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11. August 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Keine PKH für gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger, Anm. zu OLG Dresden, Beschl. v. 22.04.2016 – 13 W 69/16, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 473 - 474

RA Aribert Panzer, FA für Arbeitsrecht,
Urlaubsgewährung – Wer muss in der Urlaubsfrage aktiv werden?
F.A.Z. Personaljournal, 07/2016, 9 – 10

RAin, Avocate Ellen Delzant,
Schließung eines Tochterunternehmens
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Nr. 126, Juli 2016

RA Mark-Bernhard von Busse, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor Metzger/Zech (Hrsg.), Sortenschutzrecht, München 2016

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner des Mandanten bei falschem Rechtsrat – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II, Anm. zu BGH, Versäumnisurteil v. 01.12.2015 - X ZR 170/12,
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (6/)2016, 379287

RA Stephan Ries,
Keine Ablehnung des berufserfahrenen Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste nur wegen zwei Fehlern (Anm. zu BGH IX AR (VZ) 5/15)
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 379 - 380

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Eine Frage der Einstellung
Asia Bridge, 06/2016, 24- 25


Aktuelle Vorträge

Süddeutsches Forum für Insolvenz und Sanierung
Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg, 86695 Allmannshofen, 06.10. - 07.10.16
RA Dr. Rainer Riggert

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 60549 Frankfurt, 12.10.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Fit für die neue EuInsVO 2.0? - Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht
COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.16
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Insolvenzanfechtung - ein unkalkulierbares Risiko?
Creditreform Hof Lippoldt & Ritter KG, 95028 Hof, 20.10.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

Legal clinics: Grundlagen und Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. - 23.10.16
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Insolvenzanfechtungstatbestände der §§ 130-133 InsO knüpfen unter anderem an die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners an. Dabei steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweist.

Diesbezüglich hat der BGH eine Vielzahl von Indizien anerkannt, so auch in der vorliegenden Entscheidung.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

BGH: Eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung kann Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen

InsO § 17 II 2, § 130 I 1 Nr. 1, II
BGH, Urteil vom 14.06.2016 – IX ZR 23/15 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und 20 folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.

II. Sachverhalt
Die Schuldnerin hatte gegenüber der beklagten Lieferantin Ende Juni 2011 Zahlungsrückstände in der Größenordnung von mind. 200.000 EUR.

Nachdem die Beklagte daraufhin einen Lieferstopp verhängt hatte, kündigte die Schuldnerin eine Einmalzahlung iHv 50.000 EUR und monatliche Ratenzahlungen iHv jeweils 40.000 EUR an. Nachdem sich bis Mitte August 2011 die Zahlungsrückstände auf ca. 800.000 EUR erhöht hatten, machte die Beklagte die Lieferung eines von der Schuldnerin dringend benötigten „Kraftdrehkopfes“ von der Erbringung einer Abschlagszahlung in der Größenordnung von 200.000 EUR und der Stellung einer Bankbürgschaft für die sonstigen ungedeckten Verbindlichkeiten iHv ca. 600.000 EUR abhängig.

Beides erbrachte die Beklagte. Nach Insolvenzeröffnung verlangt der klagende Insolvenzverwalter Rückzahlung des überwiesenen Betrages von 200.000 EUR. Nachdem das OLG die Klage abgewiesen hatte, führte die vom Senat zugelassene Revision zur Verurteilung.

III. Entscheidung
Der BGH bestätigt das Berufungsgericht zunächst in der Annahme, dass objektiv eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlung vorgelegen habe. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht jedoch gemeint, aus den dargelegten Indizien habe man nicht zwingend eine Kenntnis der Beklagten von einer Zahlungsunfähigkeit ableiten können. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit stehe die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweise.

