2017-02-17 Schultze & Braun

Neue Regelungen zur Insolvenzanfechtung: Beruhigungspille mit verzögerter Wirkung – rechtliche Klarheit erst in mehreren Jahren


Achern/Berlin – Der Bundestag hat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, die für Unternehmen oftmals eine bittere finanzielle Pille darstellt. Ziel des Gesetzgebers ist, die Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr zu erhöhen und die Risiken der Insolvenzanfechtung für Unternehmen zu reduzieren. Für die Wirtschaft ist das Gesetz jedoch – was die beabsichtigte Einschränkung der Vorsatzanfechtung angeht – zunächst eher eine Beruhigungspille mit verzögerter Wirkung als ein sofort wirksames Allheilmittel. Ob sich die neuen Regelungen tatsächlich zur Behandlung eignen, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre herausstellen. Denn das letzte Wort hat de facto der Bundesgerichtshof.

„Rechtliche Klarheit wird es erst geben, wenn der Bundesgerichtshof in einigen Jahren die ersten Insolvenzanfechtungsfälle nach dem neuen Recht entschieden hat. Das Gesetz enthält nämlich einige sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, die zunächst durch die Rechtsprechung konkretisiert – also bestimmt – werden müssen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra von Schultze & Braun. „Bis der Bundesgerichtshof in einigen Jahren die ersten Insolvenzanfechtungsfälle nach dem neuen Recht entschieden hat, kommen Unternehmen in den meisten Fällen nicht umhin, das Risiko der Anfechtung weiterhin in ihrer Bilanz zu berücksichtigen. Denn sie sind bis dahin dem Risiko ausgesetzt, dass sie am Ende die bereits erhaltene Bezahlung wieder herausgeben müssen und dann letztlich doch auf ihren Forderungen sitzen bleiben.“

Erleichterungen im Tagesgeschäft – trotzdem nicht zu viel versprechen

Die Reform des Anfechtungsrechts bringt in bestimmten Bereichen sicherlich Erleichterungen für die Wirtschaft. Das gilt insbesondere für die rückwirkende Abschaffung der obligatorischen Verzinsung von Geldforderungen ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Positiv ist auch, dass es gelungen ist, die Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs durch die Hintertür zu verhindern. In den letzten Gesetzesentwürfen war noch vorgesehen, Finanzämter und Sozialversicherungsträger bei der Insolvenzanfechtung faktisch zu Lasten aller anderen Gläubiger deutlich zu bevorzugen. „Auch wenn die Reform des Anfechtungsrechts das Tagesgeschäft der Unternehmen in bestimmten Bereichen sicherlich erleichtern wird, sollten sie sich jedoch zunächst nicht zu viel versprechen – gerade mit Blick auf die für Unternehmen besonders risikoreiche Vorsatzanfechtung. Sie wurde vom Gesetzgeber nicht so stark wie von der Wirtschaft gewünscht eingeschränkt“, fasst de Bra zusammen.

Gute Nachricht mit unklarem Umfang

Trotz der rechtlichen Unsicherheit sind die neuen Regelungen für Unternehmen nach Ansicht von de Bra grundsätzlich eine gute Nachricht. „Der Gesetzgeber hat viele Punkte aufgegriffen und verbessert, die Unternehmen behindert oder durch die sie sich bisher großen finanziellen Risiken ausgesetzt haben – zum Beispiel bei der Gewährung von Ratenzahlungen“, erläutert der Spezialist für die Insolvenzanfechtung. „Das Gesetz wird die finanziellen Risiken von Unternehmen durch die Insolvenzanfechtung sicherlich mindern. Fraglich ist nur, in welchem Umfang. Denn das hängt vor allem vom BGH und nicht nur vom Wortlaut der gesetzlichen Regelungen ab.“

Verkürzung ja, aber nur für Ausnahmefälle

Die Verkürzung der Frist für die sogenannte Vorsatzanfechtung im Falle von Deckungs- oder Sicherungshandlungen bewertet de Bra dabei als nicht so bedeutend, wie dies auf den ersten Blick erscheinen mag. „Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre wird im Geschäftsalltag der meisten Unternehmen in der Regel keine Rolle spielen“, sagt de Bra. „Denn in der Praxis wurden auch bisher nur in Ausnahmefällen Zahlungen aus Geschäften angefochten, die mehr als vier Jahre vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden. Aber immerhin wissen Unternehmen jetzt bereits nach vier und nicht erst nach zehn Jahren, dass sie ihre Zahlung definitiv behalten dürfen.“ Wenn das Unternehmen von seinem Kunden eine Zahlung erhalten hat und wusste, dass der Kunde bei der Zahlung bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war – unter Umständen etwa schon dann, wenn die Rechnung nicht pünktlich bezahlt wurde – konnten Insolvenzverwalter diese Zahlungen vor der Reform bis zu zehn Jahre zurückfordern. Mit den neuen Regelungen wurde diese Frist auf vier Jahre verkürzt.


