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25. Februar 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvabilité et restructuration en Allemagne – Annuaire 2016, Frankfurt/M. 2015

RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht,
Transfergesellschaften: Baustein für ein faires Angebot / Sozialverträglicher Personalabbau
Arbeit und Arbeitsrecht 1/16, 22 – 25

RA Stephan Ries,
Zur Aufrechnung rückständiger Steuerforderungen gegen einen antragsabhängigen Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners (Anm. zu BFH VII R 29/14), Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 81 - 82

RA Dr. Christoph von Wilcken,
Erstattungsanspruch gegen den Direktor einer in Deutschland tätigen Limited nach § 64 GmbHG
DER BETRIEB, Nr. 04, 29.01.2016

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zur „demnächst“ erfolgten Klagezustellung bei PKH-Antrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 31 - 32

RA Stephan Ries,
Mitautor in Karsten Schmidt (Hrsg.), Kommentar zur Insolvenzordnung und EuInsVO, 19. Auflage, 2016, Kommentierung zu §§ 56-59 InsO

Aktuelle Vorträge

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 60329 Frankfurt, 7.03.16
RA Karsten Kiesel

13. Deutscher Insolvenzrechtstag 2016
Be- und Verwertung von (Kredit-)sicherheiten des Umlaufvermögens
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 10785 Berlin, 09.03. - 11.03.16
RA Dr. Rainer Riggert

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 40210 Düsseldorf, 14.03.16
RA Dr. Roland Fendel

SanierungsFORUM - Krise, Sanierung und Insolvenz
Insolvenzanfechtung: Leitlinien für den Geschäftsverkehr
FORUM Institut für Management, 50668 Köln, 17.03. - 18.03.16
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht

Insolvenzanfechtung - Anfechtungsansprüche vermeiden und abwehren
Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, 70174 Stuttgart, 4.04.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 04103 Leipzig, 21.04.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Qualifizierungslehrgänge für Aufsichts- und Beiräte
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut (DVAI), 83684 Tegernsee, 22.04.16
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht

Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2016"
Pre-Workshop: Die Liquiditätswirkung des Lieferantenpools
Handelsblatt in Kooperation mit EUROFORUM, 60313 Frankfurt, 27.04. - 29.04.16
RA Dr. Rainer Riggert

Vorsatzanfechtung
Anfechtung erfolgreich vorbeugen - vermeiden - abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 80807 München, 27.04.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

Verkauf & Verwertung in Krise und Insolvenz
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RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BGH zur Haftung des Geschäftsführers für Zahlungseingänge auf debitorischen Bankkonten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist rigide.

In der letzten Zeit scheint der Zweite Senat jedoch grundsätzlich zu einer Einschränkung auf Fälle einer echten Masseschmälerung bei wirtschaftlicher Betrachtung bereit zu sein.

Auf dieser Linie liegt auch diese aktuelle Entscheidung des BGH.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

BGH: Bei Einzahlung von Erlösen aus Verkauf von Sicherungseigentum auf debitorisches Bankkonto kann Haftung gem. § 64 GmbHG entfallen

GmbHG § 64 I Satz 1
BGH, Urteil vom 08.12.2015 – II ZR 68/14

I. Leitsatz des Verfassers
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von dem beklagten Geschäftsführer Ersatz für auf dem debitorischen Bankkonto der GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eingegangene Zahlungen.

Die Forderungen gegen Drittschuldner der GmbH waren der Bank durch Globalabtretungsvertrag übertragen worden. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.

III. Entscheidung
Der Senat wiederholt zunächst seinen Grundsatz, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung iSv § 64 S. 1 GmbHG darstelle. Weiterhin könne der zwischen der Schuldnerin und der Bank abgeschlossene Globalabtretungsvertrag die Annahme masseschmälernder Zahlungen iSd § 64 I GmbHG durch die Einziehung von Forderungen auf das debitorische Konto ausschließen.

Dies setze jedoch voraus, dass noch vor Eintritt der Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden sei. Der Geschäftsführer sei nicht zur Umleitung der Zahlung auf ein anderes Konto bei einer anderen Bank verpflichtet, da dies nicht „ordentlichem Geschäftsgebaren“ entspreche.

Das Berufungsgericht habe jedoch keine Feststellung dazu getroffen, wann die von der Schuldnerin auf dem Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen entstanden bzw. werthaltig geworden seien und ob die Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt bereits insolvenzreif war.

Aus diesem Grunde sei die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weise der Senat darauf hin, dass Zahlungen auf das Kontokorrentkonto als Gegenleistung für die Lieferung von Waren, an denen die Bank Sicherungseigentum erworben hatte, eine Masseschmälerung iSd § 64 GmbHG auch dann entfallen lassen könnten, wenn die – der Bank abgetretene – Kaufpreisforderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig geworden sei. Denn dann handele es sich lediglich um einen für die Masse neutralen Sicherheitentausch.

IV. Praxishinweis
Die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BGH zur Haftung des Geschäftsführers für Zahlungseingänge auf debitorischen Bankkonten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist rigide. In der letzten Zeit scheint der Zweite Senat jedoch grundsätzlich zu einer Einschränkung auf Fälle einer echten Masseschmälerung bei wirtschaftlicher Betrachtung bereit zu sein (vgl. etwa Urt. des BGH v. 8.11.2014 – II ZR 238/13 mAnm Karsten Schmidt, NZG 2015, 129).

Der Hinweis auf das mögliche Entfallen einer Haftung bei Veräußerung der Bank sicherungsübereigneter Gegenstände ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Die vorliegende Entscheidung – wie bereits die Entscheidung v. 23.6.2015 – II ZR 366/13 - macht allerdings auch klar, dass der Zweite Senat dem Geschäftsführer bei Vorliegen einer Globalzession keinen „Freifahrtschein“ für die Fortführung des Unternehmens ohne Haftung gem. § 64 GmbHG ausstellen will.

Nur wenn die der Globalzession unterfallenden Forderungen ihrerseits auch vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden und werthaltig geworden sind – wobei es nach Auffassung des BGH auf die Frage einer Anfechtbarkeit gegenüber der Bank nicht einmal ankommt – soll eine Haftung entfallen. Allzu lange kann der Geschäftsführer das Unternehmen daher nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht fortführen.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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