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16. Juni 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Eine Frage der Einstellung
Asia Bridge, 06/2016, 24- 25

RA Andreas Elsäßer,
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Notärzte für Unternehmen – Die Insolvenz in Eigenverwaltung bietet wirkliche Sanierung
unternehmeredition.de, 30.05.2016

RA Nils Andersson-Lindström,
Banken droht neue Klagewelle
die bank, 27.05.2016, 49 - 51

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Keine Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gegen einen Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 03.11.2015 – II ZR 446/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (4/)2016, 377425

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zur internationalen Zuständigkeit für Entscheidung über vertragliche Sekundäransprüche wegen Verletzung der Primärpflicht, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.10.2015 – V ZR 120/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 255 - 256 


Aktuelle Vorträge

BS InsO Tag 6.0
Sanierungsmöglichkeiten in der modernen Insolvenzverwaltung
BS InsO Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V., 20359 Hamburg, 17.06.16
RA Andreas Liebaug

Haftungsrisiken in der Unternehmenssanierung
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 21.06.16
RA Karsten Kiesel,
RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

SanierungsFORUM - Krise, Sanierung und Insolvenz
Darlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess: Chancen des Verwalters/Risiken der Gläubiger
FORUM Institut für Management, 60329 Frankfurt, 24.06.16
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 70173 Stuttgart, 27.06.16
RA Karsten Kiesel

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 10787 Berlin, 9.08.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

Süddeutsches Forum für Insolvenz und Sanierung
Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg, 86695 Allmannshofen, 06.10. - 07.10.16
RA Dr. Rainer Riggert

Fit für die neue EuInsVO 2.0? - Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht
COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.16
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht


 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Fortführung einer Gesellschaft in der Krise birgt für den Geschäftsführer erhebliche Haftungsgefahren.

Aber die Anwendung des § 64 GmbHG nach den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung ist schwierig und stellt die Instanzgerichte vor mannigfaltige Probleme. Dies zeigt auch die aktuelle Entscheidung des BGH.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

BGH: Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle wirkt im späteren Haftungsprozess gem. § 64 GmbHG nicht gegen den Geschäftsführer

GmbHG § 64 Satz 1
BGH, Urteil vom 26.01.2016 – II ZR 394/13 (LG München)

I. Leitsatz des Verfassers
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 III InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 I ZPO) zu berücksichtigende Indizwirkung haben.

b) Wenn eine Zahlung an einen Absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolge der Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen aktiven Tausch entfällt im wirtschaftlichen Ergebnis eine masseschädliche Zahlung.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH nimmt den beklagten früheren Geschäftsführer derselben auf Erstattung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf dem debitorischen Konto der jetzigen Insolvenzschuldnerin eingegangener Zahlungen und von Abflüssen von diesem Konto in Anspruch. Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben hatten, führt die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten zur Zurückverweisung.

III. Entscheidung
Der Senat hält zunächst fest, dass – wie das OLG es getan habe – aus dem Bestehen fälliger Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs im fraglichen Zeitpunkt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht begleichen worden seien, regelmäßig eine Zahlungseinstellung und damit Zahlungsunfähigkeit iSd § 64 GmbHG gefolgert werden könne.

Hinsichtlich zwei der insgesamt vier vom OLG in diesem Sinne diskutierten Forderungen habe das OLG erwogen, deren Bestreiten durch den Beklagten für unerheblich zu halten, da der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin der Feststellung der betreffenden Forderungen zur Insolvenztabelle nicht widersprochen habe. Solche Erwägungen seien indes im Ergebnis nicht tragfähig.

Die nach § 178 III InsO bestehende Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle erstrecke sich nicht auf Dritte wie den Geschäftsführer der Schuldnerin. Zwar könne gleichwohl hinsichtlich des späteren Bestreitens der Existenz solcher Forderungen der unterbliebene Widerspruch der Schuldnerin nach Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle indiziell berücksichtigt werden. Diese mögliche Indizwirkung sei jedoch erst im Rahmen der Tatsachenfeststellung – nach Durchführung einer gebotenen Beweiserhebung – zu würdigen.

