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27. Juni 2017
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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
Pfändungsfreigrenzen: Kleine Anhebung, große Wirkung
Deutsche Handwerks Zeitung, 01.06.2017

RA Dr. Pascal Schütze / Wi.Jur. Bettina Barthel, LL.M.
Insolvenzverwalter gewinnt Kompetenzkonflikt gegen Geschäftsführer der Schuldnerin bei der Frage des Einberufungsrechts einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nach Verfahrenseröffnung
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 688

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Japans Kehrtwende ist ein klares Signal
welt.de, 04.05.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-) Zinszahlungen an stillen Gesellschafter,
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310

RAin Elke Bäuerle, FAin für Insolvenzrecht
Mitautorin in Lissner/Knauft (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl., Kohlhammer Verlag

RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)
Schuldscheindarlehen: Die attraktive Alternative
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2017, S. V04

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete Fragen
Börsen-Zeitung, 11.03.2017

Aktuelle Vorträge

6th European Insolvency & Restructuring Congress
Deutscher Anwaltverein, Arge Insolvenzrecht und Sanierung, INSOL Europe, Brüssel, 29.06. - 30.06.2017
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht
RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)

Aktuelles aus der Insolvenzanfechtung
Sparkassenverband Baden-Württemberg / Sparkassenakademie, 70173 Stuttgart, 19.07.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Insbüro-Jahrestagung 2017
Carl Heymanns Verlag, 69115 Heidelberg, 15.09.2017
Dipl.-Wirtschaftsjur. Tobias Hartwig

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
41469 Neuss, 21.09.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

 
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)

A. Vorbemerkung

Die Neufassung der EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren) ist am 26. Juni 2015 in Kraft getreten und wird auf Verfahren Anwendung finden, die seit gestern, dem 26. Juni 2017, eröffnet wurden. Zeitgleich hierzu trat gestern auch die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1105 DER KOMMISSION vom 12. Juni 2017 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren genannten Formulare in Kraft.

Wir haben Sie in den vergangenen Wochen ausführlich zu den einzelnen neu geregelten Bereichen der EuInsVO informiert und verweisen deshalb nochmals zusammenfassend hier auf unsere Newsletter zum neuen Anwendungsbereich, zur Neugestaltung der Zuständigkeitsregelungen (COMI), zur Einführung eine einheitlichen europäischen Insolvenzregisters, zu den neuen Datenschutzbestimmungen, zum neu gefassten Sekundärverfahren sowie zum neu eingeführten europäischen Konzerninsolvenzrecht.

Weitere Materialen zum Gesetzgebungsverfahren und einen Dokumentenvergleich zwischen der EuInsVO (1348/2000) und der EuInsVO (2015/848) finden Sie auf der EuInsVO-Seite auf unserer Homepage.

Am gestrigen 26. Juni 2017 trat, mit Ausnahme einer Vorschrift zum Konzerninsolvenzrecht, auch  das Durchführungsgesetz zur EuInsVO (BGBl. I S. 1476), welches die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der deutschen Insolvenzordnung an die Neuregelungen der EuInsVO anpasst, in Kraft. Der neu im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) eingefügte Art. 102c orientiert sich grundsätzlich an den – auch weiterhin für vor dem 26. Juni 2017 eröffneten  Verfahren – geltenden Bestimmungen des Art. 102 EGInsO und enthält insbesondere Ergänzungen und einige Regelungen zur Ausgestaltung zur Neufassung der EuInsVO.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Alexandra Josko de Marx
LL.M. (Kraków)
Rechtsanwältin

Alexandra Josko de Marx

B. Unmittelbarkeit der EuInsVO und Umsetzungsvorschriften in anderen Mitgliedsstaaten

Als Verordnung entfaltet die EuInsVO unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten und ist damit im Grundsatz nicht umsetzungsbedürftig. Da nationalstaatliche Durchführungsvorschriften oftmals dennoch hilfreich bei der Einpassung des Regelwerks in die jeweils nationale Rechtsordnung sind und häufig die praktische Wirksamkeit der Verordnung sicherstellen, haben neben Deutschland auch andere Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Frankreich entsprechende Regelungswerke geplant. In Polen und Italien hingegen wird (bislang) auf besondere Durchführungsvorschriften verzichtet. Entsprechende Regelungen werden hier zumeist unmittelbar bei Gesetzesänderungen der Insolvenzgesetze selbst aufgenommen.

