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2. Änderungen der Regelungen zu Gläubigerausschüssen

Inspiriert vom amerikanischen „Chapter-11“ hat der französische Gesetzgeber erst mit dem zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen „Gesetz zum Erhalt von Unternehmen“ Gläubigerausschüsse eingeführt. Diese werden sowohl in der „Procédure de sauvegarde“ als auch im regulären Insolvenzverfahren des „Redressement“ (Sanierungsverfahren) eingerichtet, wenn das schuldnerische Unternehmen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt oder einen Umsatz von mindestens 20 Millionen Euro ausweist. Das Gesetz sah ursprünglich die Bildung von zwei Gläubigerausschüssen vor, einem Ausschuss der Kreditinstitute und einen zweiten Ausschuss der wesentlichen Lieferanten des Unternehmens.

Vor dem Hintergrund der in dem Verfahren Eurotunnel mit den Gläubigerausschüssen gesammelten Erfahrungen änderte der französische Gesetzgeber sowohl ihre Zusammensetzung als auch ihre Funktionsweise. So umfasst der Ausschuss der Kreditinstitute in Zukunft auch gleichgestellte Institute, die in einem Anwendungsdekret festgesetzt werden. Klargestellt wird für die Zukunft, dass automatisch Mitglied des Ausschusses der Kreditinstitute ist, wer von einem Kreditinstitut oder einem Lieferanten eine Forderung im Wege der Abtretung erworben hat. Dies betrifft insbesondere Hedgefonds. Eingerichtet wird in Zukunft ein dritter Ausschuss der Obligationeninhaber, bezeichnet als Versammlung der Obligationeninhaber („assemblée générale des obligataires“).

Die Ausschüsse müssen über einen Sanierungsplan abstimmen, im Rahmen der „Procédure de sauvegarde“ nennt sich dieser Rettungsplan (plan de sauvegarde) im Rahmen des Regelverfahrens des „Redressement“ Fortführungsplan (plan de continuation).
   
Das Prozedere der Einrichtung dieser Ausschüsse und der Abstimmung wird in Zukunft erleichtert, da eine Reihe von nur schwer einzuhaltenden Fristen entfallen. Auch wird in Zukunft zugelassen, dass der den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegte Sanierungsplan innerhalb ein und desselben Gläubigerausschusses eine unterschiedliche Behandlung der Gläubiger vorsehen kann, wenn eine entsprechende Ausgangslage dies rechtfertigt.

Schließlich werden die Abstimmungsmodalitäten grundlegend modifiziert. Galt in der Vergangenheit eine doppelte Mehrheit nach Köpfen und Forderungsanteil, entscheidet in Zukunft eine 2/3-Mehrheit der Summe der Forderungen der abstimmenden Ausschussmitglieder.


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