2009-02-26 Phoenix Kapitaldienst GmbH

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Phoenix-Insolvenzplan


Frankfurt/Main. Mit Beschluss vom 5. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof dem Insolvenzplan im Insolvenzverfahren Phoenix nicht zum Durchbruch verholfen. Ausschüttungen an die Gläubiger können daher im Rahmen des Insolvenzplans nicht vorgenommen werden. In einer Sitzung des Gläubigerausschusses der Phoenix wird am 27. Februar 2009 über die Konsequenzen dieses Beschlusses für das weitere Vorgehen gesprochen. Insolvenzverwalter Frank Schmitt wird sich Anfang nächster Woche dazu konkret äußern.

Der Bundesgerichtshof lässt den Insolvenzplan daran scheitern, dass eine Feststellung der Insolvenzforderungen im Insolvenzplan nicht vorgenommen werden kann. Zur Frage des Vorliegens von Treuhandvermögen bei einem Teil der Insolvenzmasse der Phoenix oder zur Möglichkeit einer teilweisen Abwicklung eines Insolvenzverfahrens über einen „verfahrensleitenden Plan“ hat sich der Bundesgerichtshof nicht geäußert. Das Gericht hat dies dahingestellt sein lassen.

Mit dem Insolvenzplan sollte eine schnelle Ausschüttung von 200 Millionen Euro auf rechtssicherer Grundlage erreicht werden. Nach Vorbesprechungen mit Anlegeranwälten, die zahlreiche Anleger vertreten, wurde der Insolvenzplan vorgelegt. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 19. April 2007 haben 99,7 Prozent der Gläubiger nach Köpfen und 93,6 Prozent der Gläubiger nach Summen dem Insolvenzplan zugestimmt.

Gegen den Insolvenzplan ging u.a. die Gläubigerin CITCO Global Custody N.V. vor und hat beim Landgericht Frankfurt/Main mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 obsiegt. Dieser Gläubigerin ging es darum, den vollen Betrag des eingezahlten Geldes zurück zu erhalten und nicht nur einen Teil, wie im Insolvenzplan auch für diese Gläubigerin vorgesehen. Dieses Ansinnen war gegen die Interessen aller anderen Gläubiger gerichtet.

Neben Citco hatte auch der Rechtsverfolgungspool Phoenix, bestehend aus einigen Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) als Beitragszahler angehören, das Ziel verfolgt, den Insolvenzplan zu verhindern. Dem Rechtsverfolgungspool geht es darum, dass ein Teil des Vermögens der Insolvenzmasse Phoenix als Treuhandvermögen angesehen wird. Dies würde den Entschädigungsbetrag der EdW und damit die zu leistenden Beiträge der Wertpapierhandelsunternehmen mindern. Im Interesse der Gläubiger der Phoenix ist dieses Vorgehen ebenfalls nicht.

Der Insolvenzverwalter der Phoenix, Rechtsanwalt Frank Schmitt, und einige Gläubiger waren bestrebt, den Insolvenzplan „zu retten“ und haben vor dem BGH Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Frankfurt/Main vom 29. Oktober 2007 eingelegt. Mit der Rechtsbeschwerde sind weder der Insolvenzverwalter noch diese Gläubiger durchgedrungen.

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Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
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