C. Die neuen Vorschriften im Überblick

1. Zu Art. 102c § 1 Örtliche Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung

§ 1 Abs. 1 EGInsO regelt wie bislang Art. 102 § 1 EGInsO die innerstaatliche örtliche Zuständigkeit. Durch die ausschließliche Zuständigkeitsanknüpfung an den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners stellt der deutsche Gesetzgeber einen sinnvollen Gleichlauf mit dem neu justierten COMI des Art. 3 EuInsVO her.

Während § 1 Abs. 2 EGInsO lediglich eine redaktionelle Angleichung an die Neufassung der EuInsVO erfahren hat, ist neu in Abs. 3, dass auch die Zuständigkeiten nach den §§ 7 und 8 EGInsO unberührt bleiben. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass jeweils das sachnächste Gericht befasst ist.

2. Zu Art. 102c § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

§ 2 Abs. 1 EGInsO dient der Vermeidung positiver Kompetenzkonflikte bei paralleler Antragstellung (Hauptinsolvenzverfahren) in verschiedenen Mitgliedstaaten. Ein parallel eröffnetes und somit unzulässiges Verfahren hat hiernach zwingend als Sekundärinsolvenzverfahren zu gelten. Liegen die Voraussetzungen für eine Fortführung nach den Art. 34 bis 52 EuInsVO nicht vor, so ist das Verfahren einzustellen (§ 2 Abs. 1 S. 2 EGInsO). Abs. 2 entspricht der Regelung in Art. 102 § 3 Abs. 2 EGInsO.

3. Zu Art. 102c § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

§ 3 Abs. 1 EGInsO enthält für den Fall der Verfahrenseinstellung nach § 2 Abs. 1 S. 2 EGInsO Anhörungsrechte des Insolvenzverwalters, des Schuldners und eines etwaigen Gläubigerausschusses. Im Falle der Einstellung ist zudem jeder Insolvenzgläubiger beschwerdebefugt.

Die weiteren Regelungen entsprechen im Wesentlichen Art. 102 § 4 EGInsO, wobei § 3 Abs. 2 die Folgen der irrtümlichen Eröffnung eines zweiten Hauptinsolvenzverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland regelt und § 3 Abs. 3 um eine Unterrichtungspflicht auch des in dem anderen Mitgliedstaat bestellten Insolvenzverwalters über die bevorstehende Einstellung ergänzt wurde.

4. Zu Art. 102c § 4 Rechtsmittel nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Soll nach Art. 5 Abs. 1 EuInsVO das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden, so steht nach § 4 EGInsO dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Eröffnungsentscheidung  der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde gem. den §§ 574 bis 577 ZPO zu. Von der in Art. 5 Abs. 2 EuInsVO vorgesehenen Möglichkeit, durch nationale Rechtsvorschriften zu bestimmen, dass die Eröffnungsentscheidung auch von anderen als den in Abs. 1 genannten Verfahrensbeteiligten (z.B. einem ausländischen Verwalter) oder aus anderen Gründen als einer mangelnden internationalen Zuständigkeit angefochten werden kann, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht.

5.  Zu Art. 102c § 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Zur Erleichterung der Amtsprüfungspflicht seitens des Eröffnungsgerichts gem. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO bestimmt § 5 EGInsO, dass der Schuldner seinem Eröffnungsantrag in Deutschland weitere Angaben insbesondere zum COMI hinzufügen soll, die dem Gericht die Prüfung der internationalen Zuständigkeit erleichtern, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch die internationale Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens begründet sein könnte. Verbraucherinsolvenzverfahren werden von dieser Regelung nicht erfasst.

6. Zu Art. 102c § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

§ 6  Abs. 1 EGInsO sieht eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Annexklagen dahingehend vor, dass bei sachlicher Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Art. 6 Abs. 1 EuInsVO für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in einem engen Zusammenhang damit stehen, der Gerichtsstand bei Nichtvorliegen anderer Zuständigkeitsvorschriften durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt wird. Für diejenigen Annexklagen nach § 6 Abs. 1 EuInsVO, welche mit anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klagen im Zusammenhang stehen, bestimmt § 6 Abs. 2 EGInsO zudem eine Zuständigkeitskonzentration dergestalt, dass hierfür auch das Gericht örtlich zuständig ist, das für die andere zivil- oder handelsrechtliche Klage zuständig ist. Eine Auflistung der betroffenen Annexverfahren enthält § 6 EGInsO nicht.

