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3. Folgen einer verspäteten Forderungsanmeldung

Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das französische Recht strenge Fristen vor, in denen Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden sind. Für inländische Gläubiger hat die Anmeldung binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung im französischen Amtsblatt BODACC, zu erfolgen. Für im Ausland ansässige Gläubiger wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Wird diese Frist verpasst, sind die Folgen für die betroffenen Gläubiger sehr weitreichend, nur ganz selten wird ihnen Wiedereinsetzung in den bisherigen Stand gewährt. Bis zum Inkrafttreten des „Gesetzes zur Erhaltung von Unternehmen“ zum 1. Januar 2006 erlöschten verspätet oder nicht angemeldete Forderungen. Von dieser radikalen Folge kehrte der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Erhaltung von Unternehmen“ ab. Er sah damals vor, dass diese Gläubiger an Ausschüttungen und Dividenden im Verfahren nicht teilhaben. Diese Regelung führte jedoch in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Ungereimtheiten, so dass der Gesetzgeber sich zu einer erneuten Überarbeitung veranlasst sah. In Zukunft können nicht oder verspätet angemeldete Forderungen „dem Schuldner nicht mehr entgegengehalten werden“. Dies soll auch während oder nach Vollzug eines Sanierungsplans gelten, wenn sämtliche im Plan festgelegten Verpflichtungen vom Schuldner erfüllt wurden. Der ordnungsgemäße Vollzug eines Sanierungsplans befreit also den Schuldner von nicht angemeldeten Forderungen. Damit rudert der Gesetzgeber wieder zurück in Richtung der ursprünglichen Regelung, die noch das Erlöschen der nicht angemeldeten Forderung vorsah.

Gläubigern ist also unbedingt zu empfehlen, Forderungen frist- und formgerecht anzumelden, um ihre Rechte aus der Forderung und eventuell bestellten Sicherheiten zu erhalten.


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