Das Berufungsgericht habe hinsichtlich der beiden weiteren zur Begründung der Zahlungseinstellung herangezogenen damaligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin zu Unrecht den unter Beweis gestellten Einwand des Beklagten übergangen, dass es zwischen der Schuldnerin und diesen Gläubigern Absprachen gegeben habe, wonach die Schuldnerin deren Forderungen erst dann habe bezahlen müssen, wenn sie ihrerseits Geld von ihren Kunden erhalten habe. Weitere diesbezüglichen Substantiierungen habe das Berufungsgericht von dem Beklagten nicht verlangen dürfen, denn der Vortrag einer Partei sei bereits dann hinreichend substantiiert, wenn sie Tatsachen anführe, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet seien, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Schon aus diesem Grunde sei die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Sollte sich danach die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin herausstellen, weise der Senat darauf hin, dass der Beklagte dann die gegen ihn streitende Vermutung, er habe schuldhaft gehandelt, widerlegen müsse. Dabei könne den Geschäftsführer auch die Beratung durch eine unabhängige, für die zu klärende Fragestellung fachlich qualifizierte Person, die danach keine Insolvenzreife festgestellt habe, entlasten, sofern er das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterzogen habe. Dabei sei es nicht erforderlich, dass der fachkundige Dritte ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife beauftragt worden sei, sofern der Geschäftsführer davon ausgehen durfte, dass die Fachperson auch im Rahmen einer anderweitigen Aufgabenstellung diese Frage rechtzeitig prüfen und ihn ggf. unterrichten werde.

Sollte danach ein Verschulden zu bejahen sein, könne es hinsichtlich der Zahlungseingänge auf dem debitorisch geführten Bankkonto jedoch deshalb an „masseschmälernden Zahlungen“ fehlen, da zwischen der Schuldnerin und der betroffenen Bank Globalabtretungsverträge bestanden hätten. Der Geschäftsführer müsse in einer solchen Situation entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes die sicherungsabgetretene Forderung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen.

Allerdings läge gleichwohl eine masseschmälernde Zahlung vor, wenn die zur Sicherheit abgetretene zukünftige Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstanden oder werthaltig gemacht worden sei und der Geschäftsführer die Entstehung der Forderung und deren Werthaltigmachen hätte verhindern können.

Schließlich sei zu beachten, dass eine Zahlung iSv § 64 Satz 1 GmbHG auch dann ausscheide, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei geworden sein sollten. Wenn die Sicherheit in der Abtretung von Forderungen bestehe, bewirke eine Zahlung an den Zessionar einen solchen Aktivtausch, soweit infolge dieses Vorgangs sicherungsabgetretene werthaltige Forderungen frei geworden und in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der Gesellschaft gelangt sein sollten.

IV. Praxishinweis
Auch wenn der Zweite Zivilsenat des BGH sich in neuerer Zeit kontinuierlich um eine Eindämmung seiner ursprünglich außergewöhnlich harten Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 GmbHG unter wirtschaftlichen Kriterien bemüht, zeigt auch die vorliegende Entscheidung, dass die Fortführung des Geschäftsbetriebes entgegen bestehender Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO für den Geschäftsführer nach wie vor ganz erhebliche Haftungsrisiken birgt.

Wenn die Lage der Gesellschaft kritisch wird und diese gleichwohl fortgeführt werden soll, ist dem Geschäftsführer daher dringend zu raten, sich der Hilfe des durch den BGH zitierten „fachkundigen Dritten“ zu bedienen. Soweit dieser dem Geschäftsführer – plausibel – das Nichtvorliegen eines Insolvenzgrundes bescheinigt bzw. rechtzeitig auf den tatsächlichen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung aufmerksam macht, sollte der Geschäftsführer sich auf der sicheren Seite befinden. Auf der anderen Seite zeigt die Entscheidung, wie kompliziert die Fragen der Haftung gem. § 64 GmbHG sind und dass die Instanzgerichte damit regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten haben werden.

Zu Recht gibt es dazu in der Literatur kritische Stimmen (so insbesondere Karsten Schmidt, siehe zuletzt etwa NZG 2015, 129). Einen großen Teil der jeweils entstehenden Probleme könnte der BGH häufig bereits dann eliminieren, wenn er – was bei wirtschaftlicher Betrachtung konsequent wäre – bei Zahlungseingängen auf einem debitorischen Konto bei gleichzeitigen Zahlungsausgängen letztlich nur die ggf. per Saldo verbleibende Rückführung des Bankkredits im fraglichen Zeitraum der Haftung gem. § 64 GmbHG unterwürfe (so etwa Bitter in Scholz, Kommentar zum GmbHG, 11. Aufl., § 64 Rn. 42 mwN).

Dies scheint der BGH mit der vorliegenden Entscheidung konkludent – Erörterungen zu diesem Thema, die man eigentlich hätte erwarten können, fehlen – zumindest für den hier vorliegenden Fall des besicherten Kontokorrents jedoch gerade abzulehnen.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

Impressum

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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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