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30. Juli 2015

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Japanische Besonderheiten
Der CreditManager, 22.07.2015

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden
Deutsche Handwerks Zeitung, 20.07.2015

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit: offene Prozessfragen und IDW S 11 [Bespr. von BGH, NZI 2015, 511], Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2015, 589 – 593.

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Fälligkeit einer Forderung aus Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils - Verjährung innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR 265/13, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2015, 429 – 430.

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Beware the ticking time bond
Business Money, June 2015, 27.

RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel,
Vorsatzanfechtung - Mit Rechtsprechungsregeln Ansprüche vermeiden, abwehren und verfolgen (essentials), Springer Gabler, 2015.

RA Gunnar Müller-Henneberg,
Mitautor in Hans-Ulrich Lang/Claudia Ossola-Haring (Hrsg.), Kauf aus der Krise „Distressed M&A"; Kauf, Verkauf und Übertragung von Unternehmen, 2. Aufl., 2015.

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago)
Co-editor von Martin / Drescher Speckhart (Hrsg.), Chapter 15 for Foreign Debtors,
American Bankruptcy Institute Publications, Virginia (USA) 2015

Aktuelle Vorträge

Zweiter deutsch-französischer Sanierungsgipfel
VID - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.,
Conseil National des Administrateurs Judiciaires et
Mandataires Judiciaires (CNAJMJ), Institut für Internationales und
Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln, Clifford Chance Europe LLP, 10117 Berlin, 04.09.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Frankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2015
Ausblick Konzerninsolvenzrecht: Neue Spielregeln für M&A-Transaktionen
P+P Training GmbH in Kooperation mit Bundesverband Mergers & Acquistions e.V., 60325 Frankfurt, 17.09.15
RA Dr. Rainer Riggert

4. Internationales Symposium Restrukturierung
Institut für grenzüberschreitende Restrukturierung - Fachhochschule Kufstein Tirol
Neues zum deutschen Konzerninsolvenzrecht, 6330 Kufstein, 02.10.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

7. Handelsblatt Jahrestagung | Symposium Insolvenzrecht 2015
Pre-Workshop Insolvenzanfechtung: Anfechtung in ESUG-Verfahren
EUROFORUM Deutschland SE, Handelsblatt GmbH, 40215 Düsseldorf, 07.10. - 09.10.15
RA Dr. Rainer Riggert

Die neue EuInsVO - Änderungen und Auswirkungen
COMI Anwendungsbereich
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 60549 Frankfurt, 30.10.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

NüReKon - Nürnberger Restrukturierungs Konferenz
Technische Hochschule Nürnberg, Schultze & Braun, Concentro Management, DATEV, 90402 Nürnberg, 19.11. - 20.11.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Beratung sanierungsbedürftiger Unternehmen kann auch für den Berater gefährlich sein. Diese gilt nicht nur für die Frage der Haftung für evtl. Fehlberatung, sondern bereits für die Frage, ob er sein Honorar erhalten und im Falle des Fehlschlagens der Sanierung behalten darf.

Im Falle der fehlgeschlagenen Sanierung der Q-Cells AG durfte er das zumindest nach Auffassung des Insolvenzverwalters und des LG Frankfurt nicht.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

Dr. Peter de Bra

LG Frankfurt: Honorarzahlungen an Sanierungsberater sind bei erkannter (drohender) Zahlungsunfähigkeit gem. § 133 I InsO anfechtbar

InsO § 133 I, SchVG 2009 § 20
LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015 – 2-32 O 102/13

I. Leitsatz des Verfassers
Honorarzahlungen an Sanierungsberater, die im Falle einer erkannten (drohenden) Zahlungsunfähigkeit erfolgen, bevor ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, das beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt, unterliegen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 I InsO.

II. Sachverhalt
Die jetzige Insolvenzschuldnerin (Q-Cells AG) hatte sich ua durch in den Jahren 2007 bis 2010 herausgegebene Wandelschuldverschreibungen finanziert. Ende des Jahres 2011 zeichnete sich ab, dass die Schuldnerin die im Februar 2012 fällig werdende erste Wandelschuldverschreibung möglicherweise nicht vollständig würde zurückzahlen können.

Sie beauftragte daher mehrere Restrukturierungsberater, wobei die Beklagte die rechtliche Betreuung des Restrukturierungskonzeptes übernahm. Dieses sah u.a. vor, dass die Gläubiger der Wandelschuldverschreibung ihre daraus resultierenden Forderungen zunächst stundeten und anschließend in Form eines Debt-to-Equity-Swaps in Eigenkapital umwandelten.

Die Beklagte vertrat dabei die Rechtsauffassung, dass es durch einen mehrheitlichen „Opt-In“-Beschluss der Gläubiger möglich sei, die Anleihen dem am 5.9.2009 in Kraft getretenen „neuen“ Schuldverschreibungsgesetz zu unterwerfen. Nur in diesem Falle hätten die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss für alle Anleihegläubiger bindend über Stundung und Debt-to-Equity-Swap entscheiden können. Nachdem der Sanierungsversuch gescheitert war, nimmt der klagende Insolvenzverwalter die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft auf Rückzahlung des vereinnahmten Honorars in Höhe von ca. 4,5 Mio. EUR unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung gem. § 133 I InsO in Anspruch.

