2017-06-30 Schultze & Braun

Das neue Verbraucherinsolvenzrecht ist auch nach drei Jahren noch kein durchschlagender Erfolg!


  • Hürde für Schuldenschnitt nach drei Jahren ist und bleibt viel zu hoch
  • Insolvenzplan: Die noch ungenutzte Win-Win-Option
  • 1. Juli: Neue Pfändungsfreigrenzen – Vorsicht vor finanziellen Nachteilen

Achern. Vorteil Becker! Was lange Zeit auf den Tennisplätzen dieser Welt zu hören war, könnte für Boris Becker jetzt auch im finanziellen Zusammenhang zutreffen – zumindest, was den Zeitraum angeht, nach dem er seine Restschuldbefreiung erhalten würde. Denn nach dem englischen Privatinsolvenzrecht („EU-Insolvenz“), das für den in London lebenden Boris Becker gelten würde, kann ein finanzieller Neustart durch die Restschuldbefreiung bereits nach zwölf Monaten erfolgen – und damit weitaus schneller als hierzulande.

Von wegen Spiel, Satz und Sieg!

Schneller schuldenfrei! Dieses hehre Ziel wollte und will der Gesetzgeber mit dem neuen Verbraucherinsolvenzrecht erreichen, das vor mittlerweile drei Jahren, am 1. Juli 2014, in Kraft getreten ist. „Von Spiel, Satz und Sieg kann man im Zusammenhang mit der Reform des Verbraucherinsolvenzrecht jedoch nicht reden,“ zieht Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Schultze & Braun, Bilanz. „Die Hürde für einen Schuldenschnitt nach drei Jahren ist und bleibt einfach viel zu hoch. Nach drei Jahren zeigt sich, dass weiterhin immer noch nur wenige Verbraucher von einem schnelleren Schuldenerlass profitieren und nach drei anstatt sechs Jahren finanziell neu starten können!“

Nicht einmal in einem Prozent der Fälle

Bucks Einschätzung basiert auf seinen Erfahrungen aus zahlreichen Verbraucherinsolvenzverfahren seit dem 1. Juli 2014 und den über 10.000 Verfahren dieser Art, die Schultze & Braun in den vergangenen zehn Jahren bearbeitet hat. In nicht einmal einem Prozent davon konnten die Schuldner 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Den Daten der Online-Plattform Insolvenz-Portal zu Folge wurden zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 29. Juni 2017 297.994 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Insolvenzplan: Höhe und den Zeitraum der Entschuldung individuell festlegen

Eine Option, mit der Verbraucher ihre Schulden im Idealfall bereits nach einigen Monaten loswerden, ist der Insolvenzplan. Dieses Sanierungsinstrument, das sich im Unternehmensinsolvenzrecht bereits seit 16 Jahren bewährt, wurde mit der Reform 2014 auch im Verbraucherinsolvenzrecht eingeführt.

Die Grenzen des neuen Verbraucherinsolvenzrechts:
Wer nach drei Jahren schuldenfrei sein will, muss zusätzlich zu den Verfahrenskosten (Insolvenzverwalter- und Gerichtskosten) noch 35 Prozent der Gläubigerforderungen aufbringen. Die Verfahrenskosten allein liegen in der Regel bei 1.500 bis 2.000 Euro. Wer in einer finanziellen Schieflage steckt, für den ist es oftmals ein Ding der Unmöglichkeit, diesen Betrag aufzubringen – von den zusätzlichen 35 Prozent ganz zu schweigen. Wer es trotzdem schafft, die Verfahrenskosten zu begleichen, der ist seine Schulden nach fünf statt sechs Jahren los. Das funktioniert in einigen Fällen, das Gros der Verbraucherinsolvenzen läuft aber wie vor der Reform.

