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22. Oktober 2015

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IHK-Wuppertal-Solingen-Remscheid, Creditreform Wuppertal Brodmerkel & Kötting KG, Atradius Kreditversicherung, 42103 Wuppertal, 27.10.15
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Als  Krisenberater sicher durchs Minenfeld - zivil- und strafrechtliche Haftungsprobleme des Beraters und wie man sie vermeidet
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Integrierte Unternehmensplanung (nicht nur) in der Krise
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Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 20.11.15
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
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Aktuelle Rechtsprechung

Ein Gläubiger kann ein Interesse daran haben, dass dem (unredlichen) Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung verweigert wird. Aber kann er dies auch beantragen, wenn seine eigene Forderung gegen den Schuldner bestritten wird? Mit dieser Problematik beschäftigt sich eine aktuelle Entscheidung des BGH.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Dr. Dirk Pehl

BGH: Auch Insolvenzgläubiger, deren Forderungen bestritten wurden, können einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen

InsO § 290
BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – IX ZB 9/15 (LG Bonn)

I. Leitsatz des Verfassers
Insolvenzgläubiger, deren Forderungen bestritten wurden, sind befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.

II. Sachverhalt
Der Schuldner stellte am 4.6.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Treuhänder bestellt. Die weitere Beteiligte zu 2 hatte eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet, die vom weiteren Beteiligten zu 1 bestritten wurde. Innerhalb der gesetzten Frist beantragte die weitere Beteiligte zu 2, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, da dieser entgegen § 290 I 6 InsO aF in dem Gläubigerverzeichnis nach § 305 I 3 InsO ihre Forderung nicht angegeben hatte.

Der Versagungsantrag wurde vom AG als unzulässig zurückgewiesen. Auch die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Auf die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde wurde der angefochtene Beschluss aufgehoben und an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

III. Entscheidung
Zunächst stellte der BGH klar, dass die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 1.7.2014 geltenden Fassung auf den Streitfall Anwendung finden. Insoweit führte er aus, dass die Vorschrift vorsehe, dass die Restschuldbefreiung zu versagen sei, wenn dies im schriftlich abgehaltenen Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden sei und ein Versagungs-grund vorliege. Dagegen regele die Vorschrift nicht, wer Insolvenzgläubiger sei.

Unter Hinweis auf seine jüngste Rechtsprechung führte der BGH aus, dass Versagungsanträge alle Gläubiger stellen können, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn die angemeldete Forderung bestritten worden sei (BGH NZI 2015, 516 Rn. 9 ff.). Zur Begründung führte der BGH aus, dass sich die Prüfung der Antragsbefugnis durch das Insolvenzgericht nur auf die formale Gläubigerstellung, und nicht auf die materielle Berechtigung erstrecke. Es gebe keinen Grund, die zur Stellung eines Versagungsantrags berechtigende formale Gläubigerstellung von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen.

IV. Praxishinweis
Bereits in seiner Entscheidung vom 12.3.2015 (BGH NZI 2015, 516 Rn. 9 ff.) hatte der BGH dargelegt, dass nicht das Insolvenzgericht darüber zu befinden habe, ob dem Gläubiger die angemeldete Forderung zustehe. Diese Aufgabe obliege vielmehr dem Insolvenzverwalter und den übrigen Gläubigern. Die Teilnahme an einer Verteilung sei jedoch für die Befugnis, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, unerheblich. Mit der vorliegenden Entscheidung führt der BGH diese Rechtsprechung konsequent fort.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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