Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Startseite | Über Schultze & Braun | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt

Newsletter
Upd@te Italy
21. Juni 2017
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung

Die neue SchubrApp!
Weitere Informationen finden Sie hier

App Icon QR Code


Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
Pfändungsfreigrenzen: Kleine Anhebung, große Wirkung
Deutsche Handwerks Zeitung, 01.06.2017

RA Dr. Pascal Schütze / Wi.Jur. Bettina Barthel, LL.M.
Insolvenzverwalter gewinnt Kompetenzkonflikt gegen Geschäftsführer der Schuldnerin bei der Frage des Einberufungsrechts einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nach Verfahrenseröffnung
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 688

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Japans Kehrtwende ist ein klares Signal
welt.de, 04.05.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-) Zinszahlungen an stillen Gesellschafter,
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310

RAin Elke Bäuerle, FAin für Insolvenzrecht
Mitautorin in Lissner/Knauft (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl., Kohlhammer Verlag

RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)
Schuldscheindarlehen: Die attraktive Alternative
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2017, S. V04

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete Fragen
Börsen-Zeitung, 11.03.2017

Aktuelle Vorträge

6th European Insolvency & Restructuring Congress
Deutscher Anwaltverein, Arge Insolvenzrecht und Sanierung, INSOL Europe, Brüssel, 29.06. - 30.06.2017
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht
RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)

Aktuelles aus der Insolvenzanfechtung
Sparkassenverband Baden-Württemberg / Sparkassenakademie, 70173 Stuttgart, 19.07.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
41469 Neuss, 21.09.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

 
Alitalia, die Zweite

Am 5.6.2017 hat die Alitalia-Sanierung einen wichtigen Meilenstein erreicht. An diesem Termin  haben die eingesetzten Kommissare Luigi Gubitosi, Enrico Laghi und Stefano Paleari insgesamt 33 Interessenbekundungen von potenziellen Erwerbern eröffnet; die Aufforderung zur Abgabe der Interessenbekundungen war am 17.5.2017 im italienischen Amtsblatt veröffentlicht worden, nachdem der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Carlo Calenda am 2.5.2017 die Zulassung der Alitalia zum Verfahren der Sonderverwaltung insolventer Großunternehmen nach Maßgabe des sog. Gesetzesdekrets Marzano erklärt hatte.

Es handelt sich um das zweite die Alitalia betreffende Sonderverwaltungsverfahren in weniger als zehn Jahren, das seit dem 13.6.2017 in den USA von einem sog. „chapter 15“-Verfahren flankiert wird, das der Anerkennung des italienischen Verfahrens in den USA dient und dem Unternehmen dort Schutz vor Gläubigern gewährt. Anlass genug, um einige Hinweise zu den wesentlichen Charakteristika dieses Verfahrens zu geben.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Alessandro Honert
Avvocato
Rechtsanwalt

Chiara Fiorini
Avvocato
Überschuldungsverwalterin der Dienststelle der Anwaltskammer Bologna

Ansprechpartner Alessandro Honert

Alessandro Honert

Ansprechpartner Chiara Fiorini

Chiara Fiorini

Ziel ist der Unternehmenserhalt

Das Verfahren der Sonderverwaltung insolventer Großunternehmen geht im Kern auf das sog. Decreto Parmalat aus dem Jahre 2003 zurück. Das Verfahren dient dem Erhalt von Produktivvermögen mittels Fortsetzung, Reaktivierung oder Umstellung der unternehmerischen Aktivitäten der Schuldnerin. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Kommissare am 17.5.2017  potenzielle Investoren aufgefordert, bis spätestens 5.6.2017, 18. 00 Uhr, unverbindliche Erwerbsangebote abzugeben. Investoren, die geeignete Angebote abgegeben haben, sollen dann Zugang zu einem Datenraum erhalten, um eine Due-Diligence-Prüfungen durchzuführen; voraussichtlich im kommenden Oktober sollen Erwerbsinteressenten sodann verbindliche Angebote abgeben können.

Der Gang des Verfahrens

Großunternehmen, die seit wenigstens einem Jahr nicht weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und deren Verbindlichkeiten sich auf 300 Millionen Euro oder mehr belaufen, können beim Minister für wirtschaftliche Entwicklung die Zulassung zum Verfahren der Sonderverwaltung im Sinne des Gesetzesdekrets Marzano beantragen, und zwar schon bevor ein Gericht die Insolvenz festgestellt hat; der Antrag beim Ministerium und der Insolvenzantrag bei Gericht müssen zeitgleich gestellt werden.

Voraussetzung für die Zulassung zum Sonderverwaltungsverfahren ist, dass das Unternehmen konkrete Aussichten auf ausgeglichene wirtschaftliche Verhältnisse dartun kann. Die Zulassung zu dem Verfahren erfolgt mittels eines ministeriellen Dekrets und regelt auch die Bestellung von bis zu drei außerordentlichen Kommissaren, denen die Führung der Geschäfte und die Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft obliegt. 

Binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung des ministeriellen Dekrets stellt das Gericht nach Anhörung des außerordentlichen Kommissars mittels Urteils die Insolvenz des Unternehmens fest; mit dem Insolvenzeröffnungsurteil wird die Befriedigung der Gläubiger mittels Gesamtvollstreckung eingeleitet. Den Gläubiger ist es untersagt, wegen Forderungen aus vorinsolvenzlicher Zeit Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten oder fortzusetzen; seitens des Schuldners nach der Eröffnung des Verfahrens ohne gerichtliche Zustimmung erfolgte Zahlungen auf Altverbindlichkeiten sind verboten und unwirksam. 

Zeitgleich mit Feststellung der Insolvenz wird seitens des Gerichts der Termin für die Prüfung der angemeldeten Forderungen anberaumt und den Gläubigern eine Frist für die Erstellung der Forderungsanmeldungen gesetzt. Die Modalitäten der Forderungsanmeldung und -feststellung entsprechen denjenigen in der Regelinsolvenz, allerdings mit der Maßgabe, dass anstelle des Insolvenzverwalters der Kommissar agiert.

Mithin gilt Folgendes:

Anträge auf Forderungsanmeldung (domanda di insinuazione allo stato passivo) bzw. Aussonderung (domanda di rivendica) sind unter Beifügung der die Forderung bzw. die Rechtsstellung des Aussonderungsgläubigers dokumentierenden Unterlagen (soweit vorhanden Vollstreckungstitel; mindestens aber Bestellungen, Rechnungen, Lieferscheine, Eigentumsnachweise) einzureichen. In der Regel (Art. 93 Abs. 1 L.F.) gilt dafür eine Frist von 30 Tagen vor dem Tag der für die Forderungsprüfung anberaumten mündlichen Verhandlung (udienza fissata per l‘esame dello stato passivo). Zwei Wochen vor diesem Termin teilt der Kommissar mit, welche Entscheidung er dem Gericht bezüglich der Forderungsanmeldung bzw. bzgl. des Aussonderungsbegehrens vorschlägt (progetto di stato passivo). Entspricht dieser Vorschlag nicht dem Antrag des antragstellenden Gläubigers, so kann dieser noch ergänzende schriftsätzliche Ausführungen (sog. osservazioni) einreichen, um seinem Antrag Nachdruck zu verleihen.

Die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle bzw. die Entscheidung über Aussonderungsbegehren erfolgt durch Beschluss (decreto) des Insolvenzrichters. Gegen die Nichtfeststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bzw. gegen die Abweisung eines Aussonderungsantrages ist das Rechtsmittel des Widerspruchs (opposizione allo stato passivo) zulässig. Das Rechtsmittel ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung des Kommissars über das Ergebnis des Prüfungstermins anzustrengen.

Verkauf des Unternehmens als Gesamtheit oder Restrukturierung

Mit der Bestellung des Kommissars beginnt der Lauf eine Frist von 180 Tagen (die aus sachlichem Grund um weitere 90 Tage verlängert werden kann) für die Vorlage

  • eines Jahresplan, der den Verkauf des (von den Verbindlichkeiten bereinigten) Unternehmens als Gesamtheit zum Gegenstand hat;

oder alternativ

  • eines Zwei-Jahres-Plan für die wirtschaftliche oder finanzielle Restrukturierung des Unternehmens.

In dem Plan ist im Detail auszuführen,

  • welche Gründe zur Insolvenz geführt haben;
  • welche unternehmerischen Aktivitäten fortgesetzt bzw. aufgegeben werden sollen,
  • in welcher Weise für die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit nicht mehr funktionale Assets liquidiert werden sollen;
  • wie die Unternehmensaktivitäten finanziert werden, wobei anzugeben ist, ob Finanzierungen oder staatliche Fördermittel in Anspruch genommen werden sollen;
  • wie hoch die Kosten des Verfahrens sein werden.

Für den Fall, dass ein Restrukturierungsplan vorgelegt wird, ist ergänzend auszuführen,

  • wie das Unternehmen rekapitalisiert werden soll,
  • ob Änderungen der Unternehmensstruktur geplant sind;
  • welche Modalitäten und Fristen in Bezug auf die Befriedigung der Gläubiger gelten.

Genehmigt das Ministerium den vom Kommissar vorgelegten Plan, muss dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen zur Umsetzung gelangen; wenn die besondere Komplexität des Plans dies erfordert, kann die Umsetzungsfrist auf Antrag des Kommissars und nach Anhörung des Gläubigerausschusses um bis zu maximal 24 Monate verlängert werden.

