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7. Juli 2014
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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restrukturing in Germany - Yearbook 2014,
Frankfurt/Main 2014
 
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Vertragsgerichtsstand bei zugleich als Vertragsverletzung anzusehendem Deliktsvorwurf („Brogsitter“), Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - Rs C – 548/12,  Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2014, 435 - 436

RA, WP Dr. Eberhard Braun, FA für Insolvenzrecht,
Jedes Problemi het zwöi siite: die fauschi ond üsi – Jedes Problem hat zwei Seiten: Die falsche und die unsrige. (Schweizer Sprichwort)
NZI-Editorial 12/2014

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Geschäfte mit Frankreich gegen finanzielle Risiken absichern
MM Maschinen Markt, 10.06.2014
 
RA Nils Andersson-Lindström,
Ende der KAGB-Übergangsfrist: Geschlossene Fonds im Erlaubnis-Endspurt, Anlagespiegel für Berater 2014, www.wmd-brokerchannel.de, Ausgabe Mai 2014, 32-33

RA Tim Beyer, FA für Insolvenzrecht,
„Ein Ende der Schifffahrtskrise ist nicht absehbar!“
Institutional Money, 21.05.2014

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Eigenverwaltung: Das neue Insolvenzrecht macht die Sanierung in eigener Regie deutlich berechen- und planbarer
PV-Magazine, 20.05.2014
 
RAin, Avocate Ellen Delzant,
La réforme du droit des procédures collectives en France: évolution de la législation en France et en Allemagne
JURIShebdo Immobilier, 15 avril 2014, 5-6
 
Aktuelle Vorträge
 
Network / IHK Südlicher Oberrhein, 77933 Lahr, 14.07.14
StB Mario Schnurr, Dipl.-Betrw. (BA)

Workshop Insolvenzrecht
Österberg Seminare, Tübingen, 24.10.14
RA H. Philipp Esser, LLM (Chicago), Attorney at Law (New York State)
 
Les mutations du droit des entreprises en difficulté
Colloque CCI Paris Ile-de-France, Paris, 13.11.14
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht
 
Insolvenzrechtsreform in Frankreich am 1.7.2014 in Kraft getreten

Die per Verordnung N° 2014-326 vom 12. März 2014 beschlossene Reform des 6. Buches des französischen Handelsgesetzbuches konnte nach Veröffentlichung des Anwendungserlasses N° 2014-736 vom 30. Juni 2014 im Amtsblatt vom 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Reform ist bis auf wenige Ausnahmen nicht auf laufende Verfahren anwendbar. Sie zielt laut des Berichts an den Präsidenten der französischen Republik vom 12. März 2014 insb. auf die Stärkung der Insolvenzprophylaxe, eine Neuausrichtung bei der Berücksichtigung von Gläubiger- und Gesellschafterinteressen und die Erhöhung der Effizienz der Verfahren durch Verkürzung und Vereinfachung.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat (MCO)
Französischer Fachanwalt für internationales Recht und EU-Recht

Patrick Ehret

Patrick Ehret

Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen vorstellen:


Stärkung der Prävention: Conciliation sowohl als Schlichtungsverfahren …

Das französische Insolvenzrecht kennt neben dem ebenfalls vertraulichen und zeitlich nicht begrenzten Mandat ad hoc Verfahren das Verfahren der Conciliation, welches sich seit seiner Einführung im Jahre 2005 zum Erfolgsmodell entwickelt hat. Der Schuldner kann in diesem Verfahren – sofern er nicht länger als 45 Tage zahlungsunfähig ist – beim Handelsgericht die Bestellung eines Schlichters beantragen.

Dieser versucht sodann innerhalb von maximal 5 Monaten durch Gespräche mit den Gläubigern und Vertragspartnern eine Einigung zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zu erzielen. Zwar schützt die Eröffnung dieses präventiven Sanierungsverfahrens vor etwaigen Drittinsolvenzanträgen, ein Zwangsvollstreckungsverbot folgt aufgrund des konsensualen Charakters daraus aber nicht. Vielmehr kann der Präsident des das Verfahren anordnenden Gerichts auf Antrag des Schuldners eine Stundung für maximal 2 Jahre gegenüber einem seine Forderung betreibenden Gläubiger aussprechen.

Dies gilt nunmehr auch für den Zeitraum nach Abschluss des Verfahrens, um die Umsetzung der Einigung – welche nunmehr auf Antrag des Schuldners vom Schlichter überwacht werden kann - nicht zu gefährden.

Gläubiger, die ihrem Geschäftspartner in Schwierigkeiten unter die Arme greifen wollen, bzw. jeder, der neue Liquidität zur Verfügung stellt, profitieren davon, dass das sogenannte New Money Privileg (NMP), daher die bevorzugte Befriedigung dieser Gläubigerklasse, in der Conciliation ausgeweitet wird. Muss das französische Unternehmen trotz der Conciliation doch noch einen Insolvenzantrag stellen, ist der Gläubiger mit dem neuen Insolvenzrecht besser geschützt. Mit dem neuen NMP erhalten Gläubiger die Finanzmittel bevorzugt zurück, die sie ihm während der Conciliation zur Verfügung gestellt haben. Nach dem alten Recht war nur die Darlehensvergabe nach Abschluss des Verfahrens mit gerichtlicher Bestätigung abgedeckt.