Solche hätten im konkreten Falle vorgelegen. Zwar beschränke sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt habe, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich sei und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungsgesetze verstoße. Dies habe das Berufungsgericht jedoch getan. Schon die ständig anwachsende Gesamtforderung der Beklagten hätte für diese das Bild einer am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds handelnde Schuldnerin ergeben müssen. Dieses Bild habe sich verstärkt, als die Schuldnerin auch nach Verhängung der Liefersperre die Zahlungen nicht wieder aufnahm, sondern weitere Rückstände auflaufen ließ.

Die Annahme einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung sei ausgeschlossen, nachdem es der Schuldnerin mehrere Monate nicht gelungen sei, ihre fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen. Die Ankündigung einer Abschlagszahlung und das Angebot, den Rückstand in monatlichen Raten iHv 40.000 EUR abtragen zu wollen, habe das Eingeständnis der Schuldnerin dargestellt, zu einer Befriedigung derer Verbindlichkeiten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nicht in der Lage zu sein.

Schließlich komme dem Umstand, dass die Beklagte die Bitte der Schuldnerin um die Auslieferung des Kraftdrehkopfes genutzt habe, um die nachträgliche Besicherung ihrer Forderung durch eine Bürgschaft über 600.000 EUR zu erzwingen und eine Abschlagszahlung von mehr als 200.000 EUR zu erreichen, eine indizielle Deutung für die Kenntnis der Zahlungseinstellung zu. Nachdem die Beklagte Kenntnis von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin gehabt habe, hätte es ihr oblegen, darzulegen und zu beweisen, warum sie später davon ausgegangen sei, die Schuldnerin habe die Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen.

Die Beklagte habe damit rechnen müssen, dass andere Gläubiger die schleppende Zahlungsweise der Schuldnerin hingenommen hätten. Es entspreche einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Schuldner unter dem Druck eines besonders auf Zahlung drängenden Gläubigers Zahlungen bevorzugt an diesen leiste.

IV. Praxishinweis
Der BGH bleibt seiner harten Linie treu, insbesondere aus der Bitte des Schuldners um Zahlungserleichterungen auf eine Kenntnis des Gläubigers von dessen Zahlungsunfähigkeit zu schließen. Den Gesetzgeber hat dies veranlasst, einen Regierungsentwurf zur Änderung des § 133 InsO vorzulegen, in dem er daraus genau den gegenteiligen Schluss, nämlich den, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kannte, ziehen will (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807054.pdf).

Dieser Punkt der geplanten Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes ist zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Parteien wohl unstreitig, so dass mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Insoweit wird sich die Ausgangslage der Anfechtungsgegner in solchen Konstellationen künftig verbessern.

Nicht angefochten wurde im konkreten Falle die durch Bankbürgschaft bewirkte Sicherung der sonstigen Altverbindlichkeiten gegenüber der Beklagten. Dies wohl deshalb nicht, weil diese durch Bankbürgschaft erfolgte, eine Anfechtung der Sicherheit keinen Zufluss zur Insolvenzmasse bedeutet hätte und die Besicherung daher nicht als gläubigerbenachteiligend angesehen wurde. Daraus könnte man als Gläubiger, der in kritischen Situationen Außenstände bei Schuldnern hat, eine Strategie ableiten und sich während der Krise, wenn sich – wie im hier entschiedenen Falle – eine dazu bereite Bank finden sollte, zunächst einmal nur durch Bankbürgschaft besichern lassen.

Entweder lässt man sich dann nach Überwindung der Krise vom Schuldner bezahlen oder nimmt im Falle des Eintritts der Insolvenz dann die Bank in Anspruch. Dies könnte anfechtungsfrei bleiben. Stellt die Bank – mit dem für sie gleichen Risiko – das Geld jedoch dem Schuldner zur sofortigen Zahlung des Gläubigers zur Verfügung, unterläge dies – wie der vorliegende Fall zeigt – der Anfechtung. Einen Versuch sollte dieses Vorgehen daher dem Gläubiger in vergleichbaren Fallkonstellationen jedenfalls wert sein.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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