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08. Juni 2017

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
Pfändungsfreigrenzen: Kleine Anhebung, große Wirkung
Deutsche Handwerks Zeitung, 01.06.2017

RA Dr. Pascal Schütze / Wi.Jur. Bettina Barthel, LL.M.
Insolvenzverwalter gewinnt Kompetenzkonflikt gegen Geschäftsführer der Schuldnerin bei der Frage des Einberufungsrechts einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nach Verfahrenseröffnung
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 688

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Japans Kehrtwende ist ein klares Signal
welt.de, 04.05.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-) Zinszahlungen an stillen Gesellschafter,
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310

RAin Elke Bäuerle, FAin für Insolvenzrecht
Mitautorin in Lissner/Knauft (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl., Kohlhammer Verlag

RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)
Schuldscheindarlehen: Die attraktive Alternative
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2017, S. V04

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete Fragen
Börsen-Zeitung, 11.03.2017

Aktuelle Vorträge

FORMATION ARE / Les outils du restructuring en Europe et aux Etats-Unis
Association pour le Retournement des Entreprises, Paris, 09.06.2017
RAin, Avocate Ellen Delzant
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht
RA Dr. Christoph von Wilcken

13. Kieler Insolvenz-Symposium
Centrum für Deutsches & Europäisches Insolvenzrecht, 24103 Kiel, 09.06.2017
RA Torsten Cülter
RA Nils Krause, FA für Insolvenzrecht

17th Annual International Insolvency Conference
International Insolvency Institute, London, 18.06. - 20.06.2017
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)

6th European Insolvency & Restructuring Congress
Deutscher Anwaltverein, Arge Insolvenzrecht und Sanierung, INSOL Europe, Brüssel, 29.06. - 30.06.2017
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht
RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)

Aktuelles aus der Insolvenzanfechtung
Sparkassenverband Baden-Württemberg / Sparkassenakademie, 70173 Stuttgart, 19.07.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

 
Aktuelle Rechtsprechung

Grundsätzlich kann ein absonderungsberechtigten Gläubiger auf sein Absonderungsrecht verzichten. Er wird jedoch nur selten einen Grund dafür haben. Gefährlich wäre für den Gläubiger die Annahme einer konkludenten Verzichtserklärung durch vorbehaltlose Anmeldung der Forderung zur Tabelle oder eine irrtümliche Erklärung, wenn tatsächlich eine Freigabe nicht gewollt ist. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Stefano Buck

BGH: Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung

InsO §§ 52 S, 2, 190 I 1, 270 I 1; 270c S. 2
BGH, Urteil vom 9.3.2017 – IX ZR 177/15 (OLG Frankfurt am Main)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.

Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.
 
Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden.

II. Sachverhalt
Die Beklagte gewährte dem Schuldner ein Darlehen zur Finanzierung einer Maschine. Diese wurde ihr zur Sicherheit übereignet. Am 8.4.2013 kündigte sie das Darlehen wegen rückständiger Raten. Am 31.5.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Schuldner blieb verwaltungs- und verfügungsbefugt, der Kläger wurde zum Sachwalter bestellt. Im Eröffnungsbeschluss heißt es unter Nr. 7: „Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Sachwalter schriftlich zweifach bis zum 18.7.2013 anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Sachwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Dabei sind der Gegenstand, an welchem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechtes sowie die gesicherte Forderung genau zu bezeichnen. Wer diese Mitteilung an den Sachwalter schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.“

Mit Schreiben die Beklagte vom 20.6.2013 erklärte der Kläger mit Zustimmung des Schuldners, die Maschine könne abgeholt werden. Vom Verwertungsrecht werde kein Gebrauch gemacht. Der Termin möge mit dem Schuldner abgestimmt werden. Die Beklagte, die zunächst die Darlehensforderung unter Beschränkung auf den Ausfall angemeldet hatte, erklärte mit Schreiben an den Kläger vom 4.9.2013, sie gebe ihr Absonderungsrecht auf und werde nur die persönliche Forderung geltend machen. Der Schuldner erhielt keine Kenntnis von diesem Schreiben. Mit Vertrag vom 10.2.2014 wurde die Maschine im Auftrag und für Rechnung der Beklagten für 32.725 EUR an einen Dritten verkauft. Am 6.3.2014 wurde die Eigenverwaltung aufgehoben und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben an den Kläger vom 10.3.2014 verwies die Beklagte darauf, die Aufgabe des Absonderungsrechts nicht gegenüber dem Schuldner und damit nicht wirksam erklärt zu haben; hilfsweise focht sie ihre Erklärung wegen Irrtums an.

