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31. August 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Keine PKH für gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger, Anm. zu OLG Dresden, Beschl. v. 22.04.2016 – 13 W 69/16, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 473 - 474

RA Aribert Panzer, FA für Arbeitsrecht,
Urlaubsgewährung – Wer muss in der Urlaubsfrage aktiv werden?
F.A.Z. Personaljournal, 07/2016, 9 – 10

RAin, Avocate Ellen Delzant,
Schließung eines Tochterunternehmens
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Nr. 126, Juli 2016

RA Mark-Bernhard von Busse, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor Metzger/Zech (Hrsg.), Sortenschutzrecht, München 2016

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner des Mandanten bei falschem Rechtsrat – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II, Anm. zu BGH, Versäumnisurteil v. 01.12.2015 - X ZR 170/12,
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (6/)2016, 379287

RA Stephan Ries,
Keine Ablehnung des berufserfahrenen Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste nur wegen zwei Fehlern (Anm. zu BGH IX AR (VZ) 5/15)
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 379 - 380

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Eine Frage der Einstellung
Asia Bridge, 06/2016, 24- 25

Aktuelle Vorträge

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 10787 Berlin, 08.09.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht,
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

Süddeutsches Forum für Insolvenz und Sanierung
Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg, 86695 Allmannshofen, 06.10. - 07.10.16
RA Dr. Rainer Riggert

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 60549 Frankfurt, 12.10.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Fit für die neue EuInsVO 2.0? - Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht
COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.16
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Insolvenzanfechtung - ein unkalkulierbares Risiko?
Creditreform Hof Lippoldt & Ritter KG, 95028 Hof, 20.10.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

Legal clinics: Grundlagen und Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. - 23.10.16
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

 
Newsflash Distressed Transactions

Verschärfte Anforderungen an Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors‘ Dealings) nach der neuen Marktmissbrauchsverordnung

Das Transaktionsverhalten von Führungspersonen mit Finanzinstrumenten, die das eigene Unternehmen begeben hat (sog. Directors' Dealings), ist oft ein Indikator über mögliche Unternehmensentwicklung in der Zukunft.

Problematisch wird dies jedoch, wenn solche Transaktionen – etwa in der Krise des Unternehmens – aus rein strategischen Gründen getätigt werden. Zur Wahrung der Transparenz der Kapitalmärkte und zur Transaktionsentscheidung potentieller Anleger müssen daher gewisse Eigengeschäfte von Führungskräften gemeldet und veröffentlicht werden.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.


Mark-Bernhard von Busse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

 

Mark-Bernhard von Busse

 

Mit Wirkung vom 3. Juli 2016 ist die EU-Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014, ABlEU 2014, L173/1, kurz: MMVO) in Kraft getreten. Die Verordnung findet im deutschen Recht unmittelbar Anwendung und hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Kapitalmarktrecht. Im Bereich der Melde- und Veröffentlichungspflichten bei Directors‘ Dealings sind im Vergleich zur vorher geltenden nationalen Regelung der Anwendungsbereich erheblich erweitert und gleichzeitig die Anforderungen an Eigengeschäfte von Führungskräften deutlich verschärft worden. Einige wesentliche Änderungen sollen im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.

Art. 19 MMVO ersetzt § 15a WpHG

Die Regelungen über Pflichten für Emittenten und Führungskräfte sowie in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen bei Eigengeschäften finden sich in Art. 19 MMVO. Zum Zwecke der Harmonisierung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ersetzt diese Regelung die bisherigen nationalen Regelungen zu Directors’ Dealings und somit in Deutschland § 15a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG).

Erfasster Personenkreis

Meldepflichtig sind gemäß Art. 19 Abs. 1 MMVO Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen oder in enger Beziehung zu solchen Führungskräften stehen. Eine nennenswerte Änderung zu § 15 Abs. 2 WpHG ergibt sich insofern nicht.