… als auch als Prepack Verfahren noch attraktiver

Sowohl als Prepack im Falle der übertragenden Sanierung als auch als Prepack im Hinblick auf einen Insolvenzplan gewinnt die Conciliation durch die Reform an Bedeutung:

Die Aufgabe des Schlichters kann nunmehr auf Antrag des Schuldners auch dahingehend definiert werden, dass eine (Teil-) Übertragung des Unternehmens bereits in diesem Stadium vorbereitet werden soll. Die eigentliche übertragende Sanierung würde dann – wie im Fall der Insolvenz der Buchhandlungen „Chapitre“ geschehen – im eröffneten Insolvenzverfahren umgesetzt werden, um etwaige Anfechtungsrisiken zu umgehen.

Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahre 2010 als Anschlussverfahren an eine wegen dissentierender Gläubigerminderheiten gescheiterten Conciliation „eine Art Turbo Sauvegarde für Finanzrestrukturierungen“ (vgl. hierzu ausführlich unseren Newsletter Update France vom 24. Januar 2011) auf den Weg gebracht. Diese sogenannte Sauvegarde financière accélérée (SFA) hatte nach ihrem Inkrafttreten im März 2011 und trotz Herabsetzung der Schwellenwerte im März 2012 nur wenig Erfolg, so dass der Gesetzgeber diese Art von Prepack‘s nicht den Finanzgläubigern vorbehalten wollte.

Die „Sauvegarde accélérée“ erlaubt es nunmehr Schuldnern, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen, 3 Mio. Umsatz generieren und 1,5 Mio. Bilanzsumme aufweisen, einen im Rahmen der Conciliation vorab ausgehandelten Insolvenzplan innerhalb von 3 Monaten mit einer 2/3 Drittel Mehrheit der Forderungssummen der in drei Komitees (Banken / Lieferanten / Schuldverschreibungsinhaber) abstimmenden Gläubiger gegenüber Akkordstörern durchzusetzen.

Neugewichtung der Gläubigerinteressen

Bislang standen im französischen Insolvenzrecht – im Gegensatz zum deutschen – die Gläubiger und ihre Forderungen nicht im Mittelpunkt. Priorität genoss vielmehr der Erhalt des französischen Unternehmens und der Arbeitsplätze.

Durch die Reform werden französische Insolvenzverfahren grundsätzlich gläubigerfreundlicher. So können Gläubiger als Mitglieder der Gläubigerkomitees (im Regelverfahren zwingend anwendbar bei Unternehmen mit über 20 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 150 Mitarbeitern, auf Antrag des Insolvenzverwalter oder des Schuldners auch unterhalb der Schwellenwerte möglich) künftig einen eigenen Insolvenzplan vorschlagen. Dieser tritt dann bei der Abstimmung in Konkurrenz zum Plan des Schuldners, in dem die Gläubiger oftmals schlechter gestellt sind. Bislang konnte das Schuldnerunternehmen oder dessen Gesellschafter einen Gläubiger-Plan von der Abstimmung ausschließen. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Eingriff in Gesellschafterrechte: Die Revolution blieb aus…

Entgegen der Ausgestaltung des Ende 2013 zirkulierten Diskussionsentwurfes sieht die Reformverordnung nunmehr nicht mehr vor, dass Gesellschafter zum Zwecke der Restrukturierung zur Übertragung ihrer  Anteile gezwungen werden können. Vermutlich haben die Zweifel des Staatsrats (Conseil d’Etat) an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme den Verordnungsgeber vor der Umsetzung dieser im Vorfeld viel diskutierten und mehrheitlich begrüßten Vorschrift abgeschreckt.

Die Reform nimmt die Gesellschafter dennoch in die Pflicht: So ist nicht eingezahltes Stammkapital umgehend nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Ansprüche sind vom Gläubigervertreter geltend zu machen. Auch in diesem Rahmen versucht der Verordnungsgeber allerdings Stimuli für eine möglichst frühe Antragstellung und insbesondere die Sauvegarde einzusetzen. So sind die wesentlichen Einschnitte in die Rechte der Gesellschafter dem Regelinsolvenzverfahren (redressement) vorbehalten.

Für die gesellschaftsrechtliche Umsetzung eines Insolvenzplanes, welcher den Eintritt neuer Gesellschafter vorsieht, werden die satzungsmäßigen Genehmigungsklauseln außer Kraft gesetzt. Dies ist im Sauvegarde Verfahren nicht der Fall. Sofern die Gesellschafter die Aufstockung des Eigenkapitals auf die Hälfte des Stammkapitals durch einen Dritten ablehnen, sieht die Reform die Möglichkeit vor, die Gesellschafterversammlung durch einen gerichtlich bestellten Bevollmächtigten einberufen zu lassen und die Stimmrechte der Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter ausüben zu lassen. Die Disziplinierung der Gesellschafter wird allerdings auf die  Mindesthöhe des Stammkapitals begrenzt, was den Anwendungsbereich erheblich einschränkt.

