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19. Mai 2016

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BGH: Keine Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gegen einen Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 03.11.2015 – II ZR 446/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (4/)2016, 377425

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zur internationalen Zuständigkeit für Entscheidung über vertragliche Sekundäransprüche wegen Verletzung der Primärpflicht, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.10.2015 – V ZR 120/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 255 - 256 

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restructuring in Germany - Yearbook 2016

RA Stephan Ries,
Mitautor in Kayser/Thole (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO, Kommentierung der §§ 35, 38, 39 (teilw.), 156-164 InsO, 8. Aufl., 2016.

RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht,
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Tobias Hartwig,
Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer – Auswirkung auf das Insolvenzverfahren?
InsbürO 3/2016, 104 - 106

Aktuelle Vorträge

Professionelle Betriebsfortführung: Perfekte Organisation d. d. Sachbearbeiter
AGV-Seminare, 10963 Berlin, 20.05.16
Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Tobias Hartwig

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 10178 Berlin, 6.06.16
RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht
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Sanierungsmöglichkeiten in der modernen Insolvenzverwaltung
BS InsO Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V., 20359 Hamburg, 17.06.16
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Haftungsrisiken in der Unternehmenssanierung
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 21.06.16
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SanierungsFORUM - Krise, Sanierung und Insolvenz
Darlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess: Chancen des Verwalters/Risiken der Gläubiger
FORUM Institut für Management, 60329 Frankfurt, 24.06.16
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Eine Anfechtung gem. § 133 InsO setzt Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners voraus. Diese kann regelmäßig nur aus Indizien abgeleitet werden, wobei die Frage der erkannten (drohenden) Zahlungsunfähigkeit eine große Rolle spielt.

Welche Rolle genau – das lesen Sie hier.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dr. Pascal Schütze

BGH: Zur Kenntnis der Zahlungseinstellung des Schuldners durch den Anfechtungsgegner bei der Vorsatzanfechtung

InsO § 133 I  
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/15 (LG Aachen)

I. Leitsatz des Verfassers
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

II. Sachverhalt
Die Beklagte hatte die Schuldnerin aufgrund einer Forderung aus Transportleistungen mehrfach zur Zahlung aufgefordert. Nach den fruchtlosen Mahnungsschreiben gab die Beklagte den Forderungssachverhalt an ein Inkassounternehmen ab, welches einen Mahnbescheid gegen die Schuldnerin erwirkte. Die Schuldnerin legte gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein. Im gerichtlichen Verfahren führte die Beklagte aus, dass die Schuldnerin keine Einwände gegen die Forderung erhoben habe.

Das Gerichtsverfahren wurde durch einen vom Gericht protokollierten Vergleich, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, die vollständige Forderung nebst Zinsen und Kosten in monatlichen Raten zu 1.500 EUR zu bezahlen, beendet. Die Schuldnerin bezahlte daraufhin drei Raten an die Beklagte. Nach Insolvenzverfahrenseröffnung erhob der klagende Verwalter gegen die Beklagte Anfechtungsklage nach § 133 I InsO und forderte die Rückzahlung des geleisteten Gesamtbetrages von 4.500 EUR.

Die Vordergerichte haben die Klage abgewiesen. Nach dem Berufungsgericht fehle es an der Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Die Voraussetzungen der Vermutungsregel des § 133 I 2 InsO hätten nicht vorgelegen. Die Beklagte habe im Zeitpunkt der Ratenzahlungen nicht zwingend auf eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen müssen. Für die Nichtzahlung seien andere Ursachen als eine Zahlungsunfähigkeit in Betracht gekommen.

Es habe die Möglichkeit bestanden, dass die Schuldnerin die Prüfung der Berechtigung der geltend gemachten Forderung noch nicht abgeschlossen gehabt habe. Auch die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung deute nicht zwingend auf die Kenntnis der Beklagten hin.

Entsprechende Vereinbarungen seien in der Rechtspraxis gängige Übung und würden dem Schuldner, dem nicht die Zahlungsunfähigkeit drohe, erhebliche Vorteile bieten.
Der Neunte Zivilsenat des BGH hat die Urteile der Vordergerichte aufgehoben und der Anfechtungsklage – bis auf eine geringfügige Zinsmehrforderung – stattgegeben.

III. Entscheidung
Der BGH stellt zunächst fest, dass die Schuldnerin unstreitig während des gesamten Zahlungszeitraums offene Verbindlichkeiten von mehr als 100.000 EUR vor sich hergeschoben habe, so dass der Schuldnerin ihre Zahlungsunfähigkeit bewusst gewesen sei. Die Schuldnerin habe daher – dies wird vom Berufungsgericht auch nicht in Abrede gestellt – mit  Benachteiligungsvorsatz gehandelt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei der Beklagten jedoch auch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt gewesen. Das Berufungsgericht habe maßgebliche, aus Sicht der Beklagten auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin deutende Beweisanzeichen nicht beachtet. Das monatelange völlige Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnungen und vielfältigen Mahnungen der Beklagten begründe schon für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung.