Weiter gefasst ist nun jedoch der Kreis der betroffenen Emittenten. Bezog sich § 15a WpHG nur auf Emittenten von Finanzinstrumenten im regulierten Markt, erfasst Art. 19 Abs. 4 MMVO darüber hinaus auch Emittenten von Finanzinstrumenten, die lediglich im Freiverkehr gehandelt werden bzw. deren Zulassung zum Handel im Freiverkehr beantragt wurde, sofern die Einbeziehung bzw. der Antrag auf Einbeziehung in den Freiverkehr auf einer Veranlassung des Emittenten selbst beruht.

Von der Meldepflicht erfasste Geschäfte

Nach alter Rechtslage waren vom Anwendungsbereich des § 15a WpHG nur Geschäfte mit Aktien und sich darauf beziehende Finanzinstrumente, insbesondere Derivate, erfasst. Art. 19 Abs. 1 MMVO erweitert den Anwendungsbereich auf sämtliche Eigengeschäfte mit Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten oder damit verbundenen Derivaten oder anderen damit verbundenen Finanzinstrumenten. Somit sind künftig insbesondere auch Anleihen vom Anwendungsbereich umfasst.

Auch wurde der Kreis der erfassten Geschäftsarten erheblich erweitert. Während bisher etwa Verpfändungen nicht vom Begriff des „eigenen Geschäfts“ im Sinne des § 15a WpHG erfasst waren, fallen diese nun unter den Begriff des „Eigengeschäfts“ im Sinne der MMVO (vgl. Art. 19 Abs. 7 MMVO). Zudem wurde der Europäischen Kommission gem. Art. 19 Abs. 14 MMVO die Befugnis eingeräumt, eine Delegierte Verordnung zur Festlegung der Arten von meldepflichtigen Geschäften zu erlassen, wovon die Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 Gebrauch gemacht hat. In Art. 10 Abs. 2 dieser Verordnung findet sich ein umfangreicher Katalog verschiedener Geschäftsarten. So zählen nun gem. Art. 10 Abs. 2 lit. k) der VO 2016/522 beispielsweise auch Schenkungen und Erbschaften ausdrücklich zu den meldepflichtigen Geschäften, was den nach alter Rechtslage bestehenden Streit darüber endgültig entschieden haben dürfte.

Meldefristen und Dokumentationspflicht

Führungskräfte und mit ihnen verbundene Personen müssen dem Emittenten und der zuständigen Behörde (in Deutschland der BaFin) jedes Eigengeschäft mit erfassten Finanzinstrumenten melden. Die Meldung hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Geschäftstage – anstelle von bisher fünf Werktagen – nach Abschluss des Geschäfts zu erfolgen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Emittent seinerseits verpflichtet ist, die an ihn gerichtete Mitteilung ebenfalls unverzüglich, spätestens aber drei Geschäftstage nach Abschluss des Geschäfts zu veröffentlichen. Fristbeginn und Fristablauf für die Meldung an den Emittenten und die Veröffentlichung durch den Emittenten sind somit identisch, was dem Emittenten dann Schwierigkeiten bereiten wird, wenn die meldepflichtige Person die zeitliche Obergrenze der Meldepflicht voll ausnutzt.

Der Emittent ist außerdem verpflichtet, seine Führungskräfte schriftlich über deren Pflichten in Kenntnis zu setzen. Die Führungskräfte sind ihrerseits verpflichtet, zu ihnen in enger Beziehung stehenden Personen schriftlich über deren Pflichten aufzuklären. Die Emittenten sind künftig außerdem verpflichtet, fortlaufend eine Liste sämtlicher Führungskräfte zu führen, die in den Anwendungsbereich der Meldepflichten fallen. Da auch Personen in die Liste aufzunehmen sind, die zu den Führungskräften in enger Beziehung stehen, werden die Emittenten die zu ihren Führungskräften in engem Verhältnis stehenden Personen regelmäßig erfragen müssen.

