Verfahrenseröffnung hinaus fortwirkenden Miet- oder Pachtvertrag verbunden sei.

Nur wenn der Miet- oder Pachtvertrag ende, entstehe gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Masse. Nur für dieses gesetzliche Schuldverhältnis sei der ggf. geminderte Entgeltanspruch gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO maßgeblich.

3. Schließlich greife auch die durch den Insolvenzverwalter erklärte Aufrechnung mit angeblichen Anfechtungsansprüchen gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung gezahlten Mieten durch. Denn die Zahlung eines vertraglichen Nutzungsentgelts könne gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht grundsätzlich als Befriedigung einer Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer einem Darlehen gleichgestellten Forderung angefochten werden.

Eine Nutzungsüberlassung durch den Gesellschafter sei nach dem heutigen Verständnis einer Darlehensgewährung nicht wirtschaftlich vergleichbar. Insoweit könne eine Gleichsetzung mit einem Darlehen – wie bei allen aus Austauschgeschäften herrührenden Forderungen – nur dadurch begründet werden, dass diese der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet würden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirke.

Eine solche Stundung scheide jedoch aus, wenn eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt werde. Dies sei in Anlehnung an § 286 Abs. 3 BGB dann der Fall, wenn Leistung und Gegenleistung binnen eines Zeitraums von 30 Tagen abgewickelt würden. Davon sei im Streitfall auszugehen. Der Anspruch auf Zahlung der Miete sei daher begründet.                                   

IV. Praxishinweis
Die zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Entscheidung nimmt neben den hier nur stark verkürzt wiedergebbaren Gründen zu den Kernproblemen zu einigen weiteren praxisrelevanten Fragen Stellung. Demjenigen, der sich mit der Materie der Überlassung von Betriebsanlagen durch Gesellschafter im Umfeld der Insolvenz regelmäßig zu beschäftigen hat, sei daher die Lektüre der gesamten Entscheidung empfohlen.

Ansonsten kann im Rahmen der „Praxishinweise“ nur exemplarisch einer der Problempunkte herausgegriffen werden. So erscheint es zweifelhaft, ob die Pflicht des Gesellschafters zur ggf. unentgeltlichen oder jedenfalls reduzierten Entgeltpflicht gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO tatsächlich davon abhängen soll, ob Gesellschafters oder Insolvenzverwalter das Vertragsverhältnis zuvor kündigen (a.A. etwa Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl. 2015, Anhang § 64 Rdnr. 348, der auch im Falle des Fortbestehens des Mietverhältnisses von einer Überlagerung des Vertragsinhaltes durch die Vorschrift des § 135 Abs. 3 Satz 2 ausgeht).

Auf Basis der Auffassung des BGH ergeben sich für den Gesellschafter/Vermieter und den Insolvenzverwalter jeweils taktische Anreize, das Vertragsverhältnis zu kündigen bzw. dies nicht zu tun. Während Ersterer dann, wenn er im Vorfeld der Insolvenz nicht den vollen Mietzins erhalten haben sollte bzw. eine Mietzinszahlung anfechtbar wäre, grundsätzlich Interesse an einer Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses haben wird, wenn er eine Fortführung seitens des Verwalters befürchtet, müsste Letzterer das Mietverhältnis kündigen, um sich dann im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses gemäß § 135 Abs. 3 InsO die Nutzung des Grundstückes zu einem geminderten – im Extremfall unentgeltlichen – Entgelt zu sichern.

Hinsichtlich dieses Verhaltens des Insolvenzverwalters drängt sich dann aber die Frage auf, ob das Verlangen nach weiterer Nutzungsüberlassung des Gegenstandes gemäß § 135 Abs. 3 InsO nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwalter zuvor in Kenntnis der Tatsache, dass er diesen Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens benötigt, das Mietverhältnis gekündigt hat.                

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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