Verkürzung und Vereinfachung der Verfahren: Rétablissement professionnel und Forderungsanmeldung im Regelverfahren

Die Reform kreiert neben der sauvegarde accélérée  ein weiteres neues Verfahren mit dem Ziel, natürlichen Personen mit einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit und einem Vermögen mit einem Zerschlagungswert von weniger als 5.000 € innerhalb von 4 Monaten einen Neustart zu ermöglichen: das sogenannte retablissement professionnel. Terminologisch an das im Code de la consommation verortete Restschuldbefreiungsverfahren für Verbraucher (retablissement personnel) angelehnt, kann dieses Verfahren ausschließlich auf Initiative des Schuldners im Rahmen eines Antrags auf Eröffnung des auf Abwicklung ausgerichteten liquidation judiciaire Verfahrens angeordnet werden.

Die Anordnung setzt ferner voraus, dass der Schuldner in den letzten 5 Jahren kein Insolvenzverfahren durchlaufen hat, seit mindestens 6 Monaten keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt hat und auch kein arbeitsgerichtliches Verfahren gegen ihn anhängig ist. Nach Eröffnung prüft sodann ein Richter unter Mithilfe eines Abwicklungsverwalters die Vermögenssituation des Schuldners. Die Gläubiger werden darüber hinaus zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert, wobei keine Pflicht zur Anmeldung besteht.

Die Verfahrenseröffnung führt weder zu einem Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis noch zu einem Zwangsvollstreckungsverbot. Auf Antrag kann Gläubigern wiederum eine Stundung ihrer Forderungen oder ein Einstellung der Zwangsvollstreckung für bis zu 4 Monaten auferlegt werden. Vor diesem Hintergrund möchte die Mehrheit der Stimmen in der Literatur und der Verordnungsgeber dieses Verfahren nicht als Insolvenzverfahren im Sinne eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeordnet wissen.

Das Verfahren wird entweder mit der Eröffnung der liquidation judiciaire oder der Restschuldbefreiung bzgl. der vom gutgläubigen Schuldner angegebenen und im Urteil aufgelisteten Forderungen (sofern keine Ausschlusstatbestände greifen) beendet. Es bleibt zum Einen abzuwarten, ob diesem Verfahren auf europäischer Ebene die automatische Anerkennung im Sinne der EuInsVO gewährt wird und zum anderen ob die Abwicklung der jährlich ca. 20.000 masselosen Verfahren in Frankreich dadurch vereinfacht und beschleunigt wird.

Die Formalitäten für die Forderungsanmeldung im Regelverfahren werden dahingehend vereinfacht, dass etwaige fehlende Vollmachten bis zur Entscheidung des Richters im Bestreitensfalle nachgereicht werden können. Ferner soll bereits die „Meldung“ der Forderung durch den Schuldner typischerweise im Rahmen des Antrags zugunsten des jeweiligen Gläubigers wirken. Auch die Voraussetzungen und Folgen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bezüglich der weiterhin auf 2 Monate (4 Monate für im Ausland ansässige Gläubiger) fixierten Präklusionsfrist zur Forderungsanmeldung werden gläubigerfreundlicher ausgestaltet.

Schließlich ermöglicht die Reform nunmehr auch den Abschluss eines Abwicklungsverfahrens, obwohl nicht alle Aktiva verwertet worden sind. Diese Neuerung ermöglicht zum Einen den Abschluss von Verfahren mit „unverkäuflichen“ typischerweise durch Altlasten kontaminierten Grundstücken und zum anderen können auch langwierige Gerichtsverfahren nach Verfahrensabschluss weitergeführt werden. Diese Möglichkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung findet ab Inkrafttreten der Reform auch auf laufende Verfahren Anwendung.

Ausblick: Ermächtigung des Verordnungsgebers bis zum 3. September gültig

Per Gesetz N° 2014-1 vom 2. Januar 2014 wurde die französische Regierung durch die assemblée nationale ermächtigt, Maßnahmen zur Vereinfachung und Erhöhung der Rechtssicherheit im „Leben der Unternehmen“ zu erlassen. Auf Grundlage des Artikels 2 dieses Gesetzes wurde die Reform des französischen Insolvenzrechts umgesetzt.

Die Ermächtigung der französischen Regierung läuft erst 9 Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes aus. Es besteht daher die Möglichkeit, wie bereits von vielen Stimmen gefordert, nach ersten Erfahrungen weiteres „Feintuning“ vorzunehmen und darüber hinaus ggf. – wie eigentlich vorgesehen - die Gesellschafterrechte weiter zu beschneiden. Das französische Insolvenz- und Restrukturierungsrecht bleibt also wie in den letzten 9 Jahren weiter im steten Fluss.

Wir werden Sie über etwaige Initiativen des Verordnungsgebers selbstverständlich zeitnah auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwalt, Avocat Patrick Ehret, Französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht

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Herausgeber
Schultze & Braun GmbH
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Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel.: +49 (0) 7841/708-0
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Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern/Deutschland
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