Handelsverbot

Zusätzlich zu der Meldepflicht wird der Pflichtenkreis gem. Art. 19 Abs. 11 MMVO um ein zeitlich begrenztes Handelsverbot für Führungskräfte und den mit diesen eng verbundenen Personen ergänzt. Innerhalb der sog. Closed Periods ist es den Personen mit Führungsaufgaben eines Emittenten sowie den zu diesen in engem Verhältnis stehenden Personen grundsätzlich verboten, direkte oder indirekte Geschäfte mit Finanzinstrumenten des Emittenten zu tätigen. Das Handelsverbot gilt jeweils für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Jahresabschlussberichts oder eines Zwischenberichts, zu deren Veröffentlichung der betreffende Emittent verpflichtetet ist.

Fazit

Neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs für Directors‘ Dealings und der damit verbundenen Verschärfung der Pflichten ist auch absehbar, dass die neue Regelung durch das Führen der Liste meldepflichtiger Personen einen erheblichen Verwaltungsaufwand für den Emittenten mit sich bringen wird. Vornehmlich den Freiverkehrsemittenten, die bislang nicht von Directors’ Dealings-Pflichten betroffen waren, ist anzuraten, ihre internen Organisationsstrukturen den neuen kapitalmarktrechtlichen Vorgaben anzupassen.

 

§ 15a WpHG

Art. 19 MMVO

Persönlicher
Anwendungsbereich

Führungspersonen, eng verbundene Personen

Führungspersonen, eng verbundene Personen

Sachlicher
Anwendungsbereich:
- Finanzinstrumente

Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente (insbes. Derivate)

Anteile und Schuldtitel des Emittenten sowie Emissionszertifikate

-Markt

Nur regulierter Markt

Regulierter Markt oder Zulassung zum Handel auf multilateralem oder organisiertem Handelssystem

- Geschäfte

Gewillkürte Erwerbsgeschäfte, ausgeschlossen jedoch:

- Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen

- Schenkungen (str.) und Erbschaften

Erwerb aufgrund arbeitsvertraglicher Grundlage (str.)

Jedes Eigengeschäft, einschließlich:

- Verpfändungen

- Schenkungen und Erbschaften (vgl. Final Report der ESMA vom 3. Febr. 2015)

Geschäfte eines Vermögens-verwalters, es sei denn, dieser übt eigenes Ermessen aus (vgl. Art. 56 der VO (EU) 2016/1011 v. 8. Juni 2016, ABlEU 2016, L 171/1)

Sonderfall:

aktienbasierte
Vergütungsprogramme
für Führungspersonen

Keine Meldepflicht, wenn Bestandteil von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen (Begründung: kein Entschluss der Führungsperson und daher kein Eigengeschäft)

Ausnahmslose Meldepflicht

Meldepflicht der
Führungskräfte

Innerhalb von fünf Werktagen nach Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

Unverzüglich, spätestens drei Geschäftstage nach Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

Veröffentlichungspflicht
des Emittenten

Unverzüglich nach Zugang der Mitteilung des meldepflichtigen Geschäfts beim Emittenten

Unverzüglich, spätestens drei Geschäftsstage nach Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

Belehrungspflicht

Lediglich für in das Insiderverzeichnis aufgenommene Personen

Verpflichtung des Emittenten, seine Führungskräfte schriftlich über deren Pflichten in Kenntnis zu setzen;

Verpflichtung der Führungskräfte ihrerseits, zu ihnen im engen Verhältnis stehende Personen über deren Pflichten aufzuklären

Handelsverbot

Nicht vorhanden

30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Jahresabschlussberichts oder eines Zwischenberichts gem. Art. 19 Abs. 11 MMVO („ClosedPeriods“)

Sanktionen

Geldbuße von bis zu 100.000 € ohne Differenzierung zwischen juristischen und natürlichen Personen (§ 39 WpHG)

Mindesthöchstgrenzen als Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber (Art. 30 Abs. 2 lit. i) iii) und j) iii):

- € 500.000 bei natürlichen Personen

- € 1 Mio. bei juristischen Personen

Darüber hinaus umfassender Katalog von Befugnissen zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen (vgl. Art. 30)

Bagatellgrenze

5.000 € p.a.

5.000 € p.a. mit der Befugnis nationaler Behörden, die Schwelle auf bis zu 20.000 € anzuheben

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun GmbH
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Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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