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28. September 2017

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Christoph von Wilcken
Veranstaltungsbericht 6. Europäischer Insolvenzrechtstag (Brüssel)
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, Heft 17

Dipl.-Wirtschaftsjur. (FH)  Tobias Hartwig
Flugzeuge sinken wie Schiffe
Return Magazin, 03/2017, 68 - 69

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Buchbesprechung: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG. Von Friederike Schaal, Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 121, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, XIV, 325 S., Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 710 - 711

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Mütze ab vor der japanischen Spielindustrie
welt.de, 01.09.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers, Anm. zu BGH, Urt. v. 09.02.2017 – IX ZR 67/16, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2017, 547 - 548

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen nicht unentgeltlich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (8/)2017, 393960

RA Tilo Kolb, FA für Insolvenzrecht
Insolvente Versicherer können saniert werden
versicherungswirtschaft-heute.de, 24.07.2017

RA Bastian Philipp Kläner
Zum Widerruf der Erlaubnisse nach §§ 33c, 33i GewO – Annäherung an einen „Klassiker“ des deutschen Glücksspielrechts
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, European Journal of Gambling Law – ZfWG, Heft 3/4 2017, S. 248-253

Aktuelle Vorträge

INSOL Europe Annual Congress
INSOL Europe, Nottingham, Warzaw, 05.10.-08.10.2017
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
60528 Frankfurt, 16.10.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel


Haftungsrisiko-Insolvenzanfechtung
Allianz Deutschland AG, 66740 Saarlouis, 18.10.2017
RA Andreas Liebaug,
RA Dr. Pascal Schütze, FA Bau- u. Architektenrecht

Steuerrecht: Vier Wände - viele Vorteile? Worauf Sie bei privaten und gewerblichen Immobilien achten sollten
Jour Fixe Schultze & Braun, 77855 Achern, 25.10.2017
StBin Petra Köninger, Bachelor of Arts (BA),
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StBin Nicola Walter, Dipl.-Betriebsw. (BA)

Restrukturierung Nordwest
Roland Berger Holding GmbH, Schultze & Braun, 28199 Bremen, 26.10.2017
RA Dr. Ludwig J. Weber,
LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
RA Nils Andersson-Lindström

 
Aktuelle Rechtsprechung

Wenn neben der Insolvenzschuldnerin auch der Gesellschafter eine Sicherheit zugunsten eines dritten Darlehensgebers gestellt hat und das Darlehen aus Gesellschaftsmitteln im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung unanfechtbar zurückgeführt wurde, können Ausgleichsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gesellschafter bestehen. Mit dieser Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

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Dr. Peter de Bra

BGH: Auch in den Fällen der „Doppelsicherheit“ sind Darlehensrückzahlungen der Gesellschaft gegenüber dem haftenden Gesellschafter gem. § 135 II InsO anfechtbar

InsO § 135 II, § 44a  
BGH, Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet ist.