Der Kläger verlangt Auskehrung des Veräußerungserlöses von 32.725 EUR nebst Zinsen. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Auch die Revision blieb im Ergebnis ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH führte aus, dass ein Sicherungsnehmer, dem eine bewegliche Sache zur Sicherheit übereignet worden sei, auf seine Rechte aus der Sicherungszweckerklärung verzichten könne. Er sei dann aus dem Sicherungsvertrag zur Rückübereignung des betreffenden Gegenstandes verpflichtet. In der Insolvenz des Sicherungsgebers könne der Insolvenzverwalter den Anspruch auf Rückübereignung durchsetzen und so eine doppelte Inanspruchnahme der Masse durch die Anmeldung der gesicherten Forderung einerseits und die Verwertung des für die Forderung haftenden Absonderungsgutes andererseits verhindern. Sei Eigenverwaltung angeordnet, sei der Schuldner selbst zur Durchsetzung dieses Anspruchs befugt (§ 270 I InsO). Auch der Verzicht auf den Sicherungszweck sei jedoch dem Schuldner gegenüber zu erklären gewesen, der ihn hätte annehmen müssen. Einen einseitigen Verzicht auf schuldrechtliche Forderungen sehe das bürgerliche Recht nicht vor. Erforderlich sei vielmehr der Abschluss eines Erlassvertrages (vgl. BGH NJW 1987, 3203). Dem Schuldner gegenüber habe die Beklagte nicht auf ihr Absonderungsrecht verzichtet. Das Schreiben vom 4.9.2013 war an den Kläger gerichtet; der Schuldner habe es nicht erhalten.

Eine Befugnis des Klägers zur Entgegennahme von Erklärungen, die sich auf das Absonderungsrecht beziehen, folge auch  nicht aus § 270c S. 2 InsO.

Die Beklagte habe im Schreiben vom 4.9.2013 nicht nur ihr Absonderungsrecht „aufgegeben“, sondern auch erklärt, ihre persönliche Forderung im Insolvenzverfahren geltend machen zu wollen. Die letztgenannte Erklärung war dem Kläger als Sachwalter gegenüber abzugeben. Gem. § 270c S. 2 InsO waren die Forderungen der Insolvenzgläubiger bei Anordnung der Eigenverwaltung beim Sachwalter anzumelden.

In der vorbehaltlosen Anmeldung der Forderung liege aber nicht zugleich ein Verzicht auf die abgesonderte Befriedigung. Die Anmeldung der Forderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers ohne eine Beschränkung auf den Ausfall (vgl. § 28 II, § 52 S. 2, § 190 I InsO) werde schon im Regelinsolvenzverfahren nicht als konkludenter Verzicht auf ein Absonderungsrecht gewertet (OLG Nürnberg, ZIP 2007, 642). Auch ein Insolvenzgläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt sei, dürfe zunächst seine ganze Forderung anmelden und feststellen lassen (vgl. auch BAG, NZG 2017, 69). Die Beschränkung auf den Ausfall erlange Bedeutung erst im Rahmen der Verteilung (§ 190 InsO). Über dies ordne § 28 II 3 InsO eine Ersatzpflicht des Gläubigers für den Schaden an, der aus einem schuldhaft unterbliebenen Hinweis auf das Absonderungsrecht entstehe. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn die Anmeldung ohne Beschränkung auf den Ausfall zum Verlust des Absonderungsrechts führen würde.

Habe die Anmeldung der Forderung keinen Einfluss auf das Absonderungsrecht, könne aus der Zuständigkeit des Sachwalters für das Führen der Tabelle gem. § 270c S. 2 InsO keine Annexkompetenz für die Entgegennahme einer Verzichtserklärung folgen.

Im Ergebnis komme daher ein Anspruch aus § 816 BGB nicht in Betracht. Der mit Schreiben der Beklagten vom 4.9.2013 erklärte Verzicht auf das Absonderungsrecht sei wirkungslos gewesen, weil es an den Kläger gerichtet gewesen sei und dem Schuldner nicht zuging.

IV. Praxishinweis
Im Rahmen der angeordneten Eigenverwaltung steht das Recht zur Verwertung von Sicherungsgut nach § 282 InsO dem Schuldner zu. Dieser soll sein Verwertungsrecht im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben.

Besonders ist darauf zu achten, dass das Sicherungsgut nicht zur verwertet, sondern der Erlös auch separiert und nicht untrennbar mit der Masse vermengt wird. Es ist anzunehmen, dass ein entsprechender Hinweis durch den Sachwalter an den Schuldner erfolgen muss, andernfalls ist eine Verletzung der Aufsichtspflichten anzunehmen.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Redaktion
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