2011-02-11 Phoenix Kapitaldienst GmbH

BGH entscheidet: Kein Aussonderungsrecht für Phoenix-Anleger


Karlsruhe. In einem aktuellen Urteil (AZ: IX ZR 49/10) hat der Bundesgerichtshof einer Feststellungsklage von Insolvenzverwalter Frank Schmitt, Schultze & Braun, im Phoenix-Verfahren Recht gegeben. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob einzelne Phoenix-Gläubiger ein Aussonderungsrecht geltend machen können und damit die Verteilung eines Teils der vom Insolvenzverwalter gesicherten Gelder außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgen muss.

Das Bestehen eines solchen Aussonderungsrechts hat der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 10. Februar verneint. Damit steht nun auch fest, dass die betroffenen Gelder in Höhe von rund 170 Millionen Euro als Teil der Insolvenzmasse anzusehen sind und nach den Regeln der Insolvenzordnung unter allen 30.000 Gläubigern verteilt werden. 

Die Haltung des BGH in dieser Fragestellung war tendenziell bereits während der gestrigen Verhandlung deutlich geworden. Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung hatte der Vorsitzende Richter Godehard Kayser festgestellt, dass „die Konten zum Werkzeug des Schneeballsystems mutiert waren“ und „das Vermögen des Treuhänders im aktuellen Fall mit eigenem Vermögen vermengt worden ist.“

Insolvenzverwalter Frank Schmitt zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: „Mit dieser Entscheidung ist ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt worden. Ich bin froh, dass in diesem Punkt nun endlich Rechtssicherheit herrscht und damit wieder Ruhe in das Verfahren kommt. Angesichts der Komplexität dieses Falls werden wir jedoch noch Jahre benötigen, um die restlichen Vermögenswerte zu realisieren und das Insolvenzverfahren abzuschließen“. Maßgeblich für die heutige Entscheidung des BGH war nach Ansicht von Schmitt die Tatsache, dass es auf Grund zahlreicher Kontobewegungen im Nachhinein nicht mehr möglich ist, die gesicherten Kontoguthaben eindeutig einzelnen Anlegern zuzuordnen.

Der Insolvenzverwalter prüft in Abstimmung mit dem Insolvenzgericht und dem Gläubigerausschuss nun die Möglichkeiten, einen Teil der Insolvenzmasse an die Gläubiger auszuschütten. Auf Grund der erforderlichen Abstimmung mit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und der Vielzahl beteiligter Gläubiger ist mit einer Auszahlung noch in diesem Jahr jedoch nicht zu rechnen.  .

Hintergrundinformationen zum Insolvenzverfahren
 
Über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH ist am 1. Juli 2005 durch das Insolvenzgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Phoenix hatte Kapitalanlagemöglichkeiten in Form von Derivaten (Optionen und Futures) angebo-ten und den Anlegern gegenüber hohe Gewinne vorgetäuscht. Zu Anfang dieser als Managed Account bezeichneten Anlageform wurden hohe Verluste erzielt. Ab 1998  sind die Kundengelder dann nur noch in geringem Umfang im Derivatehandel angelegt worden. Es ist vielmehr Vermögen bei Kreditinstituten aufgebaut worden, mehr als die Hälfte des eingezahlten Geldes wurde für den laufenden Geschäftsbetrieb einschließlich Zahlungen an externe Vermittler und Steuerzahlungen sowie die Ausschüttung von Scheingewinnen an Anleger ausgegeben. Zur Unterlegung der vermeintlich hohen Renditen wurden jahrelang Kontoauszüge eines fiktiven Kontos gefälscht.
 
Diese Fälschung fiel erst im Jahr 2005 auf und führte zum Insolvenzantrag, insgesamt wurden mit diesem Schneeballsystem über 30.000 Anleger geschädigt. Der Gesamtschaden liegt bei rund 600 Millionen Euro.

Ergänzende Informationen
Frank Schmitt
Foto
Profil

Pressesprecher: Nico Krespach
Mail: NKrespach@schubra.de, Telefon: 07841/708-0



Weitere Meldungen zu diesem Thema:
Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
http://www.schubra.de, Email: mail@schubra.de