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27. August 2015

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Nils Andersson-Lindström,
Wem gehört der Haircut? - Neue Risiken für Distressed Debt-Investoren bei der Krisen-Umschuldung
WM Wirtschafts- und Bankenrecht Heft, 33/2015

RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
Wer unterstützt, für den bleibt mehr übrig
Bankmagazin 7-8/2015, 34

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Japanische Besonderheiten
Der CreditManager, 22.07.2015

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden
Deutsche Handwerks Zeitung, 20.07.2015

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit: offene Prozessfragen und IDW S 11 [Bespr. von BGH, NZI 2015, 511], Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2015, 589 – 593.

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Fälligkeit einer Forderung aus Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils - Verjährung innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR 265/13, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2015, 429 – 430.

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Beware the ticking time bond
Business Money, June 2015, 27.

RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel,
Vorsatzanfechtung - Mit Rechtsprechungsregeln Ansprüche vermeiden, abwehren und verfolgen (essentials), Springer Gabler, 2015.

RA Gunnar Müller-Henneberg,
Mitautor in Hans-Ulrich Lang/Claudia Ossola-Haring (Hrsg.), Kauf aus der Krise „Distressed M&A"; Kauf, Verkauf und Übertragung von Unternehmen, 2. Aufl., 2015.

Aktuelle Vorträge

Zweiter deutsch-französischer Sanierungsgipfel
VID - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.,
Conseil National des Administrateurs Judiciaires et
Mandataires Judiciaires (CNAJMJ), Institut für Internationales und
Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln, Clifford Chance Europe LLP, 10117 Berlin, 04.09.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Frankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2015
Ausblick Konzerninsolvenzrecht: Neue Spielregeln für M&A-Transaktionen
P+P Training GmbH in Kooperation mit Bundesverband Mergers & Acquistions e.V., 60325 Frankfurt, 17.09.15
RA Dr. Rainer Riggert

4. Internationales Symposium Restrukturierung
Institut für grenzüberschreitende Restrukturierung - Fachhochschule Kufstein Tirol
Neues zum deutschen Konzerninsolvenzrecht, 6330 Kufstein, 02.10.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

7. Handelsblatt Jahrestagung | Symposium Insolvenzrecht 2015
Pre-Workshop Insolvenzanfechtung: Anfechtung in ESUG-Verfahren
EUROFORUM Deutschland SE, Handelsblatt GmbH, 40215 Düsseldorf, 07.10. - 09.10.15
RA Dr. Rainer Riggert

Die neue EuInsVO - Änderungen und Auswirkungen
COMI Anwendungsbereich
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 60549 Frankfurt, 30.10.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Integrierte Unternehmensplanung (nicht nur) in der Krise
Haftungsrisiken im Kontext einer Krisensituation
EUROFORUM Deutschland DE, Handelsblatt GmbH, 60313 Frankfurt, 12.11. - 13.11.15
RA Dr. Rainer Riggert

NüReKon - Nürnberger Restrukturierungs Konferenz
Technische Hochschule Nürnberg, Schultze & Braun, Concentro Management, DATEV, 90402 Nürnberg, 19.11. - 20.11.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Zieht ein vorläufiger Insolvenzverwalter vermeintliche Forderungen des Schuldners ein, stellt sich die Frage, gegen wen sich ggfs. ein Bereicherungsanspruch des Zahlenden richtet: gegen die Insolvenzmasse oder gegen den (vorläufigen) Verwalter persönlich?

Diese Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, da die Forderung gegen die Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung regelmäßig eine Insolvenzforderung sein wird, die allenfalls quotal befriedigt wird. Mit einer solchen Fallgestaltung beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Harald Kroth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Harald Kroth

Harald Kroth

BGH: Vorläufiger Insolvenzverwalter als Schuldner von Bereicherungsansprüchen

InsO §§ 21 II 1, 22 II; StGB § 263; BGB §§ 398, 812 I1, 818 III, 823 II, 826
BGH, Urteil vom 26.03.2015 – IX ZR 320/13 (OLG Bamberg)

I. Leitsatz des Verfassers
Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner.

II. Sachverhalt
Das Insolvenzgericht bestellte am 11.6.2008 den Beklagten im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der J. GmbH (Schuldnerin) zum vorl. Insolvenzverwalter und ermächtigte ihn, Forderungen der Schuldnerin auf ein von ihm zu errichtendes Anderkonto einzuziehen.