„Der Insolvenzplan ist die noch ungenutzte Win-Win-Option im Verbraucherinsolvenzrecht“, sagt Buck. „Geben Gläubiger und Gericht grünes Licht, können insolvente Verbraucher mit dem Plan eine Art Sanierungsfahrplan für sich festlegen und die Höhe und den Zeitraum ihrer Entschuldung individuell festlegen.“ Läuft alles gut, wird der Verbraucher seine Schulden bereits nach wenigen Monaten los und die Gläubiger erhalten früher zumindest einen Teil ihrer Forderungen. In den meisten bisherigen Regel-Verbraucherinsolvenzverfahren ohne Insolvenzplan erhalten sie sehr wenig bis gar kein Geld zurück. „Von einer Sanierung mit Hilfe eines Insolvenzplans profitieren also Schuldner und Gläubiger gleichermaßen“, so Buck.

Neue Pfändungsfreigrenzen: Auf jeden Cent angewiesen

Zum ersten Juli dieses Jahres steigt zudem der Sockelfreibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) von bisher 1.073,88 Euro auf 1.133,80 Euro. Dieser Betrag ist als gesetzlicher Sockelbetrag auf dem P-Konto unpfändbar. In vielen Fällen sind die 1.133,80 Euro aber niedriger als das unpfändbare Einkommen eines Verbrauchers – allein schon dann, wenn der Verdienst die Mindestpfändungsfreigrenzen übersteigt. „Verbrauchern droht so ein großer finanzieller Verlust aufgrund der Differenz zwischen Sockelbeitrag und unpfändbarem Einkommen“, sagt Buck.

Fakt ist: Bei einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten kann der Differenzbetrag mehr als 650 Euro betragen.* Dies ist besonders gravierend, da Verbraucher, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, oder deren Lohn gepfändet wird, in der Regel auf jeden Cent angewiesen sind. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung – etwa durch einen Insolvenzverwalter – ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern können.

Die Differenz kann sogar noch größer werden

Die Differenz kann sogar noch größer werden, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten hat. „Die große Gefahr besteht darin, dass der Schuldner bei der Bank mit entsprechenden Bescheinigungen selbst anmelden muss, dass sein Pfändungsfreibetrag höher als der Sockelbetrag auf dem P-Konto ist“, warnt Buck. Ansonsten überweist die Bank den Differenzbetrag direkt an den Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubiger. Der Schuldner und die Unterhaltspflichtigen haben dann das finanzielle Nachsehen.

*Berechnung ausgehend vom monatlichen Höchstverdienst von 3.292,09 Euro (Einkommen, das darüber hinausgeht, ist voll pfändbar): Bei 3.292,09 Euro abzüglich des Pfändungsbetrags für die Gläubiger von 1.551,28 Euro gemäß Pfändungstabelle verbleiben dem Schuldner 1.740,81 Euro. Dieser Betrag wäre an sich unpfändbar. Auf dem P-Konto sind als gesetzlicher Sockelbeitrag aber lediglich 1.133,80 Euro geschützt. Das ergibt eine Differenz von 607,01 Euro.

Stefano Buck ist im Geschäftsbereich Insolvenzverwaltung von Schultze & Braun tätig. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht wurde 2008 durch das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) mit der Bestnote AAA+ zertifiziert.

Weitere Informationen zu Stefano Buck sowie druckfähige Fotos finden Sie hier.


Schultze & Braun berät regional, national und international Unternehmen in der Krise in Sanierungs- und Restrukturierungsfragen und zeigt gesunden Unternehmen vor-beugende, insolvenzvermeidende Maßnahmen auf. Außerdem wird die allgemeine Rechts- und Steuerberatung von Privatpersonen und Unternehmen übernommen. Darüber hinaus beschäftigt sich Schultze & Braun seit über 35 Jahren mit allen Fragen der Insolvenz- und Zwangsverwaltung. Bundesweit ist Schultze & Braun an mehr als 40 Standorten tätig, es werden jährlich Hunderte von Insolvenzverfahren bearbeitet – von der Privatinsolvenz bis zur internationalen Großinsolvenz.

Pressekontakt:
Matthias Braun
Mail: matthias.braun@edelmanergo.com  
Telefon: +49 172 2807252


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Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
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