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24. März 2016

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Aktuelle Rechtsprechung

Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO kann der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des anderen Teils davon häufig nur aus einer Gesamtschau mehrerer Beweisanzeichen gefolgert werden.

Damit beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

BGH: Indizien für eine Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis davon können aus einer Gesamtschau mehrerer Beweisanzeichen gefolgert werden

InsO § 133 I
BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 32/14 (OLG Hamm)

I. Leitsatz des Verfassers
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.

II. Sachverhalt
Die jetzige Schuldnerin hatte Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Land nur schleppend bezahlt, mehrfach um Aussetzung der Vollstreckung fälliger Umsatzsteuerzahlungen, Stundung der Steuerforderungen und Einräumung von Ratenzahlungen gebeten.

Nach Kontenpfändung seitens der Beklagten und Aussetzung der Pfändung aufgrund einer Zahlung der Schuldnerin aus einer geduldeten Kontoüberziehung war es zu weiteren Aussetzungs- und Stundungsbitten und nicht eingehaltenen Ratenzahlungszusagen gekommen.

Mit der Klage begehrt die klagende Insolvenzverwalterin unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin an den Beklagten in diesem Zeitraum erbrachten Zahlungen. Nachdem das LG der Klage stattgegeben und das OLG diese abgewiesen hatte, führte die vom Senat zugelassene Revision zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

III. Entscheidung
Der Senat hebt zunächst den Grundsatz hervor, dass der Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, in aller Regel mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sei die Aufstellung einer „Liquiditätsbilanz“ entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 II 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründe. Eine Zahlungseinstellung könne aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden.

Bei der Schuldnerin hätten sich mehrere eine Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen verwirklicht. So habe die Schuldnerin Forderungen iHv rd. 25.000 EUR, die schon vor den angefochtenen Zahlungen fällig waren, bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen. Ein weiteres Indiz habe sich in der schleppenden und auch nur erzwungenen Zahlung der Steuerforderungen des Beklagten verwirklicht. Selbst unter dem Druck der angedrohten und später nur ausgesetzten Pfändung sei es der Schuldnerin nicht gelungen, ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Beklagen auch nur annähernd zu erfüllen.

Die Schuldnerin habe sich monatelang nur noch durch Zahlungen aus der stillschweigend geduldeten Überziehung ihrer Kreditlinie über Wasser halten können. Die mit den Stundungsanträgen der Schuldnerin verbundenen Bitten auf Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen könnten nicht als solche angesehen werden, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hielten und deshalb als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung des Schuldners bildeten. Von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei daher auszugehen.
Auch eine Kenntnis dieses Benachteiligungsvorsatzes seitens des Beklagten läge vor. Diese werde vermutet, wenn der andere Teil gewusst habe, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit stehe die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende und bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweise. Dies sei vorliegend der Fall. Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise könne Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben. Eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes sei in der Regel anzunehmen, wenn – wie im Streitfall – die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen würden und diesem den Umständen nach bewusst sei, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gäbe. Hinzu komme, dass der Beklagte Zahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken konnte, was die kritische Liquiditätslage der Schuldnerin unterstreiche.

Auch seien – wie dem Beklagten bekannt – die Zahlungen aus lediglich geduldeten Überziehungen des Kontos der Schuldnerin bei deren Hausbank erfolgt, die – wie der Beklagte wusste – eine Ausweitung der Kreditlinie abgelehnt hatte. Dem Beklagten sei mithin bekannt gewesen, dass künftige Zahlungen der Schuldnerin vom Wohl und Weh der Hausbank abhängig waren, welche die Schuldnerin nicht mehr für kreditwürdig hielt. Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin sei dem Beklagten daher bekannt gewesen.      

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung liegt auf der Linie des Senats, die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und dem daraus abgeleiteten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bzw. die Kenntnis des anderen Teils davon aus durch den Tatrichter gem. § 286 ZPO zu würdigenden Beweisanzeichen zu folgern.

Im konkreten Fall waren diese so erheblich, dass man dem Senat an dieser Stelle wohl kaum den Vorwurf machen kann, den Tatbestand des § 133 InsO zu überdehnen. Insbesondere Gläubiger der öffentlichen Hand, wie Finanzämter und Sozialversicherungsträger, werden sich auch nach der durch den Gesetzgeber beabsichtigten Reform des Insolvenzanfechtungsrechts in Zukunft weiterhin darauf einzustellen haben, dass Zahlungen, die sie nur unter Vollstreckungsdruck, schleppend und unter nicht eingehaltenen Ratenzahlungsvereinbarungen erhalten, nach Insolvenzeröffnung wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben werden.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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