Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Startseite | Über Schultze & Braun | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt
Newsletter

06. Oktober 2016

Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs

App Icon QR Code

Weitere Informationen finden Sie hier

Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung
InsoJahrbuch Icon
KC Icon


Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Keine Zahlungseinstellung bei Erklärung, nur in Raten leisten zu können, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 188/15, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (9/)2016, 381588

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Sanierung in eigener Regie mit vielen Vorteilen
Der BauUnternehmer, 09/2016, 7

RA Karsten Kiesel,
Vorsorge bleibt trotz geplanter Gesetzesreform essentiell
Allgemeine Bauzeitung 13.09.2016

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Als Company Doctor auf Hausbesuche spezialisiert
INDat-Report 06/2016, 26 – 29

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Anm. zu BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 (Insolvenzanfechtung der Entgeltzahlungen während der Freistellung), Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis (AP), § 134 InsO Nr. 3

RA Aribert Panzer, FA für Arbeitsrecht,
Urlaubsgewährung – Wer muss in der Urlaubsfrage aktiv werden?
F.A.Z. Personaljournal, 07/2016, 9 – 10

Aktuelle Vorträge

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 60549 Frankfurt, 12.10.2016
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Fit für die neue EuInsVO 2.0? - Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht
COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.2016
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Insolvenzanfechtung - ein unkalkulierbares Risiko?
Creditreform Hof Lippoldt & Ritter KG, 95028 Hof, 20.10.2016
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

Legal clinics: Grundlagen und Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. - 23.10.2016
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Herausforderungen bei der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Umsetzung von Unternehmenssanierungen
Concentro Management AG, HHL Leipzig Graduate School of Management, Schultze & Braun, 04109 Leipzig, 27.10.2016
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Sicherheiten und Forderungsvollstreckung im EU-Ausland
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 29.11.2016
RAin Dr. Annerose Tashiro, Attorney at law in Germany, Registered European Lawyer (London)
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Werden nach Verfahrenseröffnung der Insolvenzmasse durch den Insolvenzschuldner ohne Zutun des Insolvenzverwalters Vermögenswerte entzogen, scheidet eine Insolvenzanfechtung regelmäßig aus, da diese nur Verfügungen des Insolvenzschuldners vor Verfahrenseröffnung erfasst. Grundsätzlich werden jedoch dann Bereicherungsansprüche gem. §§ 812 ff BGB in Betracht kommen. Damit und insbesondere mit der Frage, gegen wen sich diese Ansprüche dann richten, beschäftigt sich die vorliegende Entscheidung.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

no-img

Dr. Dirk Pehl

OLG Schleswig: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Überweisung durch den Schuldner nach Eröffnung nur im Verhältnis zwischen Masse und dem Empfänger

§ 812 I BGB
OLG Schleswig, Urteil vom 29.6.2016 – 9 U 22/16 (LG Itzehoe)

I. Leitsatz des Verfassers
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner persönlich aus einem massebefangenen Kontoguthaben veranlassten Überweisung vollzieht sich im Verhältnis zwischen der Masse und dem Überweisungsempfänger, wenn die Bank gem. § 82 InsO von Ihrer Verpflichtung zur Auszahlung des Guthabens befreit worden ist; dem steht die (insolvenzrechtliche) Unwirksamkeit des Überweisungsauftrages nicht entgegen.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 24.10.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Bei der Beklagten handelt es sich um die Mutter der Schuldnerin. Die Schuldnerin verfügte über ein Konto bei der Y-Bank. Hierauf tätigte die Beklagte Bareinzahlungen. Überweisungen wurden von diesem Konto nicht vorgenommen.

Die Schuldnerin machte gegenüber der Klägerin keine Angaben zu diesem Konto. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die Schuldnerin das Kontoguthaben iHv rd. 5.000 EUR auf ein Konto der Beklagten überwiesen und das Konto aufgelöst.