7. Zu Art. 102c § 7 und § 9 Öffentliche Bekanntmachung; Rechtsmittel

Art. 28 Abs. 1 EuInsVO verpflichtet zur Bekanntmachung der Eröffnungsentscheidung und ggfs. der Entscheidung zur Bestellung des Verwalters in jedem anderen Mitgliedsstaat, in dem sich eine Niederlassung des Schuldners befindet. § 7 Abs. 1 EGInsO bestimmt nach dem Vorbild von Art. 102 § 5 EGInsO bei welchem Gericht dieser Antrag zu stellen ist. Die Zuständigkeit im Falle des Art. 28 Abs. 2 EuInsVO regelt § 7 Abs. 2 EGInsO. Anträge, die bei einem unzuständigen Gericht eingereicht werden, sind gem. § 7 Abs. 4 EGInsO von Amts wegen an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Hierüber ist der Antragsteller zu unterrichten.

Das Gericht kann eine beglaubigte Übersetzung des Antrags verlangen. Sofern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden ist, hat auch dessen Beendigung in gleicher Weise von Amts wegen bekannt gemacht zu werden, § 7 Abs. 3 EGInsO.

Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts findet gem. § 9 EGInsO die sofortige Beschwerde statt (§§ 574 bis 577 ZPO).

8. Zu Art. 102c § 8 und § 9 Eintragung in öffentliche Bücher und Register; Rechtsmittel

§ 8 EGInsO regelt wie auch Art. 102 § 6 EGInsO an welches Gericht der Antrag auf Eintragung in öffentliche Bücher und Register nach den Art. 29 Abs. 1 bzw. 2 EuInsVO zu richten ist, das anschließend die registerführende Stelle um Eintragung ersucht. Er ist aus verfahrensökonomischen Gründen jeweils mit dem Antrag nach Art. 28 Abs. 1 bzw. 2 EuInsVO zu verbinden. Die Form und der Inhalt der Eintragung richten sich gem. § 8 Abs. 3 EGInsO nach deutschem Recht. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts ist ebenfalls die sofortige Beschwerde (§§ 574 bis 577 ZPO).

9. Zu Art. 102c § 10 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung

§ 10 EGInsO entspricht Art. 102 § 8 EGInsO und verweist nunmehr auf Art. 32 Abs. 1 UAbs. 1 der Verordnung 2015/848 .

10. Zu Art. 102c § 11, § 12 und § 13 Voraussetzung für die Abgabe der Zusicherung; Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung; Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung

Die § 11 bis § 13 EGInsO regeln die (zusätzlichen) Voraussetzungen, unter denen im Falle eines in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Hauptinsolvenzverfahrens eine Zusicherung nach Art. 36 EuInsVO abgegeben werden kann. In Erweiterung des Art. 36 EuInsVO sieht § 11 EGInsO für die Abgabe einer solchen Zusicherung durch den Insolvenzverwalter einen Zustimmungsvorbehalt  des (vorläufigen) Gläubigerausschusses vor, sofern ein solcher bestellt ist. Dessen Zustimmung ist dann Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zusicherung. Bei Eigenverwaltung gilt die Regelung entsprechend.

§ 12 EGInsO verpflichtet den Insolvenzverwalter zur öffentlichen Bekanntmachung der Zusicherung sowie zur Veranlassung des Termins und des Verfahrens zu deren Billigung. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass alle Gläubiger vor der Billigung der Zusicherung durch den Insolvenzverwalter hinreichend Kenntnis von deren Inhalt erhalten. Die bekannten lokalen Gläubiger sind von der Zusicherung individuell zu informieren. Die hierfür erforderliche Zustellung hat durch den Insolvenzverwalter zu erfolgen. Der Verweis auf § 8 Abs. 3 S. 2 und 3 InsO stellt allerdings klar, dass dieser sich für die Durchführung der Zustellung Dritter bedienen kann.

Ebenso hat die Benachrichtigung der lokalen Gläubiger über die beabsichtigte Verteilung nach Art. 36 Abs. 7 S. 1 EuInsVO durch besondere Zustellung seitens des Insolvenzverwalter zu erfolgen (§ 13 EGInsO).