Hintergrund:
Das neue Gesetz, die Insolvenzanfechtung und ihre finanziellen Risiken generell


1.    Das neue Gesetz: Neben der Fristverkürzung umfasst es unter anderem folgende Neuerungen

  • Schwerer anfechtbar – Vorteile bei vereinbarter Ratenzahlung: Vereinbart ein Unternehmen mit seinem Kunden eine Ratenzahlung, ist dies nicht mehr automatisch ein Indiz dafür, dass das Unternehmen (Anfechtungsgegner) wusste, dass der Kunde (Schuldner) zahlungsunfähig ist. Zahlungen aus derartigen Vereinbarungen können damit schwerer angefochten werden als bisher. Tatsächlich sollen solche Zahlungen nach der Formulierung des Gesetzes letztlich sogar schwerer anzufechten sein als „reguläre“ Zahlungen – also ohne Ratenzahlung. Für Unternehmen ist das positiv, da sie gerade in langjährigen Geschäftsbeziehungen oder bei saisonbedingten Liquiditätsengpässen einem Kunden oftmals die Möglichkeit zur Ratenzahlung gewähren.
  • Teilweise Privilegierung von Bargeschäften auch bei Vorsatzanfechtung: Hat der Schuldner eine Leistung erbracht, für die er unmittelbar – das bedeutet in der Regel innerhalb von 30 Tagen – eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (sogenanntes Bargeschäft), ist diese nach dem neuen Recht nur anfechtbar, wenn der Insolvenzverwalter nachweist, dass der Schuldner „unlauter" gehandelt hat. Letzteres wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Schuldner sein Vermögen etwa für den Kauf von Luxusgütern verschleuderte, die den Gläubigern unter keinen Umständen nützen können oder beim Verkauf betriebsnotwendigen Vermögens mit dem Vorsatz, den Erlös den Gläubigern vorzuenthalten. Bislang war ein solches „Bargeschäftsprivileg" im Bereich der Vorsatzanfechtung generell ausgeschlossen.
  • Verzinsung erst nach Mahnung – reduzierte Zinsnachforderungen: Der Anfechtungsgegner muss den angefochtenen Betrag erst ab dem Zeitpunkt verzinsen, zu dem der Verzug eingetreten ist – in der Regel, wenn er vom Insolvenzverwalter eine Mahnung erhält. Bislang mussten Zinsen (aktuell etwa 4,12 % pro Jahr) automatisch ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gezahlt werden. Das führte oftmals zu erheblichen Zinsnachforderungen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Anfechtungsanspruch erst spät im Verfahren – durchaus auch noch nach Jahren – geltend macht.
  • Zahlungen, auf die ein Anspruch bestand – Vorsatzanfechtung nur bei positiver Kenntnis des Geschäftspartners: Bei Zahlungen, auf die das Unternehmen einen Anspruch hatte (sogenannte kongruente Zahlungen, z.B. die vereinbarungsgemäße und unmittelbare Bezahlung einer Leistung oder Lieferung durch den Kunden), darf nur noch dann davon ausgegangen werden, dass der Geschäftspartner wusste, dass der Kunde dadurch die anderen Gläubiger benachteiligen wollte, wenn dem Geschäftspartner eine – tatsächlich eingetretene – Zahlungsunfähigkeit des Kunden definitiv bekannt war. Bislang war dies bereits dann der Fall, wenn das Unternehmen wusste, dass dem Kunden die Zahlungsunfähigkeit (lediglich) drohte.


2.    Die Insolvenzanfechtung und ihre finanziellen Risiken generell

  • Geld zurückzahlen, das man von seinem Kunden für eine erbrachte Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt erhalten hat – zum Teil bereits vor mehreren Jahren? Einer solchen Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen in Deutschland ausgesetzt. Grund dafür ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückforderung sind nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH niedrig. So konnte es unter bestimmten Umständen bereits ausreichen, wenn der Kunde nicht den ganzen Rechnungsbetrag bezahlen konnte und das Unternehmen ihm daraufhin eine Zahlung in Raten gewährt hat. Die Folge: Das Unternehmen musste als sogenannter Anfechtungsgegner die angefochtenen Zahlungen plus Zinsen – aktuell etwa 4,12 % pro Jahr – seit dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erstatten. Auf seiner Forderung blieb es – mit Ausnahme einer etwaigen Insolvenzquote – sitzen! Die erhebliche Kritik der deutschen Wirtschaft an der bisherigen Gesetzeslage hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber neue Regelungen entwickelt hat, die jetzt in Kraft getreten sind. Ziel ist, für mehr Rechtssicherheit bei der Insolvenzanfechtung zu sorgen und die finanziellen Risiken für Unternehmen in gewissen Fällen zu mindern.


Pressekontakt:
Pressesprecher: Ingo Schorlemmer
Mail: ISchorlemmer@schubra.de,
Telefon: 07841/708-128

Über Schultze & Braun
Schultze & Braun ist ein führender Dienstleister für Insolvenzverwaltung und Beratung von Unternehmen in der Krise. Mit rund 650 Mitarbeitern an mehr als 40 Standorten in Deutschland und im europäischen Ausland vereint Schultze & Braun als einer der wenigen Anbieter juristischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand unter einem Dach. Schultze & Braun unterstützt Unternehmen regional, national und international in allen Sanierungs- und Restrukturierungsfragen, führt sie durch Krise und Insolvenz oder zeigt, wie sich Insolvenzen vermeiden lassen. Darüber hinaus berät und vertritt Schultze & Braun Mandanten in Fragen der klassischen Unternehmens-, Rechts- und Steuerberatung.


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