Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
5. Die Behandlung der Sicherungstreuhand im Insolvenzverfahren

Das Recht der dinglichen Sicherheiten wurde in den vergangenen Jahren in mehreren Etappen grundlegend mit der Zielsetzung geändert, die Rechte der Gläubiger zu stärken. Ein wichtiger Schritt in dieser Entwicklung stellte die Einführung der sogenannten „Fiducie-sûreté“ (Sicherungstreuhand) dar. Erst seit Februar 2007 steht Kreditgebern in Frankreich dieses Sicherungsmittel zur Verfügung, das insbesondere in Deutschland und in Staaten des anglo-amerikanischen Rechtskreises schon lange einen Grundpfeiler der Kreditsicherung bildet. Die Ausgestaltung der „Fiducie-sûreté“ ist durchaus vergleichbar mit der Sicherungstreuhand im deutschen Recht. Erst mit der zum 15. Februar 2009 in Kraft getretenen Verordnung regelt der französische Gesetzgeber jedoch die Stellung der durch die „Fiducie-sûreté“ gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren. Er war dabei von der Sorge getragen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Gläubiger an einer effizienten Sicherheit und dem Ziel der Fortführung und Sanierung des angeschlagenen Schuldnerunternehmens. Außerhalb einer Fortführungsprognose, also im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens in Form der „Liquidation“, kommen die Rechte der gesicherten Gläubiger voll zum Tragen. Sie können das Treuhandeigentum herausverlangen und es zu ihren Gunsten verwerten. Das Sicherungsgut darf auch im Wege einer übertragenden Sanierung vom Verwalter nicht verwertet werden.

Im Rahmen des vorbeugenden Verfahrens der „Procédure de sauvegarde“ und des Regelinsolvenzverfahrens des „Redressement“, die beide die Fortführung des angeschlagenen Unternehmens zum Ziel haben, werden dagegen die Rechte der gesicherten Gläubiger blockiert, wenn das Sicherungsgut dem Schuldner zur Nutzung überlassen wurde. Weder während der Dauer der Beobachtungsphase – vergleichbar mit dem deutschen Insolvenzeröffnungsverfahren – noch während des Vollzugs eines Sanierungsplans ist der Sicherungsgläubiger berechtigt, sich das Sicherungsgut anzueignen oder es zu seinen Gunsten zu verwerten.

Auf jeden Fall muss aber der gesicherte Gläubiger ebenso wie ein ungesicherter Gläubiger seine Forderung frist- und formgerecht anmelden und außerdem unter Beachtung der Frist- und Formvorschriften sein Eigentumsrecht geltend machen, um sein Sicherungsrecht zu erhalten.


zurück
Impressum
Herausgeber
Deutschland
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Eisenbahnstr. 19-23,
77855 Achern
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Frankreich
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Tour Sébastopol – 3, quai Kléber
67000 Strasbourg
Tel.: +33 (0)3 88 23 70 53
Fax. : +33 (0)3 88 23 71 21

Redaktion
RAin Ronja Sebode, Schultze & Braun GmbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern/Deutschland.
Tel.: +49 (0) 7841/708-0
Fax : +33 (0)3 88 23 71 21
E-Mail: RSebode@schubra.de