11. Zu Art. 102c § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung

Wird ein deutsches Hauptinsolvenzverfahren eröffnet und gibt dessen Insolvenzverwalter eine Zusicherung ab, so haftet er nach Art. 36 Abs. 10 EuInsVO gegenüber den lokalen Gläubigern für jeden Schaden infolge der Nichterfüllung seiner Pflichten und Auflagen im Sinne dieses Artikels. Der Verweis auf § 92 InsO stellt klar, dass ein Anspruch der geschädigten Insolvenzgläubiger gegen den Insolvenzverwalter gemeinschaftlich für alle lokalen Gläubiger durch einen Sonderinsolvenzverwalter durchzusetzen ist.

12. Zu Art. 102c § 15 Insolvenzplan

§ 15 EGInsO greift die Regelung des Art. 102 § 9 EGInsO auf und präzisiert die Vorgabe aus Art. 47 Abs. 2 EuInsVO. Sieht demnach ein Insolvenzplan in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren eine Beschränkung von Gläubigerrechten wie beispielsweise eine Stundung oder einen Erlass vor, so darf er vom Insolvenzgericht nur  bestätigt werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt haben. Dies gilt nicht für Planregelungen, mit denen in Absonderungsrechte eingegriffen wird.

13. Zu Art. 102c § 16 Aussetzung der Verwertung

§ 16 EGInsO entspricht inhaltlich Art. 102 § 10 EGInsO.

14. Zu Art. 102c § 17 und § 19 Abstimmung über die Zusicherung; Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung

Soll die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland vermieden werden, so bedarf die Zusicherung gem. Art. 36 Abs. 5 S. 1 EuInsVO der Billigung der bekannten lokalen Gläubiger. § 17 Abs. 1 EGInsO verweist für die Abstimmung über die Zusicherung auf die Mehrheits- und Verfahrensvorschriften über die Verabschiedung von Insolvenzplänen (§§ 222, 243, 244 Abs. 1 und 2, 245, 246 InsO), wobei die Vorschriften über die gerichtliche Bestätigung von Insolvenzplänen nicht zur Anwendung gelangen.

Der Insolvenzverwalter des Hauptinsolvenzverfahrens hat die bekannten lokalen Gläubiger über die Zusicherung, die Regeln und Verfahren für deren Billigung sowie die Billigung oder deren Ablehnung zu unterrichten (Art. 36 Abs. 5 S. 4 EuInsVO). Konkretisierend stellt § 17 Abs. 2 EGInsO fest, dass im Rahmen dieser Unterrichtung die lokalen Gläubiger auch über die Zulässigkeit konkreter   Fernkommunikationsmittel für die Teilnahme an der Abstimmung, eine etwaige Gruppenbildung und darüber informiert werden sollen, welche Urkunden sie der Anmeldung beifügen sollen, um ihren Status als lokale Gläubiger i.S.d. Art. 2 Nr. 11 EuInsVO nachzuweisen.

Die Benachrichtigung der lokalen Gläubiger über das Ergebnis der Abstimmung hat gem. § 19 EGInsO ebenfalls durch besondere Zustellung durch seitens des Insolvenzverwalter zu erfolgen.

15. Zu Art. 102c § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

§ 18 Abs. 1 EGInsO enthält eine Sonderreglung über die grundsätzliche gegebene Möglichkeit von Inhabern bestrittener Forderungen an der Abstimmung teilzunehmen. Unerheblich ist, ob sich das Bestreiten auf das Bestehen der Forderung oder auf den Status des Gläubigers als lokaler Gläubiger bezieht. Sofern das Abstimmungsergebnis von Stimmen abhängt, die auf bestrittene Forderungen entfallen, kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder der bestreitende lokale Gläubiger beim zuständigen Gericht entsprechend § 77 Abs. 2 S. 2 InsO allerdings eine Entscheidung über das betreffende Stimmrecht erwirken. Dies gilt auch für aufschiebend bedingte Forderungen. Bei absonderungsberechtigten Gläubigern findet § 237 Abs. 1 S. 2 InsO Anwendung.

In § 18 Abs. 2 EGInsO wird ausdrücklich normiert, dass im Rahmen eines Verfahrens über eine Zusicherung die Bundesagentur für Arbeit als lokaler Gläubiger i.S.d. Art. 36 Abs. 11 gilt.

