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1. Reform der „Procédure de sauvegarde“

Die „Procédure de sauvegarde“ stellt ein der Zahlungseinstellung vorgelagertes Verfahren dar, das vom amerikanischen „Chapter-11“ inspiriert wurde. Es dient der Konkursvorbeugung und Sanierung des wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens. Die Eröffnung dieses Verfahrens erfolgt ausschließlich auf Antrag des betroffenen Unternehmens. Bisher musste dieses glaubhaft darlegen, dass es sich in einer wirtschaftlich existenzbedrohenden Situation befindet, die mangels Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Zahlungseinstellung führen wird. In Zukunft werden die Eröffnungsvoraussetzungen erleichtert. Das Verfahren wird zugunsten eines Schuldners eröffnet, der – ohne sich im Zustand der Zahlungseinstellung zu befinden – unüberwindbare Schwierigkeiten glaubhaft macht. Diese Schwierigkeiten müssen also in Zukunft nicht zur Zahlungseinstellung führen und auch nicht notwendigerweise wirtschaftlicher Natur sein. Kritiker dieser Erweiterung befürchten, dass sich Unternehmen missbräuchlich dieses Verfahrens bedienen könnten, um unrentable Verträge in gestärkter Position im Rahmen der „Procédure de sauvegarde“ neu zu verhandeln. Es wird bezweifelt, dass dagegen den redlichen Unternehmern, die sich tatsächlich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, der Zugang zu diesem vorinsolvenzlichen Verfahren im Vergleich zur bisherigen Rechtslage und Praxis der Gerichte erleichtert wird.

Um die Attraktivität des Verfahrens zu erhöhen, wird die Stellung der Unternehmensleitung verstärkt. Mit Eröffnung der „Procédure de sauvegarde“ bestellt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter (administrateur judiciaire). Der Schuldner ist in Zukunft berechtigt, einen bestimmten Insolvenzverwalter vorzuschlagen. Darüber hinaus werden die Kompetenzen des Insolvenzverwalters zugunsten der Unternehmensleitung eingeschränkt. Bestimmte Befugnisse, die bisher der Unternehmensleitung gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter zustanden, können in Zukunft allein von der Geschäftsleitung ausgeübt werden, wie z. B. die Möglichkeit, mit Gläubigern den Ersatz von Sicherheiten zu vereinbaren oder beim Insolvenzgericht eine Teilbetriebsstilllegung zu beantragen.

Auch der Ausgang der „Procédure de sauvegarde“ bringt in Zukunft weniger Risiken für die Unternehmensleitung mit sich. So ist das Insolvenzgericht nicht mehr befugt, die Annahme eines Rettungsplans (plan de sauvegarde) davon abhängig zu machen, dass die Geschäftsführung abberufen wird oder gar ihre Beteiligungen am Unternehmen aufgeben muss.


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