Am 16.7.2008 ordnete das Insolvenzgericht zusätzlich an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorl. Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Schuldnerin unterhielt ein im Soll geführtes Girokonto bei der Klägerin S. und jeweils ein im Haben geführtes Girokonten bei der C. AG und bei der R. eG. Unmittelbar nach seiner Bestellung als vorl. Insolvenzverwalter erklärte der Beklagte gegenüber der C. AG und der R. eG den Widerruf sämtlicher Lastschriften und forderte die Überstellung der jeweiligen Kontoguthaben auf ein auf seinen Namen eingerichtetes Treuhandkonto.

Infolge des Widerrufs erfolgte die Rückbuchung von Lastschrifteinzügen, welche die Klägerin kurz zuvor im Einzugsermächtigungsverfahren zu Gunsten des bei ihr geführten Kontos der Schuldnerin und zu Lasten von deren Konten bei der C. AG (26.242 EUR) und bei der R. eG (98.448 EUR) vorgenommen hatte, und die Überweisung der entsprechenden Beträge von diesen Banken auf das Treuhandkonto des Beklagten.

Nach Verfahrenseröffnung und Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter traten die C. AG und die R. eG ihre Ansprüche an die Klägerin ab, die vom Beklagten persönlich aus eigenem und aus abgetretenem Recht die Erstattung v. 124.648 EUR nebst Zinsen forderte. Die Revision der in den Vorinstanzen erfolglosen Klägerin führte zur antragsgemäßen Verurteilung des Beklagten.

III. Entscheidung
Der BGH bestätigte zunächst die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin weder Ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), noch wegen Betrugs (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB), noch aus eigenem Recht – mangels erforderlicher eigener Leistung der Klägerin – wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I BGB) zustünden.

Der Klägerin stehe aber, so der BGH, aufgrund der Abtretung der geltend gemachte Anspruch aus §§ 812 I 1 Fall 1, 398 BGB zu.
Die erforderlichen bereicherungsrechtlichen Leistungen lägen in den Überweisungen der beiden Banken an den Beklagten als Inhaber des von diesem als vorl. Insolvenzverwalter eingerichteten Treuhandkontos. Bei diesem Konto habe es sich mangels Verfügungsbefugnis und damit mangels Rechtsmacht des Beklagten, die Schuldnerin aus dem Konto zu berechtigten und verpflichten, nicht um ein Ermächtigungstreuhandkonto gehandelt, sondern um ein offenes Vollrechtstreuhandkonto.

Berechtigt und verpflichtet gegenüber der kontoführenden Bank werde aus einem solchen offenen Vollrechtstreuhandkonto nur der Kontoinhaber/Treuhänder, nicht jedoch der Treugeber, die Schuldnerin/Insolvenzmasse. Geld, das Drittschuldner auf ein solches Vollrechtstreuhandkonto einzahlten, werde auch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Bestandteil der Insolvenzmasse.

Die Schuldnerin selbst habe deshalb durch die Überweisungen der beiden Banken auf das Treuhandkonto des Beklagten etwas bereicherungsrechtlich Herausgabefähiges nicht erlangt (vgl. BGH BeckRS 2007, 18648 mAnm Herzig, FD-InsR 2007, 248646; BGH BeckRS 2009, 07077 Rn. 10 mAnm Bäuerle, FD-InsR 2009, 277460; BGH BeckRS 2011, 14953 mAnm Kroth, FD-InsR 2011, 319562). Das für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung maßgebliche Leistungsverhältnis bestehe in diesem Fall zwischen überweisender Bank und dem Treuhänder, hier also zwischen C. AG und R. eG und dem vorl. Insolvenzverwalter als Inhaber des Treuhandkontos, nicht hingegen zwischen der überweisenden Bank und der Schuldnerin/Treugeber (vgl. BGH a.a.O., BGH BGH NJW 1961, 1461).