16. Zu Art. 102c § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzfahrens

Wird bei einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eröffneten Hauptinsolvenzverfahren unter Hinweis auf die Zusicherung die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Inland nach Art. 38 Abs. 2 EuInsVO abgelehnt, so steht dem Antragsteller gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde (§§ 574 bis 577 ZPO) zu, § 20 Abs. 1 EGInsO.

Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens bei dem Gericht des Mitgliedsstaats, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren veröffentlicht wurde, mit der Begründung anfechten, dass das Gericht den Voraussetzungen und Anforderungen des Art. 38 EuInsVO nicht entsprochen hat. Dieser Rechtsbehelf ist gem. § 20 Abs. 2 EGInsO ebenfalls als sofortige Beschwerde zu behandeln.

17. Zu Art. 102c § 21 Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung

Will ein Verwalter bei der Verteilung von der Zusicherung abweichen, so kann der lokale Gläubiger hiergegen im Wege der Anfechtung binnen Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung vorgehen (Art. 36 Abs. 7 S. 2 EuInsVO, § 21 S. 2 und 3 EGInsO). Der Antrag ist, ebenso wie die Anrufung des Gerichts nach Art. 36 Abs. 8 EuInsVO, ausschließlich an das Gericht zu richten, bei dem das Hauptinsolvenzverfahren anhängig ist, § 21 Abs. 1 S. 1 EGInsO.
Bei Anträgen nach Art. 36 Abs. 9 EuInsVO, mit denen lokale Gläubiger in dem Mitgliedstaat, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen beantragen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 1 Abs. 2 EGInsO.

18. Zu Art. 102c § 22 Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

§ 22 EGInsO regelt die Anwendbarkeit des deutschen Konzerninsolvenzrechts - insbes. §§ 3a-e, 13a, 56b, 269a-i, 270d InsO und gilt ab dem 21. April 2018 – neben dem Konzerninsolvenzrecht der EuInsVO (Art. 56 bis 77 EuInsVO). Die Bestimmungen sind sich ähnlich, nur regelt die EuInsVO insbesondere das Gruppen-Koordinationsverfahren deutlich detaillierter und sieht etwa keinen einheitlichen Gerichtsstand für Insolvenzverfahren von Gruppengesellschaften vor. In der Insolvenz eines grenzüberschreitenden Konzerns fragt sich, ob beide Regelungen zugleich anwendbar sind. Gem. § 22 EGInsO treten die deutschen Bestimmungen zu Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination zurück, soweit Art. 56, 57 EuInsVO anzuwenden sind (§ 22 Abs. 1 EGInsO). Die Einleitung eines deutschen Koordinierungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn dieses die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens gem. der EuInsVO beeinträchtigen würde (§ 22 Abs. 2 EGInsO).

19. Zu Art. 102c § 23 Beteiligung der Gläubiger

Zum Schutz der Gläubiger ist die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder ggf. der Gläubigerversammlung gem. §§ 160, 161 InsO einzuholen, wenn ein Verwalter ein Gruppen-Koordinationsverfahren einleiten will, das von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren wäre, § 23 Abs. 1 EGInsO. Entsprechendes gilt für die Opt-out Erklärung des Verwalters zur Nicht-Teilnahme bzw. für die Opt-In Erklärung zur nachträglichen Teilnahme am Gruppen-Koordinationsverfahren sowie für die Zustimmung zur Opt-In Erklärung des Verwalters eines anderen Verfahrens (§ 23 Abs. 2 EGInsO). Wortlaut und Systematik des Art. 61 EuInsVO legt nahe, dass auch § 164 InsO gilt, so dass die Erklärungen indes auch ohne Zustimmung wirksam sind.

20. Zu Art. 102c § 24 bis 26 Aussetzung der Verwertung, Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/848 und Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Art. 77 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/848

Weitere Regelungen zur Konzerninsolvenz betreffen Zinsansprüche bei der Aussetzung der Verwertung gem. Art. 60 oder 72 (§ 24 EGInsO) sowie die Rechtsbehelfe der Erinnerung gegen die Verweigerung des Opt-ins durch den Koordinator (§ 25 EGInsO) bzw. der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens(§ 26 EGInsO).

Rechtsanwältin Alexandra Josko de Marx, LL.M. (Kraków)

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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