II. Sachverhalt
Der Beklagte hatte als einziger Kommanditist einer zwischenzeitlich insolventen GmbH & Co. KG eine Bürgschaft für deren Verbindlichkeiten gegenüber einer Sparkasse übernommen, die ebenfalls durch eine Globalzession der Gesellschaft besichert war. Im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung kam es zu einer Rückführung des besicherten Darlehens aufgrund von Zahlungen auf die globalzedierten Forderungen. Der klagende Insolvenzverwalter machte gegen den Beklagten Anfechtungsansprüche gem. § 135 II InsO geltend. Nachdem das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hatte, blieb die durch den Senat zugelassene Revision des Beklagten erfolglos.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat hält zunächst fest, dass die Darlehensrückführung auf einer Rechtshandlung der Gesellschaft iSd § 135 II InsO beruhe. Denn die Rückführung eines Kontokorrentkredits beruhe stets auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners, weil etwaige Zahlungen nur nach Maßgabe der zwischen ihm und seinem Kreditinstitut getroffenen Kontokorrentabrede Tilgungswirkung entfalten können. Die Kreditrückführung sei auch gläubigerbenachteiligend iSd § 129 I InsO. Es mangele nicht deshalb an einer Gläubigerbenachteiligung, weil die befriedigte Sparkasse für ihr Darlehen durch Forderungsabtretungen der Schuldnerin insolvenzfest gesichert gewesen sei. Vielmehr äußere sich die Gläubigerbenachteiligung in der Verwertung der als Bestandteil des Gesellschaftsvermögens an die Sparkasse abgetretenen Forderungen, weil der Beklagte aufgrund der übernommenen Bürgschaft im Verhältnis zur Schuldnerin zur vorrangigen Befriedigung der Sparkasse verpflichtet gewesen sei. Gegenstand der Anfechtung nach § 135 II InsO bilde daher die durch die Zahlung der Gesellschaft bewirkte Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung. Die Gesellschaftersicherheit müsse im Verhältnis zu der Gesellschaft stets vorrangig (vgl. § 44a InsO) verwertet werden. Sei der Darlehensgeber bereits vor Verfahrenseröffnung durch die Gesellschaft befriedigt worden, werde nach Verfahrenseröffnung der durch § 44a InsO gebotene Haftungsvorrang des Gesellschafters mit Hilfe des § 135 II InsO wieder hergestellt, indem die Gesellschaft von dem Gesellschafter Erstattung des an den Darlehensgläubiger gezahlten Betrags verlangen könne. Der Verlust eigener Vermögenswerte als Ausprägung der Gläubigerbenachteiligung trete auch ein, wenn die Gesellschaft – wie hier – einen durch Forderungsabtretungen anfechtungsfest gesicherten Darlehensgläubiger befriedige. Da die primäre Haftung des Gesellschafters zugunsten des Darlehensgebers ungeachtet einer von der Gesellschaft erbrachten weiteren Sicherung durchgreife, wäre seine Verpflichtung im Verhältnis zur Gesellschaft nicht durch eine von dieser dem Darlehensgeber eingeräumten Sicherung berührt. Auch nach allgemeinen Anfechtungsgrundsätzen hänge der Anfechtungsanspruch gegen den Beklagten im Übrigen nicht davon ab, ob ein Anfechtungsanspruch gegen die Sparkasse an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung scheitere. Nach ständiger Rechtsprechung sei jede Rechtshandlung selbständig auf ihre Ursächlichkeit für gläubigerbenachteiligende Folgen zu überprüfen. Im Streitfalle könne die Zahlung der Schuldnerin einen Anfechtungsanspruch sowohl gegen den Beklagten als auch gegen die Sparkasse begründen.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des BGH überrascht wenig. Denn die Ersatzpflicht des Gesellschafters – sonstige Voraussetzungen des „Eigenkapitalersatzes“ unterstellt – bei Verwertung einer durch die Gesellschaft gestellten „Doppelsicherheit“ entsprach schon den Rechtsgrundsätzen des vormals in § 32a/b geregelten Eigenkapitalersatzrechtes bzw. den damaligen Rechtsprechungsregeln (s. etwa BGH, NJW 1986, 429). Die Nachfolgeregelung des § 135 InsO sollte das Recht der Gesellschafterdarlehen durch Verzicht auf das Merkmal „kapitalersetzend“ und eine Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft vereinfachen und damit den Anwendungsbereich der erfassten Gesellschafterdarlehen erweitern, nicht aber zugunsten des Gesellschafters einschränken. Dass die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin dann, wenn eine eigentlich vorrangig zur Gläubigerbefriedigung heranzuziehende Gesellschaftersicherheit frei wird, benachteiligt werden, erscheint eigentlich auch nicht zweifelhaft. Denn dann erhöht sich zumindest um diesen Betrag die Gesamtsumme der im Insolvenzverfahren zu berücksichtigenden Forderungen, so dass die Quote für die einzelnen Gläubiger geringer ausfällt. Insoweit überrascht die doch relativ ausführliche und für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Begründung des Senats.

Etwas missverständlich ist es, wenn der Senat feststellt, dass die Gläubigerbenachteiligung auch eintrete, wenn die Gesellschaft einen durch Forderungsabtretung anfechtungsfest gesicherten Darlehensgläubiger befriedige. Tatsächlich ist es ja wohl so, dass dann, wenn die Befriedigung des Darlehensgebers aus Mitteln der Gesellschaft erfolgreich angefochten werden könnte, dessen Darlehensforderung gem. § 144 I InsO wieder auflebte und damit auch die für die Forderung bestellten Sicherungsrechte, auch wenn diese von Dritten gestellt wurden (s. etwa Hirte/Ede in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 144 Rn. 7 f. mwN). Dann wäre der bürgende Gesellschafter von seiner Haftung gegenüber dem Darlehensgeber jedoch gerade nicht frei geworden, so dass die Gläubiger nicht benachteiligt wären und ein entsprechender Anfechtungsanspruch gem. § 135 II InsO ihm gegenüber nicht bestünde. Ein Anspruch gem. § 135 II InsO gegenüber dem Gesellschafter besteht also nicht „auch“, sondern „nur“, wenn die durch die Gesellschaft bestellte Doppelsicherheit im Verhältnis zum Darlehensgeber anfechtungsfest ist oder jedenfalls nicht erfolgreich angefochten wird. Letzteres dürfte der BGH mit seinem Hinweis darauf, dass es für die Geltendmachung der Anfechtung gem. § 135 II InsO gegen den Beklagten nicht darauf ankomme, ob ein Anfechtungsanspruch gegen die Sparkasse an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung scheitere, im Auge gehabt habe. Danach ist von einem Wahlrecht des Insolvenzverwalters auszugehen, welchen potentiellen Anfechtungsgegner – im konkreten Falle die Sparkasse oder den Gesellschafter – er im Falle der Anfechtbarkeit auch der durch die Gesellschaft bestellten Sicherheit in Anspruch nimmt. Beide kann er jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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