Für den Fall, dass das Ministerium den vorgelegten Plan nicht billigt (oder sich zeigt, dass der vom Ministerium genehmigte Plan undurchführbar ist), wandelt das Gericht die Sonderverwaltung nach Anhörung des Kommissars in eine Regelinsolvenz um. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn der Kommissar einen Restrukturierungsplan vorgelegt hat, der die Zustimmung des Ministeriums nicht erlangt hat; in dieser Konstellation kann der Kommissar binnen einer Frist von 60 Tagen einen Plan betreffend den Verkauf des Unternehmens als Gesamtheit vorlegen, der in nicht mehr als zwei Jahren abzuwickeln ist. Wenn das Ministerium auch diesen Plan nicht billigt, wird im Anschluss an die Anhörung des Kommissars das Regelinsolvenzverfahren eröffnet.

Unternehmenstätigkeit während der Dauer der Sonderverwaltung

Bei Eröffnung des Sonderverwaltungs-Verfahrens bereits bestehende Verträge finden Fortsetzung, allerdings kann der Kommissar Verträge, die von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt worden sind, durch einseitige Erklärung auflösen (kein Auflösungsrecht besteht in Bezug auf Arbeitsverträge und Mietverträgen im Falle der Insolvenz des Vermieters).

Forderungen, die während der Anhängigkeit des Verfahrens im Zuge der Betriebsfortführung zur Entstehung gelangen, sind im Wege des Vorabzugs zu befriedigen; das gilt auch dann, wenn das Sonderverwaltungsverfahrens später in eine Regelinsolvenz umgewandelt werden sollte, weil das Ministerium die Pläne des Kommissars nicht gebilligt hat oder aber diese sich als undurchführbar erwiesen haben. Besondere Regelungen gelten in diesem Zusammenhang in Bezug auf Forderungen aus Arbeitsverhältnissen.

Nur ausnahmsweise: Vorabzugszahlung auf Altforderungen

Ausnahmsweise können auch Zahlungen auf Altforderungen (aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung) im Wege des Vorabzugs geleistet werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Betriebsfortführung nicht zu beeinträchtigen oder Schaden vom Vermögen der Schuldnergesellschaft abzuwenden. Im Falle der Alitalia wird dies wohl insbesondere Forderungen aus Vertragsverhältnissen betreffen, die für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs unabdingbar sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Zuge der Forderungsanmeldung auszuführen und zu belegen; die Entscheidung erfolgt wiederum durch das Insolvenzgericht auf Vorschlag des Kommissars.

Option: Befriedigung der Gläubiger im Rahmen eines Vergleichsverfahrens

Der Kommissar kann auch vorsehen, dass die Gläubiger im Rahmen eines besonderen Vergleichsverfahrens befriedigt werden, welches flexiblere Regelungen als das im Insolvenzgesetz geregelte Vergleichsverfahren zulässt.

Der Vergleichsplan mit seinen Bedingungen und den zugunsten der Gläubiger gewährten Sicherheiten ist in dem Plan des Kommissars auszuführen und kann insbesondere auch einen ”debt for equity swap” vorsehen.

Der Vergleichsvorschlag ist binnen drei Tagen nach der Genehmigung durch das Ministerium dem Richter vorzulegen. Die Vorlage des Vergleichsvorschlags unterbricht eine etwa anhängige Forderungsprüfung.

Wenn die Mehrheit der Gläubiger dem Vergleich zustimmt, wird dieser mittels Urteil durch das Insolvenzgericht festgestellt. Sobald dieses Urteil in Rechtskraft erwächst, endet das Sonderverwaltungsverfahren. Die Ausführung des Vergleichs erfolgt sodann durch den Kommissar oder aber den gesamtschuldnerisch an die Stelle des Schuldners tretenden Unternehmensübernehmer (sog. ”assuntore”), der hierbei der Kontrolle des Ministeriums und des Gläubigerausschusses unterliegt.

Für den Fall, dass Vergleichsvorschlag keine Mehrheit findet, kann der Kommissar binnen einer Frist von 60 Tagen einen Plan betreffend den Verkauf des Unternehmens als Gesamtheit vorlegen, der in nicht mehr als zwei Jahren abzuwickeln ist. Wenn das Ministerium auch diesen Plan nicht billigt, wird im Anschluss an die Anhörung des Kommissars das Regelinsolvenzverfahren eröffnet.

Avvocato, Rechtsanwalt Alessandro Honert

Avvocato Chiara Fiorini, Überschuldungsverwalterin der Dienststelle der Anwaltskammer Bologna

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel.: +49 (0) 7841/708-0
Fax: +49 (0) 7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern/Deutschland
Tel.: +49 (0) 7841/708-0
Fax: +49 (0) 7841/708-301
E-Mail: SGrefkes@schubra.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen. Über folgenden Link können Sie den Newsletter abbestellen:

Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss - Impressum