Durch die zeitlich engmaschigen Rechnungs- und Mahnschreiben habe die Beklagte einen erheblichen Zahlungsdruck gegenüber der Schuldnerin entfaltet, welcher dieser Anlass gegeben habe, die Begründetheit der erhobenen Forderung zur Vermeidung der mit einem Verzug verbundenen Rechtsnachteile schleunigst zu prüfen. Da die Schuldnerin angesichts des intensiven Zahlungsverlangens mit der alsbaldigen Geltendmachung gerichtlicher Schritte habe rechnen müssen, deute ihr monatelanges Schweigen gerade aus der Sicht der Beklagten nach aller Erfahrung nicht – wie das Berufungsgericht meine – auf eine andauernde Forderungsprüfung, sondern auf schwerwiegende Liquiditätsprobleme hin.

Im Falle fortbestehender Zahlungsunfähigkeit habe es der Interessenlage der Schuldnerin entsprochen, nach alsbaldiger Prüfung entweder begründete Einwendungen gegen die Forderung zu erheben oder diese zur Vermeidung einer zu befürchtenden kostenträchtigen gerichtlichen Inanspruchnahme umgehend zu tilgen. Mit einer Prüfung der Forderung, der ein einfacher, leicht feststellbarer Leistungsvorgang zugrunde gelegen habe, sei das fast fünf Monate währende Schweigen der Schuldnerin zwischen der ersten Rechnungsstellung und dem Erwirken des Mahnbescheides, zumal vor dem Hintergrund der ständigen, bislang störungsfreien Geschäftsbeziehung der Parteien nach aller Erfahrung nicht zu erklären.

Als im Wirtschaftsverkehr allein realistische Schlussfolgerung begründe der neunmonatige Zahlungsverzug der Schuldnerin, die keine Einwendungen gegen die Forderung erhoben habe, die Annahme unüberwindlicher Zahlungsschwierigkeiten. Durch die Einleitung des Mahnverfahrens und den Übergang in das streitige Verfahren seien erhebliche zusätzliche Kosten angefallen, die ein zahlungsfähiger Schuldner durch Begleichung der begründeten Forderung hätte vermeiden können. Die monatelange völlige Untätigkeit der Schuldnerin und die Inkaufnahme des von vornherein aussichtslosen Rechtsstreites habe offenbart, dass die Schuldnerin mangels flüssiger Zahlungsmittel lediglich versucht habe Zeit zu gewinnen.

Mit dem Angebot auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sei die Schuldnerin aus der Warte der Beklagten einer streitigen Verurteilung zur Zahlung des Gesamtbetrages zuvorgekommen, den sie im Falle einer Vollstreckung ersichtlich nicht hätte aufbringen können. Ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung liege hier darin, dass die Beklagte ihre recht hohe Forderung von mehr als 16.000 EUR über einen längeren Zeitraum von mehr als neun Monaten ab der ersten Rechnungsstellung vergeblich eingefordert habe. Ein zusätzliches Indiz einer Zahlungseinstellung liege in dem Vorschlag der Schuldnerin auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber der Beklagten.

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sei ein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit, wenn diese – wie im Streitfall – mit der Erklärung verbunden werde, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können. Kein redlicher Schuldner lasse sich, ohne die geltend gemachte Forderung sachlich abwehren zu wollen, verklagen, nur um die Zahlung hinauszuzögern und dem Kläger eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuringen.

Die Vereinbarung entspreche folglich nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Schon gar nicht ließe die ratenweise Tilgung der Forderung der Beklagten ihre Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin entfallen. Es hätten sich daher mehrere Beweisanzeichen verwirklicht, die aus Sicht der Beklagten klar auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeuteten.

IV. Praxishinweis
In dieser Entscheidung beschäftigt sich der BGH erneut mit der Vermutungsregel des § 133 I 2 InsO im Rahmen der Vorsatzanfechtung, nachdem sowohl das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners als auch die Kenntnis hiervon beim Anfechtungsgegner vermutet wird, wenn der Schuldner (drohend) zahlungsunfähig ist und der Anfechtungsgegner dies erkannt hat.

Der BGH hat in langjähriger Rechtsprechung Indizien / Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung als gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 II 2 InsO) des Schuldners entwickelt. Danach liegt eigentlich allein aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte ihre – unstreitige – Forderung von mehr als 16.000 EUR über mehr als neun Monate vergeblich eingefordert hatte, ein ausreichendes Indiz für die Zahlungseinstellung und deren Kenntnis durch die Beklagte vor (BGH, Urt. v. 11.2.2010 – IX ZR 104/07).

Der BGH nimmt diesen Fall aber ersichtlich zum Anlass, nochmals seine Rechtsprechung zur Frage des Beweisanzeichens einer Zahlungseinstellung aufgrund der Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zu konkretisieren. Der BGH hatte zuletzt in seinem Beschluss vom 16.4.2015 (IX ZR 6/14) deutlich gemacht, dass eine Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung, die etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens kein Indiz für eine Zahlungseinstellung darstelle, da sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte. Im Streitfall beruhte die Vereinbarung aber darauf, dass die Schuldnerin anders ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen konnte.

Zu diesem Befund kommt der BGH nach zutreffender Auswertung der Umstände vor der geschlossenen Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarung, insbesondere dem langwierigen Schweigen der Schuldnerin zu den geltend gemachten Forderungen der Beklagten. Sie ist daher Indiz für die Zahlungseinstellung.

Im Anfechtungsprozess müssen folglich die Hintergründe, die zu der Ratenzahlungsvereinbarung führten, im Einzelfall beleuchtet werden. In der Tat stellt sich danach die unzureichende Bewertung des Berufungsgerichts als lebensfremd dar, was der BGH in seiner Entscheidung rügt.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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