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19. April 2018

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichugen

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Warum der Tokioter Fischmarkt weichen muss
welt.de, 30.03.2018

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Der Koordinationsplan
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI), Beilage 1/2018, 35

RA Dr. Rainer Riggert
Die Rechtsstellung der Lieferanten im Konzerninsolvenzrecht
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI), Beilage 1/2018, 52

Dipl.-Wirtschaftsjur. (FH)  Tobias Hartwig
Liquiditätsmanagement: Grundlage der Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren
InsBürO 4/2018, 135 - 138, 09.04.2018

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Mitautor in Kayser/Thole (Hrsg.), Insolvenzordnung, 9. Auflage 2018, C.F.Müller Verlag, 09.04.2018

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
„Womenomics“ und die japanische Realität
welt.de, 22.03.2018

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
RA Martin Bastobbe
Mitautor in Euroforum Deutschland GmbH (Hrsg.), GmbH-Geschäftsführer 2018, Thema: Entwurf der EU-Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen – Gefahr für Geschäftsführer und Gläubiger?, Düsseldorf 2018 in E-Book „GmbH-Geschäftsführer 2018“

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Auslegung eines Insolvenzantrages als Beantragung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat (NIKI), Anmerkung zu AG Charlottenburg, Beschluß vom 23.01.2018 – 36n IE 6433/17
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2018, 153 -154

RA Nils Krause, FA für Insolvenzrecht / Friedrich-Asmus Matzen
Die strafrechtliche Haftung für die unterlassene Abführung des Arbeitnehmeranteils (§ 266a Abs. 1 StGB) im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren
Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht (ZVI) 2/2018, 45 - 55

Aktuelle Vorträge

Insolvenzanfechtung - unkalkulierbares Risiko
IHK Ostthüringen zu Gera, 04626 Schmölln, 24.04.2018
RA Dr. Dirk Herzig, FA für Insolvenzrecht
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2018" Handelsblatt in Kooperation mit EUROFORUM, 60313 Frankfurt, 25.04.-27.04.2018
RA Dr. Rainer Riggert

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 28195 Bremen, 17.05.2018
RA Karsten Kiesel
RA Nils Krause, FA für Insolvenzrecht

7. Turnaroundkongress 2018
BV ESUG und Sanierung e. V., Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V. (DIAI), 50667 Köln, 07.06. - 08.06.2018
RA Dr. Dirk Pehl, FA für Insolvenzrecht

Risiko  Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 81677 München, 05.07.2018
RA Karsten Kiesel
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Kryptowährungen und ihre steuerlichen Konsequenzen – Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27. Februar 2017

Mit der „Geburt“ des BitCoin im Jahr 2009 durch sein nebulöses Erschafferpseudonym „Satoshi Nakamoto“ als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kryptowährungen Einzug in den Alltag der Menschen gehalten. Wer im Zeichen der Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren will, sollte sich zumindest grob einmal mit dem Thema beschäftigt haben. Wird man Teil der „Szene“ stellt sich zwangsläufig irgendwann die Frage der steuerlichen Behandlung z. B. von Handelsgeschäften mit diesen Währungen. Neben einem jüngst veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen hat sich auch die Steuerfachliteratur diesem Thema angenommen und eine Meinung gebildet.

Näheres hierzu wollen wir Ihnen im nachfolgenden Newsletter kurz näher bringen und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Sebastian Knabe
Steuerberater
Wirtschaftsjurist LL.B.

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Sebastian Knabe

Definition und Einordnung von Kryptowährungen

Kryptowährungen sind digitale „Währungen“, welche durch Kryptografie abgesichert sind. Da sie keiner staatlichen Aufsicht unterliegen und dezentral organisiert sind, handelt es sich somit um Pseudowährungen, die zwar offiziell nicht als Zahlungsmittel anerkannt sind, jedoch im Wirtschaftsverkehr auch bei Unternehmern durchaus Akzeptanz als Gegenleistung für erbrachte Warenlieferungen oder Dienstleistungen finden.

Den von ihren Anhängern angepriesenen Vorteile der Kryptowährungen, wie z. B. die Inflations-sicherheit durch eine begrenzte „Geldmenge“ oder aber die Manipulationssicherheit durch die dezentrale Verteilung über eine Vielzahl von Servern, stehen jedoch auch die von Gegnern dieser Währungen oft vorgebrachten Nachteile entgegen. Diese seien z. B. die Instabilität aufgrund der fehlenden Zentralbankaufsicht, welche zu erheblichen Wertschwankungen führen kann, aber auch die Anonymität, welche für den Privatbürger zunächst vorteilhaft erscheint, jedoch die Finanzierung von kriminellen Tätigkeiten in einer geschaffenen Parallelwelt ohne Aufsichtsorgan erheblich vereinfacht.

Letztendlich beobachtet auch der Fiskus die Entwicklung in diesem Segment mit Argusaugen, befürchtet man doch aufgrund der fehlenden staatlichen Aufsicht Steuerumgehungen im großen Stile.

Aufgrund der Einstufung als Finanzinstrument in der Form einer Rechnungseinheit nach § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: „BaFin“; Stellungnahme zum Thema „Bitcoins“ vom 19.12.2013) sind Kryptowährungen nicht als gesetzliches Zahlungsmittel bzw. offizielle Währung anerkannt, sie sind jedoch den Devisen grundsätzlich gleichgestellt.

Ertragssteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Steuerlich sind Kryptowährungen als verkehrsfähige Güter zu betrachten, welche mit Anschaffungskosten erworben und mit einem Veräußerungspreis veräußert werden können. Liegt der Veräußerungspreis über den Anschaffungskosten, entsteht mithin ein Veräußerungsgewinn, liegt der Veräußerungspreis unter den Anschaffungskosten, entsteht regelmäßig ein Veräußerungsverlust. Auch die Erzeuger der Kryptowährungen (sogenannte „Miner“), welche nachhaltig in der Erschaffung von Kryptowährungen tätig sind, dürften grundsätzlich aufgrund der Gewinnerzielungsabsicht einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen und erzielen mit der Veräußerung der Kryptowährungen Betriebseinnahmen, können jedoch sämtliche damit in Verbindung stehende Ausgaben (z. B. Serverkosten) als Betriebsausgaben abziehen.

Befinden sich die Kryptowährungen in einem Betriebsvermögen, entstehen mit der Veräußerung ‒ unabhängig vom Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ‒ Betriebseinnahmen, die nach Abzug der Anschaffungskosten den Gewinn (aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit) erhöhen. Diese sind demnach je nach Rechtsform der Unternehmung entweder der Einkommenssteuer (Einzelunternehmer, Personengesellschaften) oder aber der Körperschaftssteuer (juristische Personen) sowie der Gewerbesteuer zu unterwerfen.

Werden die Kryptowährungen jedoch im Privatvermögen gehalten, ist die Dauer zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Kryptowährung maßgebend für die Steuerpflicht, denn wie auch für Devisengeschäfte gilt bei Kryptowährungsgeschäften eine sogenannte Spekulationsfrist (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG), welche ein Jahr beträgt.

Wird demnach eine Kryptowährung angeschafft und innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung wieder veräußert, handelt es sich um Einnahmen im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts („Spekulationsgeschäft“). Sich hieraus ergebende Gewinne sind demnach als eigene Einkunftsart nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG gegenüber der Finanzverwaltung in der Anlage SO („Sonstige Einkünfte“) zu erklären und erhöhen das zu versteuernde Einkommen. Für die Ermittlung der Gewinne gilt das FIFO-Prinzip („First in, first out“), das heißt, dass die zuerst angeschafften Einheiten der Kryptowährungen auch zuerst veräußert werden.

Beträgt die Haltedauer dagegen mehr als ein Jahr, unterliegt die Veräußerung keiner Einkunftsart nach den deutschen Steuergesetzen und ist somit steuerfrei.

Für Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften besteht jedoch nach § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG eine gesetzliche Freigrenze in Höhe von 600 EUR je Kalenderjahr über sämtliche private Veräußerungsgeschäfte. Hierbei ist zu beachten, dass es sich explizit um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt und somit nur Gewinne bis 599,99 EUR nicht berücksichtigt werden. Betragen die Gewinne aus privater Veräußerung demnach 600 EUR oder mehr in einem Kalenderjahr, sind diese vollständig zu versteuern und nicht nur der über die 599,99 EUR hinausgehende Teil.

Veräußerungsverluste aus Kryptowährungen sind zudem nach § 10d EStG rücktrags- bzw. vortragsfähig, dürfen jedoch nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG grundsätzlich nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG verrechnet werden.

Die Kapitalertragssteuer und somit auch die „Abgeltungssteuer“ sind bei Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen nicht anzuwenden. Entstehen jedoch im Zusammenhang z. B. mit der darlehensweisen Überlassung von Kryptowährungen Zinsen, stellen diese regelmäßig Kapitaleinkünfte dar, welche grundsätzlich der Kapitalertragssteuer unterliegen.




Umsatzsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Unabhängig von der Tatsache, dass Kryptowährungen nicht als gesetzliches Zahlungsmittel bzw. als offizielle Währung anerkannt sind, können sie im Lieferungs- und Leistungsverkehr marktseitig durchaus als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Hierbei ist zu unterscheiden, ob Kryptowährungen in eine andere offiziell anerkannte Währung umgetauscht oder aber als Gegenleistung in Form eines Zahlungsmittels zum Erhalt von Lieferungen oder Leistungen eingesetzt werden. Die Finanzverwaltung hat hierzu in seinem Schreiben vom 27.2.2018 zur „Umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. Virtuellen Währungen; EuGH-Urt. v. 22.10.2015, C-264, Hedvist“ nachfolgendes festgestellt.

Werden Kryptowährungen gegen offizielle Währungen, wie z. B. Euro, getauscht, handelt es sich hierbei um eine nach § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG steuerbare sonstige Leistung. Diese sonstige Leistung ist jedoch aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 8 Buchstabe b UStG steuerbefreit. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 22.10.2015 in Anwendung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. C in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. E der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (kurz „MwStSystRL“) entschieden.

Werden die Kryptowährungen jedoch als Zahlungsmittel für den Erhalt einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung verwendet und wird die hierfür herangezogene Kryptowährung von den an der Transaktion Beteiligten ausschließlich als Zahlungsmittel angesehen, so sind sie nach dem Umsatzsteuerrecht als Entgelt einzustufen. Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach dem Wert der Kryptowährung in der jeweiligen offiziellen Währung des EU-Staates, in dem der Ort der sonstigen Leistung zum Zeitpunkt der Transaktion lag und muss im Zweifel durch einen veröffentlichten Verkaufskurs, z. B. auf Internethandelsplattformen für Kryptowährungen, ermittelt werden (analoge Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL). Dieses Entgelt ist sodann Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG.

Klarstellend wird der Umsatzsteueranwendungserlass (kurz „UStAE“) durch das BMF-Schreiben sodann im Ergebnis im Abschnitt 4.8.3 zum Thema gesetzliche Zahlungsmittel um den folgenden Passus ergänzt:

„(3a) 1Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z.B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen (vgl. EuGH-Urt. v 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist, BStBl 2018 II S. xxx). 2Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen).“

Steuerberater Sebastian Knabe, Wirtschaftsjurist LL.B.



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