2006-02-09 Phoenix Kapitaldienst GmbH

Insolvenzplanverfahren wird angestrebt - Auszahlung an Gläubiger eventuell früher als erwartet


Der Gläubigerausschuss des Insolvenzverfahrens PHOENIX traf sich heute zu einer weiteren Sitzung. Die Ausschussmitglieder haben den Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Frank Schmitt von Schultze & Braun, damit beauftragt, die Vorbereitungen für die Erstellung eines Insolvenzplans zu treffen. Sollte der Insolvenzplan in einem weiteren Verfahrensschritt dann von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden, könnte es bereits schon Ende des Jahres zu einer Auszahlung an die geschädigten Anleger kommen.

In der heutigen Sitzung wurden die Mitglieder des Gläubigerausschusses durch den Insolvenzverwalter und dessen Team ausführlich über die weiteren Entwicklungen im Verfahren informiert. Den Gläubigerausschussmitgliedern waren bereits im Vorfeld der Sitzung die zwischenzeitlich vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen verschiedener hochrangiger, unabhängiger Juristen zur Kenntnis gebracht worden. Aus diesen Stellungnahmen und der sehr lebendigen Diskussion im Gläubigerausschuss wird deutlich, dass die Frage, wie die Anleger zu entschädigen sind, nicht einfach zu beantworten ist. Da hier unterschiedliche – teilweise widerstreitende – Interessen, sowohl zwischen den einzelnen Anlegern, aber auch gegenüber der EdW bestehen, hat der Insolvenzverwalter nochmals deutlich gemacht, dass eine kurzfristige Ausschüttung der verwalteten Mittel nur dann erfolgen kann, wenn die streitigen Fragen in einem Insolvenzplan gelöst werden. Hierzu konnte der Insolvenzverwalter den Gläubigerausschussmitgliedern auf Basis der neuen Erkenntnissen verschiedene Regelungsvorschläge unterbreiten. Der Verwalter wurde nun damit beauftragt, die Vorbereitungen für die Erstellung eines Insolvenzplans zu treffen. Diese sollen noch im ersten Quartal 2006 abgeschlossen werden.

Der Insolvenzverwalter hat in der Sitzung jedoch deutlich gemacht, dass die zeitlichen Perspektiven in Insolvenzverfahren sich von sonstigen zeitlichen Vorstellungen ganz erheblich unterscheiden, dass also bei einer Ankündigung von „kurzfristigen“ Ergebnissen, durchaus mit mehreren Monaten Bearbeitung zu rechnen ist, die Anleger also auch wenn ein Insolvenzplan tatsächlich zustande kommt, mit Auszahlungen noch im laufenden Kalenderjahr realistischer Weise nur rechnen können, wenn alle Arbeitsschritte optimal laufen und die widerstreitenden Interessenlagen zusammengeführt werden.

Der Insolvenzverwalter berichtete weiterhin über die Entwicklung zu der dänischen Tochtergesellschaft. Hier ist man nach wie vor bestrebt, den Erlös aus der Liquidation der Gesellschaft allen Insolvenzgläubigern gleichmäßig zukommen zu lassen und die von skandinavischen Anlegern geäußerten Begehrlichkeiten, exklusiv auf das Vermögen der dänischen Tochtergesellschaft zugreifen zu können, abzuwehren.

Die Datenbank, welche vom Insolvenzverwalter errichtet wird und auch Basis für die Entschädigungsleistungen der EdW ist, wird weiter vorangebracht. Allerdings müssen alle Anlegerdaten aus den vergangenen 13 Jahren (teilweise aus den Papier- bzw. Handakten) übernommen, kontrolliert und zusammengefasst werden. Der Insolvenzverwalter ist optimistisch spätestens Ende des ersten Quartals 2006 auf konsistente Daten zugreifen zu können, die als Grundvoraussetzung für jegliche Auszahlungen - sei es durch die EdW oder den Insolvenzverwalter - dienen sollen.

Entsprechend der Beschlussfassung des Gläubigerausschusses hat die Insolvenzverwaltung zwischenzeitlich damit begonnen, von Anlegern, die noch unmittelbar vor dem Insolvenzantrag Auszahlungen erhielten, diese Zahlungen zurück zu fordern. Erste Klagen wurden bereits im Namen des Insolvenzverwalters eingereicht. Erfreulicherweise konnten auch einige freiwillige Rückzahlungen verzeichnet werden.

Durch die Abteilung „Forensic Services-Kriminalinsolvenzen“ konnten die Sachverhaltsermittlungen nahezu abgeschlossen werden. Der Leiter dieser Einheit, Herr Otto Lakies, teilte mit, dass er davon ausgehe, dass seine Mitarbeiter ihre Tätigkeit ebenfalls bis Ende des ersten Quartals 2006 beenden werden. Es ist gelungen, wesentliche Details über die Art und Weise der betrügerischen Handlungen aufzudecken. Nach wie vor findet eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Ermittlungsbehörden und der Insolvenzverwaltung statt.



Was ist ein Insolvenzplanverfahren?

Das Planverfahren wurde Anfang 1999 in die Insolvenzordnung eingefügt und stellt eine Alternative zur Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens dar. Sowohl die Gläubiger, wie auch der Insolvenzverwalter und der Schuldner sind berechtigt ein In-solvenzplanverfahren in die Wege zu leiten. Der ausgearbeitete Insolvenzplan wird dem Insolvenzgericht übergeben, das vorab zu prüfen hat, ob bestimmte formale Aspekte eingehalten sind und der Insolvenzplan nicht an groben Mängeln leidet. Nach dieser Vorprüfung hat das Insolvenzgericht den Gläubigerin in einer Gläubigerversammlung Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Insolvenzplans zu erörtern und über die Annahme oder Ablehnung des konkreten Plans zu entscheiden. Ein Planverfahren kann innerhalb weniger Monate nach Antragstellung erledigt werden, ein reguläres Insolvenzverfahren hingegen kann sich über Jahre erstrecken.

Schultze & Braun hat die Vorteile des Insolvenzplans erkannt und sich in diesem Bereich spezialisiert. Es werden sowohl eigene Planverfahren durchgeführt als auch für Dritte Insolvenzpläne entworfen. Neben der Entwicklung verschiedener Insolvenzplantypen prägt mittlerweile Schultze & Braun die Anwendungspraxis im nationalen wie auch internationalen Insolvenzplanbereich maßgeblich mit.


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Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH,
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