2015-12-16 Schultze & Braun

Countdown bei der Erbschaftsteuer: Übertragungen jetzt umsetzen – aber nicht um jeden Preis!


Achern. Vor einem Jahr, am 17. Dezember 2014, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Tage des Erbschaftsteuerrechts gezählt sind – zumindest in seiner aktuellen Fassung. Spätestens am 30. Juni 2016 werden neue Regelungen in Kraft treten, über deren finale Form die Politik derzeit noch streitet. Klar ist aber bereits jetzt, dass die weitreichenden steuerlichen Begünstigungen bei der Übertragung eines Unternehmens mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit angehören werden.

„Bis das neue Erbschaftsteuerrecht verabschiedet wird, gilt die bisherige Regelung weiter und Unternehmer können sie in Anspruch nehmen“, sagt Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater bei Schultze & Braun. „Wenn also ohnehin bereits feststeht, dass ich mein Unternehmen in näherer Zukunft an einen Nachfolger übergebe, dann sollte ich das möglichst schnell in Angriff nehmen.“ Abenheimer rechnet damit, dass das neue Erbschaftsteuergesetz im zweiten Quartal 2016 in Kraft tritt.

Ganzheitliche Planung der Übertragung ist essentiell

„Gleichwohl rate ich davon ab, ein Unternehmen jetzt nur zu übertragen, weil ein neues Gesetz kommt“, sagt Abenheimer. „Die Steuer stellt zwar einen wichtigen Faktor bei einer Übertragung dar – gerade, weil sie das private Vermögen des Unternehmers betrifft.“ Sie sei aber definitiv nicht der einzige Faktor, den der Unternehmer berücksichtigen müsse. Essentiell sei die ganzheitliche Planung der Übertragung, der eine umfassende Prüfung der Gesamtsituation zugrunde liegen sollte, so Abenheimer, der bereits zahlreiche Unternehmen aus der Region in Nachfolgefragen beraten hat. So müssten vor einer Übertragung nicht nur die steuerliche Frage, sondern zum Beispiel auch die operativen und betriebswirtschaftlichen Aspekte geprüft werden und der Nachfolger feststehen. „Wenn ich als Unternehmer heute noch gar keinen Nachfolger habe, dann muss ich mir keine Gedanken über die Erbschaftsteuer machen.“

Weiterhin steuerliche Vergünstigungen – aber neue Rahmenbedingungen

Doch auch mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht wird es steuerliche Vergünstigungen geben. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von betrieblichen und privatem Vermögen grundsätzlich in Ordnung ist“, erläutert Abenheimer. „Allerdings werden die Voraussetzungen verschärft, unter denen Unternehmenserben die Vergünstigungen in Anspruch nehmen können.“ Er sehe aber gute Chancen, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen weiterhin steuerlich begünstigt übertragen werden könnten, so Abenheimer. Aber auch größere Unternehmen haben Möglichkeiten, bei einer Übertragung von steuerlichen Vergünstigungen zu profitieren. Dabei spielt zum Beispiel die Frage eine Rolle, wie mit Bargeldbeständen oder Wertpapieren umzugehen ist. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Unternehmen einen auf die Unternehmensnachfolge spezialisierten Berater hinzuziehen, der die Übertragung mit dem Hausanwalt und Steuerberater des Unternehmens umsetzt.

Änderungen und neue Voraussetzungen

Die geplanten Änderungen im Erbschaftsteuergesetz umfassen die folgenden Punkte:

  • Prüfschwelle: Nach der neuen Regelung ist eine steuerliche Verschonung (zu 85 Prozent bzw. 100 Prozent) nur noch bei der Übertragung von Unternehmen vorgesehen, bei denen Betriebs- und Verwaltungsvermögen zusammen unterhalb der sogenannten Prüfschwelle von 26 Millionen Euro (in bestimmten Fällen auch 52 Millionen Euro) liegen. Zudem müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss das übertragene Unternehmen (je nachdem ob 85 Prozent oder 100 Prozent Verschonung) fünf (bei 85 Prozent Verschonung) bzw. sieben (bei 100 Prozent Verschonung) Jahre fortgeführt werden. Zudem darf die Lohnsumme (siehe Lohnsummenregelung) im jeweiligen Zeitraum bestimmte Werte nicht unterschreiten. Andernfalls wird nachträglich die Erbschaftsteuer anteilig fällig.
  • Lohnsummenregelung: Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern sind bislang von der Lohnsummenregelung ausgenommen – unabhängig von ihrer Größe. Die Lohnsummenregelung besagt, dass die Summe der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen des Unternehmens bestimmte Grenzen nicht unterschreiten darf (Mindestlohnsumme) – etwa durch Arbeitsplatzabbau oder Senkung der Löhne/Gehälter von Mitarbeitern. Nach den geplanten Regelungen steigen die Anforderungen an die Lohnsummenregelungen mit der Zahl der Beschäftigten an. Komplett ausgenommen sind nur noch Unternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern.
  • Verschonungsbedarfsprüfung oder Verschonungsabschlag: Bei Übertragungen, bei denen Betriebs- und Verwaltungsvermögen zusammen 26 Millionen Euro übersteigen, können die Erwerber zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem besonderen Verschonungsabschlag wählen. Bei der Bedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass seine finanziellen Mittel nicht ausreichen, die mögliche Steuer zu bezahlen und er dafür zum Beispiel das übertragene Unternehmen verkaufen müsste. In einem solchen Fall wird die Steuer erlassen.

Klar ist auch, dass noch niemand weiß, was letztlich konkret im neuen Gesetz stehen wird. Unternehmen sollten daher die Diskussion über und den Gesetzgebungsprozess für die neue Erbschaftsteuer im Blick behalten.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Ingo Schorlemmer
Mail: ISchorlemmer@schubra.de,
Telefon: 07841/708-128


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