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19. Januar 2017

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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2017
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Aktuelle Rechtsprechung

Grundsätzlich war nach bisherigem Rechtsverständnis ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt für Lieferanten ein gängiges Sicherungsmittel.

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Insolvenzanfechtung kann dies für den Lieferanten jedoch auch zum Bumerang werden, so dass er mit einem lediglich einfachen Eigentumsvorbehalt aus Ex-Post-Sicht möglicherweise besser gefahren wäre.

Lesen Sie dazu den vorliegenden, durch den BGH entschiedenen Fall.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Stefano Buck

BGH: Beweisanzeichen der beiderseits erkannten Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung

InsO § 133 I
BGH, Urteil vom 17.11.2016 – IX ZR 65/15 (OLG Karlsruhe in Freiburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 21.4.2010 über das Vermögen der Schuldnerin am 13.7.2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin bezog im Rahmen der seit 2003 bestehenden Geschäftsbeziehung Möbelkomponenten von dem Beklagten. Die Lieferungen erfolgten gem. § 4 der AGB des Beklagten unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt.

In den Jahren 2004 und 2005 geriet die Schuldnerin in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrages an. Um diesen abzuwenden, leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilforderungsverzichten der Hausbank und einiger Lieferanten und in dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Schuldnerin durch deren Hauptlieferantin bestanden. Aufgrund der Zahlungsprobleme wandte sich die Schuldnerin im Jahr 2005 auch an den Beklagten. Sie hatte dessen Rechnung zunächst vereinbarungsgemäß bezahlt; zuletzt waren allerdings Rückstände aufgelaufen.

Ab dem Jahr 2006 bestand eine Vereinbarung, dass die Schuldnerin fortan Lieferungen erst im Zusammenhang mit Neubestellungen bei dem Beklagten zu bezahlen hatte. Über die Höhe der Zahlungen stimmten sich die Schuldnerin und der Beklagte jeweils telefonisch ab. Die Liquiditätssituation der Schuldnerin blieb dennoch angespannt. Im Dezember 2007 gelang es ihr einmalig, die aufgelaufenen Verbindlichkeiten bei dem Beklagten vollständig auszugleichen. In der Folgezeit wuchs der Rückstand der Schuldnerin bei dem Beklagten trotz Teilzahlungen wieder auf einen fünfstelligen Betrag an.

Mit seiner Klage hat der Kläger den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung auf Erstattung der in der Zeit vom 2.1.2007 bis 4.9.2009 erhaltenen Zahlungen i.H.v. insgesamt 270.884 EUR in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage hinsichtlich der Zahlungen ab Januar 2008 i.H.v. 130.905 EUR stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten nur die Zahlungen ab Juli 2008 i.H.v. 84.905 EUR als anfechtbar angesehen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte sein Ziel der vollständigen Abweisung der Klage weiter. Im Ergebnis ohne Erfolg.

III. Entscheidung
Der BGH führte aus, dass der Kläger von dem Beklagten Rückgewähr der ab Juli 2008 empfangenen Zahlungen i.H.v. 84.905 EUR gem. § 143 I 1, § 133 I InsO nebst Zinsen gem. § 143 I 2 InsO, § 819 I, § 818 IV, § 291 S. 1, § 288 I 2 BGB verlangen könne.

1. Die angefochtenen Zahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar, die infolge des Vermögensabflusses zu einer objektive Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 I InsO geführt haben (BGH ZInsO 2015, 1262). Sie haben keine aus dem in den AGB vorgesehenen Eigentumsvorbehalt folgende Aus- oder Absonderungsrechte des Beklagten masseneutral abgelöst (vgl. BGH ZInsO 2015, 628).

Die AGB enthalten einen verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in Form eines Kontokorrentvorbehalts, ein etwaiges Sicherungsrecht des Beklagten wäre deshalb erst mit Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Schuldnerin erloschen.

2. Die Schuldnerin habe ihre den Gegenstand der Revision bildenden Zahlungen i.H.v. 84.905 EUR an den Beklagten in der im Revisionsverfahren noch maßgeblichen Zeit ab Juli 2008 mit einem von dem Beklagten erkannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen. Der Benachteiligungsvorsatz sei gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt habe. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig sei und seine Zahlungsunfähigkeit kenne, handele in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz.