Die Klägerin hat daraufhin die Beklagte aus Insolvenzanfechtung und ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch genommen. Diese wandte ein, dass es sich bei dem zur Auflösung gelangten Konto um zur Aussonderung berechtigtes Treugut gehandelt habe. Sie wandte zudem ein, dass sie mit der Schuldnerin einen Treuhandvertrag geschlossen habe.

Erstinstanzlich wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Verurteilung beruhte auf § 143 iVm 134 I InsO. So habe die Beklagte nicht nachgewiesen, dass der Treuhandvertrag tatsächlich abgeschlossen und nicht nur fingiert und nachträglich erstellt worden sei.

Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der zulässigen Berufung. Die Berufung war jedoch nur hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsansprüche begründet. Das OLG Schleswig hat jedoch die Revision zugelassen.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst stellte das OLG Schleswig klar, dass eine Verurteilung nicht auf § 143 InsO beruhen könne. Nach § 129 I InsO seien nur solche Rechtshandlungen anfechtbar, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien. Vorliegend hatte die Schuldnerin die Überweisung jedoch erst nach Eröffnung getätigt.

Aufgrund dessen stützte das OLG Schleswig seine Verurteilung auf § 812 I 1 Fall 1 BGB. Zwar trage grundsätzlich der Bereicherungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs ergeben. Allerdings obliege dem Bereicherungsschuldner eine nach den Umständen des Einzelfalls ggfs. gesteigerte sekundäre Behauptungslast dahingehend, dass von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden könne. Vorliegend nahm das OLG Schleswig erhöhte Anforderungen an die Substantiierung des von der Beklagten behaupteten Aussonderungsrechts an. Diesen war die Beklagte jedoch nicht nachgekommen.

Darüber hinaus führte das OLG Schleswig aus, dass sich der Bereicherungsausgleich im Leistungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten vollziehe. Dem stünde auch das hier vorliegende bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnis nicht entgegen. Zwar habe der BGH entschieden, dass sich der Bereicherungsausgleich in Konstellationen der vorliegenden Art nach den für Dreiecksverhältnissen allgemeinen geltenden Grundsätzen vollziehe (BGH ZIP 2014, 32). Allerdings sei eine Rückabwicklung des Bereicherungsvorgangs im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten geboten, da die Bank gem. § 82 S. 1 InsO von ihrer Pflicht zur Auszahlung des Kontoguthabens befreit worden sei. Insofern verwies das OLG Schleswig darauf, dass der zwischen der Schuldnerin und der Bank bestehende Girovertrag mit Eröffnung gem. § 116 S. 1, § 115 I InsO erloschen sei. Der nach Insolvenzeröffnung erteilte Überweisungsauftrag sei gem. § 675f III 2 BGB insolvenzrechtlich unwirksam.

Sofern die Bank die Überweisung in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung ausführe, werde sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gem. § 82 S. 1 InsO gegenüber der Masse von ihrer Verbindlichkeit befreit. Dadurch werde der in der insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit des Überweisungsauftrags begründete Mangel im Deckungsverhältnis gleichsam geheilt und einer Durchgriffskondiktion der Bank gegenüber der Beklagten der Boden entzogen. Die Rückabwicklung habe daher vielmehr im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Masse zu erfolgen, auf deren Kosten die Bereicherung der Beklagten erfolgt sei.

Im Übrigen könne der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht mehr wirksam verfügen, weshalb es für seine Leistung im Valutaverhältnis an einem Rechtsgrund fehle.

IV. Praxishinweis
Das OLG Schleswig hat die Revision zugelassen, da diese Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Insoweit verwies es darauf, dass die Auswirkungen einer Befreiung der Bank von ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Masse gem. § 82 S. 1 InsO auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Überweisungsvorgangs höchstrichterlich noch ungeklärt sei. Insoweit bleibt abzuwarten, ob der BGH angerufen wird.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax : +49 (0)7841/708-301
E-Mail: SGrefkes@schubra.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen. Über folgenden Link können Sie den Newsletter abbestellen:

Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss - Impressum