III. Entscheidung
Nach Auffassung des LG Frankfurt liegen die Voraussetzungen einer Anfechtung gem. § 133 I InsO vor. Insbesondere habe die Schuldnerin mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Kenne der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, könne daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

Der Schuldnerin habe erkennbar die Zahlungsunfähigkeit für den Fall des Scheiterns der Sanierungsbemühungen, d.h., wenn die erste Wandelschuldverschreibung fällig würde, bevor der geplante Debt-to-Equity-Swap wirksam unter Einbeziehung der Gläubige und Aktionäre umgesetzt worden wäre, gedroht. Bereits aus dem Konzernzwischenlagebericht der Schuldnerin zum 30.09.2011 habe sich ergeben, dass die Rückzahlung der im Februar 2012 fälligen Wandelanleihen aus freien, liquiden Mitteln nicht möglich sein könnte. Die Schuldnerin habe damit ihre drohende Zahlungsunfähigkeit gekannt.

Zwar könne die Indizwirkung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung als Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber gescheiterten Sanierungskonzeptes von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet gewesen wäre. Voraussetzung dafür sei aber, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorgelegen habe, dass beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg gerechtfertigt habe.

Das vorgelegte Sanierungskonzept habe keine begründete Aussicht auf Erfolg gehabt, da die Umsetzbarkeit von verschiedenen Unsicherheitsfaktoren abhängig gewesen sei. Zum einen hätten Zweifel an der Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf die fällig werdende Wandelanleihe bestanden. Die – zuständigen – Gerichte LG Frankfurt und OLG Frankfurt hätten in vergleichbaren Fällen entschieden, dass eine „Opt-In“-Möglichkeit nicht bestehe, wenn die ursprünglichen Anleihebedingungen Mehrheitsentscheidungen der Gläubiger nicht vorsähen.

Dass später der BGH letztlich diese Ansicht nicht geteilt habe, spiele im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob das Sanierungskonzept zum damaligen Zeitpunkt hinreichend aussichtsreich war, keine Rolle. Darüber hinaus habe es an der rechtlich verbindlichen Zusage von Sanierungsbeiträgen Dritter, d.h. der Schuldverschreibungsgläubiger und der Aktionäre gefehlt. Die Sanierungsbemühungen seien insoweit über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Möglichkeiten nicht wesentlich hinausgekommen. Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin sei daher zu bejahen. Dies gelte aus den gleichen Gründen auch für die Kenntnis der Beklagten um diesen Vorsatz.    

IV. Praxishinweis
Das Urteil des LG Frankfurt ist für die Sanierungspraxis von angeschlagenen Unternehmen von großer Bedeutung. Nimmt man das Urteil als Maßstab, so ist eine – in Bezug auf das Honorar – risikolose Sanierungsberatung bei Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit kaum möglich, denn jedenfalls zu Beginn der Tätigkeit eines Sanierungsberaters dürfte es nahezu immer an einem schlüssigen und „mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzten“ Sanierungskonzept fehlen.

Denn die Erstellung eines Sanierungskonzeptes ist ja gerade die typische Aufgabe des Sanierungsberaters. Relevanter für solche Fallkonstellationen sollte daher die Frage nach dem Vorliegen eines Bargeschäftes iSd § 142 InsO bzw. einer den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ggf. ausschließenden „bargeschäftsähnlichen Lage“ (s. dazu etwa BGH BeckRS 2015, 04160 mwN) im Falle der Anfechtung gem. § 133 InsO sein, auf die § 142 InsO seinem Wortlaut nach unmittelbar ja nicht anwendbar ist.

Erstaunlicherweise ist das LG Frankfurt in seinem Urteil auf diesen Aspekt nicht eingegangen. Dass die Honorare von Sanierungsberatern unter dem Gesichtspunkt des Bargeschäftes bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (etwa Vorschüsse für die in den jeweils nächsten 30 Tagen zu erbringende Tätigkeit) einer Anfechtung entzogen sein können, hat der BGH ausdrücklich entschieden (BGH BeckRS 2008, 01033). Ob dieser Ansatz jedoch ein Allheilmittel sein kann und ob er insbesondere im vorliegenden Falle greifen würde, ist fraglich. Denn der BGH fordert dazu einen verbleibenden praktischen Nutzen der Sanierungsleistungen für das schuldnerische Unternehmen, durch den sich die Möglichkeiten der Gläubigerbefriedigung so verbessern, dass dadurch das abgeflossene Honorar – jedenfalls teilweise – wertgleich in das Schuldnervermögen zurückgelangt  (BGH aaO Rz 24).

Dies scheint bei dem im vorliegenden Fall erreichten Stand (s. Urt. Rz 96: „…über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Möglichkeiten nicht wesentlich hinausgekommen…“) zumindest zweifelhaft. Diese Fallkonstellationen werden in der Zukunft durch den BGH noch zu präzisieren sein, um eine Sanierungsberatung angeschlagener Unternehmen überhaupt zu ermöglichen. Bis dahin bleibt die Tätigkeit des in der Krise beauftragten Sanierungsberaters auch unter Honorarsicherungsgesichtspunkten gefährlich.    

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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