In diesem Fall wisse der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH ZInsO 2012, 138). Kenne der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so wisse er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern könne. Mithin sei ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, a.a.O.). Dies gelte insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig sei, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen müsse (BGH ZInsO 2012, 2244).

Die eine Zahlungseinstellung und damit die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 II 2 InsO) ausweisenden Umstände seien sowohl der Schuldnerin als auch dem Beklagten geläufig gewesen. Beide seien über das Unvermögen der Schuldnerin, die dem Beklagten gegen sie zustehenden Verbindlichkeiten aus der Lieferbeziehung bei Fälligkeit zu begleichen, unterrichtet gewesen. Dies folge aus der im Hinblick auf die aufgelaufenen Zahlungsrückstände seit dem Jahr 2006 praktizierte Vereinbarung, wegen knapper Mittel Bestellungen nicht mehr bei Lieferung zu zahlen, sondern nur noch nach Kassenlage die von dem Beklagten verlangten Beträge auf frühere Warenlieferungen zu leisten, wenn neue Bestellungen aufgegeben werden mussten.

Aufgrund dieser Vereinbarung habe der Beklagte seit Jahren zumindest Kenntnis von Umständen, welche zwingend auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen, gehabt. Der Abschluss der Vereinbarung sei mit der Erklärung begründet, dass die Schuldnerin aufgrund knapper Kasse nicht in der Lage gewesen sei, ihre fälligen Verbindlichkeiten vollständig zu erfüllen. Mithin habe die Schuldnerin erklärt, nur noch eingeschränkt strategische Leistungen erbringen zu können, um einen für sie wichtigen Lieferanten nicht zu verlieren. Es seien nur noch die unbedingt erforderlichen Zahlungen möglich gewesen, um die Belieferung durch den Beklagten aufrecht zu erhalten.

Das an die Erklärung, wegen knapper Mittel nicht vollständig zahlen zu können, geknüpfte Ersuchen um die Vereinbarung abweichender Zahlungsmodalitäten sei Ausdruck mangelnder Zahlungsmittel. Das Ersuchen käme der Erklärung der Schuldnerin gleich, zur vollständigen Bezahlung ihrer laufenden Verbindlichkeiten nicht (mehr) in der Lage zu sein und stelle ein wesentliches, auf eine Zahlungseinstellung hindeutendes Indiz dar (vgl. BGH ZInsO 2016, 214).

Entsprechendes ergebe sich aus dem von der Schuldnerin vorgeschlagenen und schließlich vereinbarten Zahlungsaufschub bis zu einer Neubestellung. Auch aus diesem Aufschub folge, dass die Schuldnerin nicht in der Lage gewesen sei, ihren Zahlungspflichten innerhalb von drei Wochen nachzukommen, weil Lieferungen jeweils für Zeiträume zwischen drei und sechs Monaten erfolgten.

Die Schuldnerin habe sich demgemäß gegenüber dem Beklagten auf unabsehbare Dauer erklärt außer Stande zu sein, ihre Zahlungspflichten innerhalb von drei Wochen ab Fälligkeit zu erfüllen. Eine branchenübliche Vereinbarung habe, anders als vom Beklagten geltend gemacht, nicht vorgelegen. Gegen die Branchenüblichkeit der Vereinbarung spreche im Übrigen auch, dass die Beteiligten zunächst andere Zahlungsmodalitäten vereinbart und praktiziert hatten.

3. Die Feststellung, die Schuldnerin habe schon vor der im Jahre 2005 mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung ihre Zahlungen eingestellt und sei deshalb, was dem Beklagten bekannt gewesen sei, zahlungsunfähig gewesen, wirke fort, bis die Schuldnerin ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen habe.

Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit seien nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner müsse zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH ZInsO 2016, 919). Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern habe der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf berufe (BGH a.a.O.). Hierzu habe der Beklagte allerdings nichts vorgetragen.

IV. Praxishinweis
Ein Schuldner handelt ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für eine Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (BGH ZInsO 2015, 628).

Dem Schuldner kann bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretene mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH ZInsO 2016, 214).

Allerdings liegen die Voraussetzungen einer bargeschäftsähnlichen Lage bei einem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in Form eines Kontokorrentvorbehalts nicht vor. Es fehlt an dem für das Bargeschäft erforderlichen unmittelbaren Austausch zwischen Leistung und Gegenleistung. Hierauf wies der BGH in der Entscheidung ausdrücklich hin.  

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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