Der Rechtsgrund für diese Vermögensverschiebung an den Beklagten habe gefehlt. Die Schuldnerin habe die Lastschrifteinzüge bei der C. AG und der R. eG zugunsten ihres Kontos bei der Klägerin selbst veranlasst. Die Belastungsbuchungen durch die beiden Banken seien deshalb von Anfang an, also ohne Erfordernis der Genehmigung der jeweiligen Lastschrift, wirksam gewesen und hätten mit der Ausführung der Lastschrift einen Aufwendungsersatzanspruch der beiden Banken in Höhe des Lastschriftbetrages begründet (BGH BeckRS 2011, 19297 Rn. 14).

Mit der jeweils im Anschluss an den vom Beklagten erklärten Lastschriftwiderruf vorgenommenen Gutschrift der Lastschriftbeträge wollten, so der BGH, beide Banken ihren nur vermeintlichen, wegen der Wirksamkeit der Belastungen aber tatsächlich nicht bestehenden girovertraglichen Pflichten zur Kontoberichtigung nachkommen. Dadurch seien aber keine Forderungen der Schuldnerin gegen die beiden Banken begründet worden, sondern jeweils nur Buchpositionen (vgl. BGH BeckRS 2015, 02626 Rn. 14 mAnm deBra, FD-InsR 2015, 367381).

Mangels eines tatsächlich auszahlungsfähigen Guthabens und damit eines entsprechenden Anspruchs der Schuldnerin habe den gleichwohl vorgenommenen Überweisungen der rechtliche Grund gefehlt.
Der Beklagte müsse folglich den auf Kosten der beiden Banken erlangten Betrag aufgrund der Abtretung an die Klägerin herausgeben.

IV. Praxishinweis
Die Einrichtung eines „neuen“ Kontos dürfte im Rahmen eines Insolvenzeröffnungsverfahrens insbesondere dann zu den „automatisierten Maßnahmen“ eines vorl. Insolvenzverwalters gehören, wenn in weitestem Sinne bewegt wird und gesichert werden soll. Ist ein vorl. Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und ohne weitere konkrete Einzelermächtigung dürfte es sich bei dem neuen Konto regelmäßig um ein Anderkonto in der Ausgestaltung als offenes Vollrechtstreuhandkonto handeln („anderkontofähiger“ Berufsträger unterstellt).

Die Erwähnung, dass – mit welchem Konto auch immer – nur die Separierung der („künftigen“) Insolvenzmasse vom eigenen Vermögen des (vorl.) Insolvenzverwalters und auch anderen von ihm verwalteten Vermögensmassen als eine lege-artis-Verwaltertätigkeit qualifiziert und akzeptiert werden kann, sollte eigentlich überflüssig sein. Dass durch die Eröffnung eines solchen Kontos aber auch Problemkreise geöffnet werden können, zeigt einmal mehr die vorliegende Entscheidung, mit der der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu dem Themenkomplex Treuhand-Konto des (vorl.) Insolvenzverwalters bestätigt und fortsetzt.

Das für das Eröffnungsverfahren vom vorl. Insolvenzverwalter als offenes Vollrechtstreuhandkonto eingerichtete Treuhandkonto (InsE-THK) mag Schutz bieten etwa vor Zugriffen des (unredlichen?) Schuldners, Gläubigern des Schuldners oder gar vor persönlichen Gläubigern des vorl. Insolvenzverwalters selbst.

Um ein Rundumsorglospaket für den vorl. Insolvenzverwalter handelt es sich aber dennoch nicht. Das Guthaben auf einem solchen InsE-THK wird mit Verfahrenseröffnung weder automatisch Bestandteil der Masse i. S. des § 35 InsO, noch dann, wenn der Insolvenzverwalter mit Verfahrenseröffnung ein weiteres Anderkonto (InsO-THK) eröffnet und das Guthaben vom InsE-THK auf ein InsO-THK überstellt, dieses InsO-THK aber ebenfalls ein offenes Vollrechtstreuhandkonto ist, aus dem wieder nur er persönlich berechtigt und verpflichtet ist (BGH BeckRS 2007, 07077 Rn. 10). In diesem Fall hat er das Guthaben nämlich nicht in die Insolvenzmasse überführt und kann sich nicht mit dem entsprechenden Argument auf Entreicherung berufen.

Zum Thema Anderkonto/Treuhandkonto des (vorl.) Insolvenzverwalters vgl. z. B. Ries NZI 2011, 586 (587 f.); Kießling NZI 2006, 440; Kuder ZInsO 2009, 584 ff., Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 2.94 ff. und 2.232 ff.
 
Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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