2013-06-12 Schultze & Braun

Steuersünder sollten sich vor der Selbstanzeige beraten lassen


Achern. Die politische Diskussion um die Selbstanzeige von Steuersündern hat neue Fahrt aufgenommen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte nun sogar eine Abschaffung der Selbstanzeige bei besonders schweren Fällen. Zumindest aber sprach er sich für eine deutliche Verschärfung des geltenden Rechts aus. Seiner Ansicht nach sollten die Strafzuschläge auf bis zu zehn Prozent der hinterzogenen Steuern angehoben oder die Verjährungsfristen von 10 auf 15 Jahre verlängert werden. Es sei ungerecht, dass Steuersünder, die sich selbst anzeigen, straffrei ausgehen können.

Doch der Fall Hoeneß zeigt, dass es nicht einfach ist, eine wirksame Selbstanzeige zu formulieren. Arno Abenheimer, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Schultze & Braun, rät Betroffenen deshalb dringend dazu, sich im Vorfeld kompetent beraten zu lassen. Abenheimer kennt die steuerlichen und strafrechtlichen Risiken: „Nur eine qualifizierte Beratung und die sorgfältige Aufarbeitung des steuerlichen Sachverhalts garantieren die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Diese Beratung sollte durch eine auf Steuerstrafverfahren spezialisierte Kanzlei erfolgen. Erstellt der eigene Steuerberater die Selbstanzeige und gibt der Mandant diese Anzeige aber nicht ab, dürfte der Steuerberater für ihn nicht mehr tätig werden.“

Eine Selbstanzeige sei nur dann wirksam, warnt Abenheimer, wenn alle bislang nicht erklärten Einkünfte einer Steuerart im noch nicht verjährten Zeitraum vollständig nacherklärt werden und die darauf entfallende Steuer fristgerecht bezahlt wird. Außerdem dürfe die Steuerhinterziehung dem zuständigen Finanzamt nicht bereits bekannt sein, ein Prüf- oder sogar Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet sein. Erscheint der Betriebsprüfer vor Abgabe der Selbstanzeige, schließe auch dies die Strafbefreiung aus, so Abenheimer.


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