2009-03-02 Phoenix Kapitaldienst GmbH

Phoenix  Kapitaldienst: Anleger haben das Nachsehen


Frankfurt/Main. Nachdem der Bundesgerichtshof den Insolvenzplan für die Phoenix Kapitaldienst GmbH verworfen hat, werden die geprellten Anleger voraussichtlich noch viele Jahre auf ihr Geld warten müssen. „Hier haben einzelne Anleger, vor allem die Citco Global Costody N.V., ihre Partikularinteressen auf Kosten der rund 30.000 übrigen Geschädigten durchgesetzt“, sagte der Insolvenzverwalter des Unternehmens, der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Schmitt. „Ich bedauere dies außerordentlich, muss aber die Entscheidung des Gerichts natürlich akzeptieren, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir über den vorgeschlagenen Insolvenzplan zu einer schnellen Auszahlung gekommen wären.“

Schmitt hatte bei der Verteilung des vorhandenen Kapitals den Weg über das insol-venzrechtliche Instrument des Insolvenzplans gewählt, damit die Anleger möglichst schnell an ihr Geld kommen. „Auf Grundlage des Insolvenzplans hätten noch dieses Jahr 200 Mio. Euro an die geschädigten Anleger ausgezahlt werden können“, sagte Schmitt.

Mit dem Insolvenzplan hatte Schmitt die Verteilung der Masse regeln wollen. Üblicherweise richtet sich die quotale Verteilung nach den Vorschriften des Regelinsol-venzverfahrens. Die Regelinsolvenz stellt aber bei den bestehenden rechtlichen Problemen für die Anleger die weitaus ungünstigere Lösung dar. Schmitt hatte deshalb versucht, mit einer einvernehmlichen Lösung über einen Insolvenzplan eine schnelle Ausschüttung zu erzielen. Im April 2007 hatte dann auch eine überwältigende Mehrheit von 99,7 Prozent der Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt. Nur 17 von 30.000 Anlegern legten Beschwerde ein und hatten damit in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.

Schmitt hat deshalb am vergangenen Freitag mit dem Gläubigerausschuss – dem durch die Gläubigerversammlung gewählten Vertretungsorgan aller Gläubiger und Anleger – das weitere Vorgehen besprochen. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses zeigten sich sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und bedauerten, dass es einer winzigen Minderheit von Anlegern gelungen ist, sich gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Anleger durchzusetzen.

Der Gläubigerausschuss stellte fest, dass die Verteilung der Insolvenzmasse an die Anleger nun im Rahmen des normalen Regelinsolvenzverfahrens erfolgen muss. Aufgrund dessen Komplexität und der Vielzahl der streitigen Rechtsfragen werden dabei allerdings noch viele Jahre vergehen, bis die Gläubiger tatsächlich Geld sehen werden. „Dies ist vor allem für die vielen älteren Anleger ein harter Schlag“, betonte Schmitt.

Weil die Bestätigung des Insolvenzplans durch den Bundesgerichtshof nicht sicher war, hatte Schmitt allerdings bereits parallel die Klärung der strittigen Rechtsfragen angestoßen, die für ein Regelinsolvenzverfahren ausschlaggebend sind. „Da in einem solchen Verfahren unbedingt Rechtssicherheit herrschen muss, sind wir jedoch leider gezwungen, zu den strittigen Fragen höchstinstanzliche Entscheidungen abzuwarten, was viele Jahre dauern wird. Vorher können wir kein Geld ausschütten“, so Schmitt.

Bei den offenen Rechtsfragen handelt es sich insbesondere darum, ob es sich bei ca. 160 Mio. Euro von den insgesamt sichergestellten 230 Mio. Euro um Treuhandvermögen handelt, das dann bevorzugt an einzelne Anleger ausgeschüttet werden muss. Sollten die Gerichte entscheiden, dass es sich bei dieser Summe um Treuhandvermögen handelt, wäre dieses Geld nicht mehr Teil der Insolvenzmasse und müsste bei Gericht hinterlegt werden. Tausende Gläubiger wären dann gezwungen, sich eigenständig auf einen Verteilungsmodus zu einigen, was wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen dürfte. „Um diesen äußerst komplizierten und aufreibenden Prozess im Interesse aller Anleger zu vermeiden, hatten wir den Weg über einen Insolvenzplan versucht“, betonte Schmitt.


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Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
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