2016-10-14 Schultze & Braun

Steuerexperte: Reform der Erbschaftsteuer kann auch kleinere Betriebe erheblich belasten


Achern/Berlin. Die heute auch vom Bundesrat beschlossene Reform der Erbschaftsteuer führt nach Ansicht von Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater bei Schultze & Braun, zu einer erheblichen Mehrbelastung auch bei kleineren Betrieben. „Zwar können auch weiterhin Unternehmen darauf hoffen, dass 85 oder sogar 100 Prozent des Betriebsvermögens nicht besteuert werden. Aber die Voraussetzungen dafür wurden erheblich verschärft und auch die Definition dessen, was zum begünstigungsfähigen Betriebsvermögen zählt, wurde deutlich eingeschränkt.“

Heute Vormittag hatte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes zugestimmt. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Fall einer Übertragung an Erben oder Übernehmer in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten Bundestag und Bundesrat aufgetragen, das Gesetz bis spätestens zum 30. Juni dieses Jahres zu reformieren. Kurz vor Ablauf der Frist hatte der Bundesrat jedoch den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

„Ursprünglich hatte man aufgrund der Äußerungen der Bundesverfassungsrichter und des Bundesfinanzministers davon ausgehen können, dass sich die Neuregelung sowohl in ihrer Gestaltung als auch in ihrer Auswirkung in Grenzen halten wird. Das ist aber nicht mehr der Fall“, kommentiert Abenheimer den heute verabschiedeten Kompromiss. „Unternehmen mit hoher Liquidität und hohem Vermögen werden tendenziell viel stärker steuerlich belastet als zuvor. Die Änderungen im Verfahren zur Bestimmung des Unternehmenswertes wiegen das nicht auf.“

Die steuerliche Verschonung erfasse nach der Reform nicht mehr das gesamte betriebliche Vermögen, sondern nur noch das „begünstigte Betriebsvermögen“. Hierzu zählt das sogenannte Verwaltungsvermögen nur zu einem geringen Teil von höchstens zehn Prozent. Unter Verwaltungsvermögen versteht man zum Beispiel an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung am Nennkapital 25 Prozent oder weniger beträgt, die mit den Verbindlichkeiten saldierten Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen, soweit dieser Saldo 15 Prozent des Wertes des Betriebsvermögens übersteigt. In der Vergangenheit wurde der Verschonungsabschlag von 85 Prozent gewährt, wenn das übertragene Betriebsvermögen zu höchstens 50 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestand. Beim Verschonungsabschlag von 100 Prozent lag die Grenze bei zehn Prozent. Nach der Reform unterliegt das Verwaltungsvermögen grundsätzlich der Besteuerung, soweit es die Grenze von 10 Prozent übersteigt. Unternehmen mit hoher Liquidität und hohem Eigenkapital werden nach der Neuregelung daher tendenziell eine höhere steuerliche Belastung erfahren.

Über Arno Abenheimer
Arno Abenheimer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. Seit 2004 ist er bei Schultze & Braun im Geschäftsbereich Steuerberatung tätig.

Über Schultze & Braun
Die Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von Schultze & Braun beraten Unternehmen wie Privatpersonen in allen Fragen der Rechts- und Steuerberatung. Die Steuerberatung von Schultze & Braun verfügt über Niederlassungen in Achern und Kehl.

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Pressesprecher: Ingo Schorlemmer
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